Keine Chance für seinen Haushalt: US-Präsident Donald Trump Foto: AFP
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Haushaltsentwurf des US-Präsidenten Trumps Wunschzettel hat keine Chance

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Mit seinem Etatplan über 4,4 Billionen Dollar verwöhnt der US-Präsident das Militär - und verabschiedet sich vom ausgeglichenen Etat. Mit Zustimmung kann Donald Trump nicht rechnen.

US-Präsident Donald Trump will mehr Geld für das Militär ausgeben, in vielen anderen Bereichen sparen und mehr Schulden machen als je zuvor: Der Haushaltsentwurf des Weißen Hauses für das Jahr 2019 verabschiedet sich vom Ziel der republikanischen Regierungspartei, den Etat mittelfristig auszugleichen. Statt dessen wachsen die Staatsschulden laut Entwurf in den kommenden zehn Jahren um weitere sieben Billionen Dollar.

Zwar hat Trumps Vorschlag in der derzeitigen Form keine Chance auf Zustimmung im Kongress, doch die vom Präsidenten vorgegebene Richtung löst Kritik der Opposition aus.

In Trumps Etat mit einem Gesamtvolumen von 4,4 Billionen Dollar ist das Verteidigungsministerium mit einem Einzeletat von 716 Milliarden Dollar der große Gewinner. Laut Medienberichten plant der Präsident die größte Aufrüstung des Landes seit Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Unter anderem sollen fast 26.000 zusätzliche Soldaten in die Streitkräfte aufgenommen werden, die außerdem zehn zusätzliche Kriegsschiffe und modenisierte Atomwaffen erhalten. Mit Blick auf eine Bedrohung durch das Atomwaffenprogramm Nordkoreas soll die Zahl der Einrichtungen zur Raketen-Abwehr von 44 auf 64 erhöht werden.

Kürzungen bei Sozialprogrammen

Auch in der Innenpolitik plant Trump viel Geld für seine Prioritäten ein. Mit 18 Milliarden Dollar will er in den kommenden zwei Jahren die ersten hundert Kilometer seiner geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen. Weitere 13 Milliarden Dollar sind für die Bekämpfung der so genannten Opioiden-Epidemie vorgesehen: Im Jahr 2016 starben 64.000 Menschen in den USA an einer Überdosis legaler Schmerzmittel oder illegaler Drogen. Das waren in einem Jahr mehr amerikanische Todesopfer als im ganzen Vietnamkrieg.

Um die teuren Ausgaben zu bezahlen, will Trump an anderer Stelle kräftig kürzen. Das Außen- und das Umweltschutzministerium müssen Federn lassen, auch soziale Programme werden zusammengestrichen. Geld soll zudem unter anderem durch die Privatisierung des amerikanischen Anteils an der internationalen Raumstation hereinkommen.

Das vom Präsidenten groß angekündigte Programm zur Modernisierung von Straßen, Flughäfen und anderen Teilen der Infrastruktur wälzt die meisten Kosten auf andere Akteure ab. Insgesamt will Trump Infrastruktur-Investitionen von 1,5 Billionen Dollar über die nächsten Jahre sehen, doch die Zentralregierung soll nur 200 Milliarden davon zahlen; der Rest soll von Städten, Gemeinden, Bundesstaaten und der Privatwirtschaft aufgebracht werden. Die Subventionen für das Bahnunternehmen Amtrak werden um die Hälfte gekürzt.

Dicker Brocken: Der Haushaltsentwurf des US-Präsidenten Foto: AFP/Saul Loeb
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Nur eine Orientierungshilfe

Trumps Berechnungen basieren auf den optimistischen Annahmen eines Wirtschaftswachstums von drei Prozent, niedrigen Zinsen und Einsparungen von drei Billionen Dollar. Dennoch würde der Berg der US-Staatsverschuldung in den kommenden Jahren von derzeit 20 Billionen auf rund 27 Billionen Dollar anwachsen. Dabei spielen auch die Einnahmeverluste des Staates durch Trumps Steuerreform eine Rolle.

Vom Ziel des Präsidenten und der regierenden Republikaner, den Haushalt in Zukunft auszugleichen, ist keine Rede mehr. Noch im vergangenen Jahr hatte Trump einen Haushaltsausgleich ohne soziale Einschnitte versprochen – jetzt fordert er Kürzungen von Sozialprogrammen bei weiter steigenden Defiziten.

Allerdings ist Trumps Entwurf für die Haushaltspolitiker im Kongress allerhöchstens eine Orientierungshilfe, keine verbindliche Vorgabe. Der Haushaltsentwurf sei so etwas wie ein Wunschzettel des Präsidenten, kommentierte der Fernsehsender NBC. Mehrere Kongresspolitiker betonten, dass Trumps Vorstellungen nichts mit dem zu tun hätten, was am Ende der Etatberatungen im Parlament beschlossen werde.

Die Opposition läuft trotzdem Sturm. Trump wolle seine Steuergeschenke für die Superreichen mit dem Abbau von Hilfen für die Armen finanzieren, schimpfte John Yarmuth, Obmann der Demokraten im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, in der „Washington Post“. Im Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November wird wohl noch häufiger Kritik an Trumps Haushalt zu hören sein.

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