Haushaltssperre in den USA: Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump macht im Streit um Milliarden für eine Grenzmauer zu Mexiko Druck auf die Demokraten. Wenn die "Quertreiber" nicht Geld freigäben für den Bau der Mauer, werde die Grenze zum südlichen Nachbarland komplett komplett geschlossen, kündigte Trump per Twitter an. Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzmauer ist der Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab. Folge des Streits ist ein Shutdown.

Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat wurde am Donnerstag die erste Sitzung nach der Weihnachtspause nach nur wenigen Minuten vertagt. Erst am Mittwoch, dem 2. Januar, soll wieder über den Haushalt verhandelt werden. US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten machten sich weiter gegenseitig für den Regierungsstillstand verantwortlich.

In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump am Donnerstag, die Demokraten würden mit ihrer Blockadehaltung eine "dringend benötigte Mauer" an der Grenze zu Mexiko verhindern. Wider besseren Wissens behinderten sie mit ihrer "Dummheit" den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders warf den Demokraten vor, die Arbeit der US-Regierung zu blockieren, um "illegale Einwanderer anstelle der US-Bevölkerung zu schützen". Trump werde kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, in dem nicht die Sicherheit des Landes an oberster Stelle stehe.

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. "Kein Ende in Sicht für den Shutdown der Regierung des Präsidenten", twitterte Durbin. Trump habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".

Der sogenannte Shutdown war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten und legt seitdem Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten

© Reuters/Joshua Roberts

In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem Shutdown. Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert. Die Lage dürfte im kommenden Jahr nicht einfacher werden, denn am 3. Januar übernehmen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den Midterms im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus. (AFP)