Haushaltsplanung der GroKo: Die Koalition der Vorsichtigen

Wolfgang, der Glückliche, hat bekanntlich abgedankt, nun sitzt Olaf, der Erwartungsvolle, auf dem Stuhl des Bundesfinanzministers. Oder wird er als Olaf, der Vorsichtige, in die Geschichte eingehen? Der Sozialdemokrat Scholz möchte vorerst jedenfalls da anknüpfen, wo der Christdemokrat Schäuble aufgehört hat: Die Ära der schwarzen Null wird fortgesetzt. So hat es die große Koalition ja auch beschlossen. Neben dem Aufbruch in die schöne neue Welt der Digitalisierung soll eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden Markenzeichen von Schwarz-Rot bleiben bis 2021.

Start mit gebremster Kraft

Der Etatentwurf für 2018 und die Finanzplanung bis 2022, die Olaf Scholz am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen wird, zeigen eines deutlich: Die dritte große Koalition unter Angela Merkel startet haushaltspolitisch mit gebremster Kraft und versucht, das Pulver trocken zu halten. Offenkundig ist nach den guten Jahren die Vorsicht gewachsen, dass es vielleicht demnächst wieder weniger glücklich läuft – wegen geringeren Wachstums, weniger Einnahmen, höherer Zinsen. Jedenfalls wird von dem 46-Milliarden-Euro-Spielraum, den CDU, SPD und CSU für die Jahre bis zur nächsten Wahl ausgemacht haben und im Koalitionsvertrag für „prioritäre Maßnahmen“ reservierten, zunächst wenig tatsächlich in Ausgaben gelenkt.

Nur knapp 1,4 Milliarden Euro entfallen im Etat für dieses Jahr in diese Rubrik. Das hat zum einen mit der späten Regierungsbildung zu tun, zum anderen aber auch damit, dass Ausgaben eher in die zweite Hälfte der Wahlperiode fallen sollen. In der dann auch das Entlastungsversprechen erfüllt werden soll mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags.

Die Milliarden-Rücklagen werden nur langsam aufgelöst

Das dürfte dann auch schon in die Rubrik Wahlkampfvorbereitung fallen. Dann soll auch die Schuldenstandsquote deutlich unter der Euro-Vorgabe von 60 Prozent liegen. Für 2021 lautet die Zielmarke nun 53 Prozent. Eine Zahl, bei der man sich im Finanzministerium wohlfühlt, weil dann genügend Spielraum gegeben ist für eine Deckung des Haushalts wieder mit Krediten, ohne mit den Euro-Vorgaben zu kollidieren. Zum vorsichtigen Herangehen gehört ebenfalls, dass die aus den Überschüssen der vergangenen Jahre gebildete Rücklage in Höhe von 24 Milliarden Euro nur langsam aufgelöst wird.

Die "Nato-Quote" wird weiterhin nicht erreicht

Zu den Profiteuren der kommenden Jahre zählt die Bundeswehr, die Verteidigungsausgaben einschließlich der Personalkosten steigen von knapp 33 Milliarden Euro zu Beginn der vorigen Groko im Jahr 2013 über knapp 39 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 44 Milliarden ab 2021. Ein Kostenplus von einem Drittel also binnen acht Jahren bei Rüstung, Auslandseinsätzen und Soldaten. Womit allerdings die „Nato-Quote“ von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin nicht erreicht wird: Über 1,3 Prozent kommt die Koalition nicht hinaus. Stattdessen lässt sie die Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums ebenfalls überdurchschnittlich steigen und vermehrt nochmals die Ausgaben für Bildung und Forschung.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigte das Festhalten an der schwarzen Null gegen Kritik in ihrer Partei. „In guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen, ist ein Gebot der Vernunft“, sagte sie dem „Spiegel“. Schließlich investiere die Koalition dennoch „massiv“.

Opposition kritisiert Ausgaben an der falschen Stelle

In der Opposition schaut man ebenfalls etwas über 2018 hinaus. Die Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk sagt dem Tagesspiegel: „Für mich ist nicht erkennbar, ob Finanzminister Olaf Scholz die Solidität des Haushalts wirklich in die nächste Wahlperiode wird weiterreichen können.“ Sie habe Zweifel, ob die Koalition langfristig die nötigen Spielräume erhalten könne. „Die wahren Herausforderungen kommen erst 2020, wenn es darum geht, die im Koalitionsvertrag versprochenen Aufwüchse von insgesamt 46 Milliarden Euro samt der Senkung des Solidaritätszuschlags zu finanzieren“, sagt Hajduk.

Statt jetzt eine Politik des gezielten sozialen Ausgleichs zu machen, etwa für Alleinerziehende, werde auf breiter Front Geld ausgegeben für die Mütterrente und das Baukindergeld. „Das ist keine Finanzpolitik, die Spielräume für die Vorsorge nutzt. Das dicke Ende kommt dann 2021, denn am Ende der Finanzplanung klaffen die Löcher.“