Haushalt: Ex-Bundespräsidenten kosten 1,5 Millionen Euro pro Jahr

Nach Kritik des Rechnungshofs an der aus seiner Sicht überzogenen Ausstattung von Alt-Bundespräsidenten hat das Präsidialamt jetzt erstmals exakte Kosten der Versorgung mitgeteilt: So wurden für die Ex-Staatsoberhäupter 2017 rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Gemessen an Geld für Büros, Personal, Reisen und Fuhrpark liegt Horst Köhler mit 463.000 Euro an der Spitze, der allerdings auf die „Ehrensold“ genannten Ruhebezüge verzichtet. Sodann folgen Joachim Gauck (400.000 Euro) und Christian Wulff (271.000 Euro). Einen herausragenden Posten bildet die Miete für Köhlers 260-Quadratmeter-Büro in der Friedrichstraße, das mit 157.000 Euro zu Buche schlägt. Wulff und Gauck sind mit ihren Mitarbeitern dagegen in Liegenschaften des Bundestags untergebracht. Zusammen erhalten beide „Ehrensold“ in Höhe von 407.000 Euro.

"Allen Hinweisen nachgehen"

Die Rechnungsprüfer hatten auch mangelnde Kontrolle durch das Präsidialamt kritisiert. Ob in den Büros von Köhler und Gauck Personal tätig ist, um Alt-Präsidenten bei privaten Geschäften zu unterstützen, konnte die Behörde bisher nicht sagen. Wulff schloss dies aus. Das Amt wolle „allen Hinweisen nachgehen“, die der Rechnungshof gegeben habe. Derzeit berät das Parlament über Konsequenzen.