Hauptstadtlage: Merz greift nach einem Ministerposten

Wo steckt Friedrich Merz? Da ist er wieder – nach anderthalb Wochen Schweigen. Für seine Anhänger eine kleine Ewigkeit. Er traue sich ein Ministeramt zu, sagte Merz der FAZ: „Aber das ist Sache der Kanzlerin.“ Die Botschaft ist klar: Ein Beraterjob genügt ihm nicht. Und er will gefragt werden. Das offenkundige Kalkül: Den Druck auf AKK und Merkel erhöhen. Denn jetzt werden die Merzianer wieder lauter nach einem Posten für ihr Idol rufen.

Zu dem Schritt sah sich Merz wohl genötigt, denn AKK hat ihm bislang nichts Entsprechendes angeboten. Mittlerweile wird spekuliert, Merz könnte ja auch den Schleudersitz im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen übernehmen. Der Machtkampf in der Union ist also noch nicht abgeblasen.

Einfach aufgeben und wieder in die Wirtschaft abzischen will Merz nicht. Peinlich für ihn wäre nur, wenn das Interview ohne Wirkung verhallt.
Apropos Verteidigungsministerium: Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich aus der Versenkung gemeldet – und gegen Markus Söder geätzt. Der ist gerade offiziell für den Posten des CSU-Vorsitzenden nominiert worden. Söder reiche noch nicht an die „großen Parteichefs der CSU“ heran, sagte Guttenberg zu faz.net. Söder habe auch nicht das „intellektuelle und internationale Format eines Franz Josef Strauß oder eines Theo Waigel.“ Eine ordentliche Watschn, würde man in Bayern sagen. Beliebt macht man sich mit sowas nicht.

Wer in den vergangenen Monaten aufmerksam durch die Flure des Bundestages lief, beobachtete einen weiteren Kleinkrieg. An Türen von Grünen und Linken hingen Plakate wie „Bunt statt Grauland – Schöner leben ohne Nazis“. Die AfD konterte mit „Antifa-Ausstieg jetzt!“. Aber mit dem Schlagabtausch soll nun Schluss sein, die Bundestagsverwaltung hat die Hausordnung geändert. Das Plakatekleben ist jetzt verboten. Beschwert hatte sich wohl die AfD, sie fand die „FCK NZS“-Aufkleber nicht witzig.

Aus Bundestagskreisen hieß es aber, dass auch Bundestagspräsident Schäuble darauf gedrungen hat, die Regeln zu ändern. Er hält offenbar nicht viel von dem Motto: Kleben und kleben lassen.

AfD-Abgeordneter Bystron unter Beobachtung

Große Aufregung gibt es im Bundestag um eine Reise des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Der ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wurde zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf Steuerzahlerkosten soll er laut „Report Mainz“ nach Südafrika gefahren sein – um dort mit Mitgliedern der als rassistisch bekannten Gruppe „Suidlanders“ ein Schießtraining zu absolvieren. Die „Suidlanders“ halten einen Rassenkrieg für unvermeidlich, ein friedliches Zusammenleben zwischen Schwarzen und Weißen sei nicht möglich. Abgeordnete anderer Fraktionen sind fassungslos. „Die AfD kann nicht ernsthaft so tun, als hätte sie nichts mit Rassismus zu tun“, sagt Grünen-PGF Britta Haßelmann. Das wird 2019 ein Nachspiel haben.

Heute begeht Berlin einen traurigen Jahrestag: Der verheerende Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ist genau zwei Jahre her. Im Gespräch mit meinem Kollegen Frank Jansen und mir hat BKA-Chef Holger Münch jetzt Mängel seiner Behörde im Fall Amri eingeräumt. Das BKA habe gelernt, „dass wir uns noch mehr mit der Person an sich beschäftigen müssen“, sagte Münch. Mittlerweile zählt die Behörde 440 Gefährder in Deutschland. Interessant: In speziellen Fallkonferenzen werden jetzt für jeden Gefährder individuelle Maßnahmen festgelegt. Das muss nicht immer die Observation oder die Handy-Überwachung sein. Bei manchen sorgen die Behörden sogar dafür, dass der Gefährder einen Job kriegt. Denn wer beschäftigt ist, plant seltener Anschläge.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.