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Maria Fiedler arbeitet für den Tagesspiegel als politische Korrespondentin.

© Kai-Uwe Heinrich

Hauptstadtlage: Merz, die Kanzlerin und ein Ex-SPD-Chef

Wolfgang Schäuble betont die Loyalität von Friedrich Merz, Sigmar Gabriel will der SPD helfen und Christian Lindner zur Miete. Die Hauptstadtlage.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

wer gestern Abend das Erste einschaltete, wurde Zeuge einer möglicherweise folgenschweren Indiskretion: Friedrich Merz, Bewerber für den CDU-Vorsitz, plauderte freimütig über sein Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. 2015 und 2016 habe er mit dem damaligen Finanzminister über die mögliche Ablösung der Kanzlerin gesprochen. Was hat Merz geritten, dem Dokumentarfilmer Stephan Lamby das zu erzählen? So kurz vor dem alles entscheidenden Parteitag kann ihm das noch richtig auf die Füße fallen. Der oder die neue Vorsitzende soll ja mit der Kanzlerin auskommen, keine Sturz-Gedanken hegen. Schäuble jedenfalls will auf seinen Protegé nichts kommen lassen: Dem Tagesspiegel sagte er, er sei überzeugt, dass Merz loyal zu Angela Merkel stehen werde. Die große Frage ist nur, ob die Delegierten das genauso sehen.

Während die CDU der Kandidatenwahl entgegen fiebert, liegt die SPD am Boden. Auf 13,5 Prozent ist sie jetzt gefallen. Da kommen Comeback-Gerüchte um einen Wortgewaltigen auf: Sigmar Gabriel soll seit Wochen in Gesprächen mit Genossen aus Bund und Ländern ausloten, ob es für ihn eine Rückkehr in die erste Reihe der SPD geben kann. Das versichern Eingeweihte. Angesichts der Existenzkrise der SPD sehe sich Gabriel in der Pflicht.

Und was meint er selbst zu Parteivorsitz oder Kanzlerkandidatur? „Unsinn. Wenn die SPD sich endgültig ins Aus schießen will, beginnt sie jetzt mit Personaldebatten“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Richtig sei: Er werde von manchen zu einem Comeback aufgefordert. Denen sage er aber: „Der Glaube, alles wird gut, wenn man nur ein paar Personen austauscht, war schon immer falsch. Manche, die mir früher das Leben schwer gemacht haben, merken das gerade. Leider liegen die Probleme der SPD viel tiefer.“ Inhaltlich mithelfen, dass seine Partei wieder auf die Beine kommt, wolle er durchaus, wenn das gewünscht sei. Aber ohne Anspruch auf Posten oder Funktionen. Es gibt Genossen, die ihn beim Wort nehmen werden.

Mehr Geld vom Bund für Digitalisierung an Schulen – was soll dagegen einzuwenden sein? Eine ganze Menge, wie sich zeigt. Der Aufstand der Ministerpräsidenten gegen die auch für den Digitalpakt geplante Grundgesetzänderung weitet sich aus: Jetzt protestieren mehrere SPD-geführte Länder. Sie stören sich daran, dass sie bei künftigen Investitionen des Bundes mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden sollen – das sei nicht abgesprochen gewesen. Nachdem am Wochenende schon vier Unions-MPs und Winfried Kretschmann von den Grünen aufbegehrten, kann der Pakt jetzt definitiv nicht wie geplant im Januar 2019 starten. Was ein Erfolg für Bildungsministerin Anja Karliczek hätte sein können, wird zum Desaster.

Business Dinner, Frühstücksgespräch, Kamingespräch, Empfänge – FDP-Chef Christian Lindner kommt gern zu solchen Events, wenn man ihn vernünftig bezahlt. Seit seinem Einzug in den Bundestag hat er so zwischen 206.500 Euro und 439.000 Euro verdient. Interessanter ist aber, wer viele dieser Auftritte vermittelt: die FDP-Firma ProLogo. Fünf bis 15 Prozent behält die von den Honoraren ein. Die Konstruktion ist völlig legal, erinnert aber dennoch an die „Rent a Sozi“-Affäre von vor zwei Jahren. Damals hatte eine SPD-Agentur für Geld Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten vermittelt. Nur jetzt heißt es eben: Rent a Lindner.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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