Hauptstadtlage: Ultrarechter Frauenfeind Yiannopoulos Stargast bei der AfD

Dass es sich bei der anstehenden Europawahl um eine Schicksalswahl handeln soll, merkt man dem müden Wahlkampf der Parteien nicht an. Ex-SPD-Chef Martin Schulz wurmt das – vor allem die schlappe Performance seiner Partei. Gestern Abend startete er nun mit großem Tamtam und viel Prominenz die überparteiliche Kampagne #myeurope, die proeuropäische Wähler an die Urne locken soll.

Indirekt ist die Aktion natürlich auch eine Botschaft an die SPD-Spitze, die Schulz hat fallen lassen. Seine rund 100 Auftritte im Wahlkampf macht er weitgehend in Eigenregie, dabei war er 2014 bei der Europawahl recht erfolgreich gewesen und hatte 27,3 Prozent geholt. Mit Spitzenkandidatin Barley wird dagegen intern ein Fiasko befürchtet. Landet die SPD jetzt deutlich unter 20 Prozent, wird es für SPD-Chefin Nahles eng. Wer weiß, wer dann nach einem Comeback von Schulz ruft, den seine Rolle als Abgeordneter offensichtlich nicht ausfüllt.

Mit dem groß angekündigten Newsroom der AfD läuft es bekanntermaßen nicht wirklich rund. Jetzt versucht die Fraktion ihr wohlwollende Blogger und Publizisten zu fördern und enger anzubinden. „Freie Medien“ nennen die sich im AfD-Jargon – mehrere Vertreter kommen morgen zu einer „Konferenz“ der AfD im Bundestag.

Als Stargast haben die Organisatoren den ehemaligen „Breitbart“ -Autor und Youtuber Milo Yiannopoulos angekündigt. Der Brite hat in der Vergangenheit Texte veröffentlicht mit Titeln wie „Verhütung macht Frauen unattraktiv und verrückt“ und bezeichnete Feminismus als „Krebs“. Sein Mentor, Ex-Trump-Berater Steve Bannon, schafft es trotz Einladung nicht nach Berlin. In der Fraktionsspitze sind angesichts der Veranstaltung nicht alle begeistert. Man betont vorsichtshalber, das Treffen sei von vier einzelnen Abgeordneten initiiert worden – falls es hinterher Ärger gibt.

Ebenfalls am Samstag im Bundestag zu Gast: nach „Spiegel“-Informationen der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Und zwar im Fraktionssaal von CDU und CSU, auf Einladung des konservativen „Berliner Kreises“. Er werde über „Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit“ referieren. Das passt.

Maaßen ist wieder aufgetaucht

Aber: Was will Maaßen? Schon seit einer Weile ist er aus der Versenkung wieder aufgetaucht. Er trat er der Werteunion bei, dem Hort der CDU-Rebellen. Er kündigte Auftritte bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Brandenburg an, trat vergangene Woche bei der Jungen Union in Coburg auf, gab der „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) ein Interview. Zu seinen Motiven sagte er dem Blatt nur: „Ich äußere mich, weil ich sehe, dass es zu wenige Menschen in der deutschen Politik gibt, die gradlinig und realistisch sind.“ Da hat einer das Gefühl, gebraucht zu werden. Die „Welt“ berichtet allerdings am Freitag, der Auftritt Maaßens müsse in einen anderen Raum verlegt werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe dies angeordnet.

Pistole bleibt verschwunden

Der Fall ist rätselhaft: Wie berichtet hat ein Personenschützer des BKA in einem Drei-Sterne-Hotel in Berlin-Neukölln seine Dienstwaffe verloren – angeblich durch eine Straftat. Die Waffe ist weiterhin verschwunden, nur: Wen sollte der Mann beschützen? Er ist tätig in einer Einheit, die für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und für ehemalige Bundespräsidenten zuständig ist.

Aber: „Keiner der Personenschützer von Frank-Walter Steinmeier vermisst eine Dienstwaffe“, teilte das Bundespräsidialamt mit. Infrage kommen also die noch lebenden Altbundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck. Aus deren Büros wollte sich aber niemand äußern. Der Bodyguard ist jedenfalls erstmal von seinen Personenschutzaufgaben entbunden.

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