Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag Foto: dpa/Gregor Fischer
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Haushalt 2019 Bundestag debattiert erstmals 100 Prozent Olaf Scholz

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Der Bundestag beschließt in dieser Woche den neuen Etat. Wie solide ist der Haushalt 2019? Und was kritisiert die Opposition? Ein Überblick.

Wenn Olaf Scholz an diesem Dienstag kurz nach 10 Uhr ans Rednerpult im Bundestag tritt, dann ist das eine Premiere für den Bundesfinanzminister. Scholz wird die Debatte über den ersten Bundesetat eröffnen, der allein seine Handschrift trägt. Denn den Haushalt für 2018, im Frühsommer verabschiedet, hatte noch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk für 2019 ist nun purer Scholz. Vielleicht ist es auch sein letztes, wenn das Geraune über ein frühes Ende der Koalition mehr ist als ein Berliner Politikblasenphänomen. Aber dann wäre Angela Merkels Rede in der Generalaussprache am Mittwoch um 9 Uhr auch ihre möglicherweise letzte als Kanzlerin in einer Haushaltsdebatte. Ein Grund mehr, warum der parlamentarische Höhepunkt des Jahres besonders sehens- und hörenswert sein könnte.

Aber auch das Objekt der Debatte könnte ein besonderes sein: der vorerst letzte Etat nämlich, bei dem eine Bundesregierung noch richtig aus dem Vollen schöpfen kann. Schäuble lebte als „Wolfgang im Glück“ viele Jahre ein politisch angenehmes Leben im Ministerium in der Wilhelmstraße, mit einer Serie von Überschüssen dank starkem Wachstum. Das lässt gerade nach, und der Rücksetzer im dritten Quartal – erstmals seit 2015 schrumpfte die Wirtschaftsleistung wieder ein wenig – könnte ein Vorbote gewesen sein, dass Rezessionen zum Wirtschaftsleben gehören. Und damit auch weniger einfache Jahre für Finanzminister.

"Olaf der Glücklose"?

Doch dürfte Scholz, wenn er länger im Amt bleiben sollte, nicht als „Olaf der Glücklose“ in die Geschichte eingehen. Denn für deutlich schlechtere Zeiten hatte schon Schäuble und hat nun auch er etwas in der Hinterhand. Deutschland hat, ohne massiv sparen zu müssen, den Schuldenstand deutlich verringert. Er fällt mit dem neuen Etat unter die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und soll nach der Finanzplanung 2022 bei 52 Prozent liegen. Das ist weit entfernt von den aktuellen Schuldenständen der USA, Italiens, Großbritanniens oder Frankreichs, die alle nahe an hundert Prozent oder deutlich darüber liegen. Trotz der Schuldenbremse im Grundgesetz schafft das Verschuldungsspielraum für Krisen. Da die Zinsen im Euroraum in den kommenden Jahren kaum deutlich steigen werden, jedenfalls nicht vor 2021 – und danach könnte eine nachlassende Konjunktur ohnehin zinsdämpfend wirken –, droht auch von dieser Seite wenig haushaltspolitische Gefahr.

Schwarze Null bleibt das Ziel

Auch Scholz hält 2019 die „schwarze Null“. Doch hat er den Ausgleich des Haushalts nicht mehr allein durch Einnahmen hinbekommen. Zwischen Entwurf im Sommer und Endfassung im November lag eine Steuerschätzung, die schon auf geringeren Wachstumserwartungen beruhte. Die schwarz-rote Ausgabenplanung aber hat man deswegen kaum beschnitten – sie sank nur um 400 Millionen Euro auf nunmehr 356,4 Milliarden Euro. Ohne neue Schulden kommt Scholz aus, weil es Rücklagen gibt und Spielräume bei den Zinszahlungen. Ein Fonds zur Energie- und Klimaförderung, der zu wenig genutzt wird, diente ebenso zum Ausgleich wie die üppige Flüchtlingsrücklage, in der aktuell 24 Milliarden Euro liegen. Zuletzt wurden davon zusätzlich 450 Millionen umgeschichtet. Da für 2018 nochmals ein Überschuss zu erwarten ist, wächst diese Rücklage noch. Ende September lag der Bund bei den Einnahmen mit sechs Milliarden Euro über Plan. Ein Teil wird wohl demnächst an Länder und Kommunen abwandern, welche höhere Flüchtlingskosten geltend machen. Aber die Asylrücklage dürfte noch einige Jahre als Puffer dienen.

Altmaier will frühere Soli-Senkung

Es sei denn, es kommt bald zu unerwarteten Einnahmeverlusten. Dass die Union das Ende des Solidaritätszuschlags gern früher als 2021 feiern würde (und ihn auch komplett abschaffen möchte) ist bekannt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier würde gern die Unternehmensbesteuerung lockern, was bisher am Koalitionsvertrag scheitert. Scholz selbst ersinnt derweil neue Einnahmequellen. Zum Beispiel, indem er ein seit Jahrzehnten praktiziertes Katz-Maus-Spiel umdrehen möchte. Anwaltskanzleien und Steuerberater sollen künftig gezwungen werden, die von ihnen erdachten Steuersparmodelle anzuzeigen – was in vielen Fällen natürlich darauf hinausläuft, dass das von Unternehmen und Reichen genutzte Steuerschlupfloch schnellstens geschlossen wird und nicht zu Verlusten beim Staat führt. Wie etwa bei den Tricks zum Dividendenstripping, die jahrelang zu Milliardenverlusten führten.

Der Bundesrechnungshof warnte kürzlich, die aktuell günstigen Rahmenbedingungen erzeugten eine „Scheinsicherheit“. Das wird die Redner der Koalition nicht hindern, sich selber gute Arbeit zu attestieren. Dass im parlamentarischen Verfahren zuletzt noch fast tausend Stellen allein in den Bundesministerien neu geschaffen wurden, teils ohne echte Begründung, lasen die Oppositionsfraktionen freilich schon als Versorgungspolitik einer zerfallenden Koalition. Was Grünen, Linken, FDP und AfD an der Haushaltspolitik der Koalition vor allem missfällt, wo sie das größte Manko und die größte Leerstelle sehen, steht auf der folgenden Seite:

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