Eine Hand greift in einen Serverschrank mit Netzwerkkabeln. (Symbolbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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Hauptstadtlage Neue Gutachten kritisieren Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Es gibt neue Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Kritikpunkt: Das Gesetz biete quasi eine Anleitung zur Umgehung. Was die Hauptstadt am Dienstag bewegt.

Es ist ein schwerwiegender Verdacht: Manuel Ochsenreiter, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben. Derzeit sind in Polen drei Männer angeklagt, sie sollen für die Molotow-Attacke auf ein ungarisches Kulturinstitut in der Ukraine verantwortlich sein. Es ist ein bizarrer Fall, hinter dem nach Erkenntnissen von polnischen Ermittlern der russische Geheimdienst stecken soll. Der Hauptangeklagte belastet nun Ochsenreiter. Der habe für den Anschlag bezahlt.

Die Kommunikation soll über den Messenger Telegram gelaufen sein, die Geldübergabe in Tegel stattgefunden haben. Die Beweislage ist unklar, belegt ist, dass Ochsenreiter den Mann kannte. War er gar der Verbindungsmann zum russischen Dienst? AfD-Politiker Frohnmaier sagte mir am Telefon: „Mein Mitarbeiter bestreitet, dass er involviert ist.“ Es gelte die Unschuldsvermutung. Falls sich der Verdacht indes bestätigt, könnte es auch für Frohnmaier ungemütlich werden.

Gesetzestext als Anleitung für Kriminelle

Auf der Vorratsdatenspeicherung liegt kein Segen. Seit 2015 gibt es in Deutschland ein Gesetz dazu, zur Anwendung kommt es aber nicht – denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ berichten, dass jetzt mehrere Gutachten veröffentlicht wurden. Sie werfen kein gutes Licht auf die Arbeit der Bundesregierung.

Besonders vernichtend: das Fazit der ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Nicht nur sei die Vorratsdatenspeicherung, wie von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, verfassungswidrig. Straftäter könnten den Gesetzestext quasi als Anleitung nutzen, um die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Callshops, Internet-Cafés und öffentliche W-LANs sind nämlich ausdrücklich ausgenommen.

Hat es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium gegeben? Um das herauszufinden, beantragen FDP, Grüne und Linke morgen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. Einen Eindruck vom Ausmaß gab es schon gestern beim Pressegespräch. Laut FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller vergaben Mitarbeiter im Verteidigungsministerium Aufträge an Berater, die sie von früher aus der Privatwirtschaft kannten. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr sei überfordert gewesen und habe das abgenickt. Die große Frage: Welche Verantwortung trägt Ministerin Ursula von der Leyen? Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner meint jedenfalls: „Es ist der erste Vorgang, den sie nicht auf irgendwelche Amtsvorgänger abwälzen kann.“

Problembaustellen im Regierungsviertel

Das von AKK angekündigte „Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik seit 2015 – ein wenig klang das, als wolle die neue CDU-Chefin ein Scherbengericht über ihre Vorgängerin Angela Merkel halten. Doch bei der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Potsdam wurde klar: Darum geht es nicht. Bei den Beratungen in dem Potsdamer Kongresshotel spielte die Kanzlerin nur eine Nebenrolle, hielt sich wohl bewusst zurück. AKK konnte eigene Akzente setzen. Und mit der Kür von Manfred Weber zum gemeinsamen Europa-Spitzenkandidaten von CDU und CSU bestand die neue Einigkeit der Schwesterparteien ihren ersten Test. Also alles Friede, Freude, Eierkuchen in der Union? Mal sehen wie lange.

Vor 17 Jahren wurde das Bundeskanzleramt fertiggestellt, nun ist es eng geworden in der Regierungszentrale. Einzelne Arbeitsbereiche mussten schon in andere Gebäude ausgelagert werden. Ein Erweiterungsbau mit rund 400 Büros soll Entlastung bringen. Die Arbeiten sollen in fünf Jahren starten, Kosten nach Schätzung von Insidern: eine halbe Milliarde Euro. Doch ob der Bau wie geplant bis 2027 fertiggestellt sein wird, ist fraglich.

Schließlich gibt es mit anderen Gebäuden im Regierungsviertel zum Teil massive Schwierigkeiten: Im Jakob-Kaiser-Haus standen immer wieder Eimer auf dem Boden, weil es reinregnete. Und ein Teil des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, der schon 2012 fertig sein sollte, ist immer noch eine Baustelle – Schwierigkeiten mit Rissen im Boden. Noch so ein Problemfall wäre peinlich.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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