Hauptstadtlage: Kühnert startet mit viel Widerhall in den Mai

Kennen Sie noch Birgit Breuel? Die war nach der Ermordung von Detlev Rohwedder Chefin der Treuhandanstalt. Nun wollte erst die Linke, deren Vorgängerpartei SED den Ruin der DDR-Wirtschaft zu verantworten hatte, einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den dramatischen Folgen der Privatisierungspolitik nach der Wende. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen finden im September und Oktober Landtagswahlen statt, da soll noch einmal eine Aufarbeitung her, auch wenn es schon mehrere Ausschüsse dazu gab. Nun springt die AfD voll auf den Zug auf, bei den 1. Mai-Demonstrationen versicherten die Rechtspopulisten ausgerechnet der Linken die Unterstützung, die DDR sei deindustrialisiert worden. Nach den Flüchtlingen wird nun Breuels Behörde ins Visier genommen. Der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte (CDU) meinte zum Treuhand-Revival: „Politiker sind nicht die besseren Historiker“.

Krawallarmer Start in den Mai

Großes Thema auf den 1. Mai-Demos, die selbst in den Metropolen erstaunlich krawallarm abliefen, waren auch Enteignungen. In diesem Zusammenhang ist interessant, wie genau eigentlich vor 70 Jahren dieser Artikel 15 in das Grundgesetz kam. Der erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, auch von Privateigentum. Und kam noch nie zur Anwendung. In Berlin soll er, wenn es nach dem Willen der Befürworter geht, seine teure Premiere mit der Vergesellschaftung tausender Wohnungen feiern. Recht häufig dagegen wird Artikel 14 GG angewandt – da geht es zwar auch um Eingriffe in private Eigentumsrechte, aber nicht um Vergesellschaftung, sondern um Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit, etwa für den Bau von Autobahnen. Die Regierung hat nun offengelegt, wie viele Verfahren hier gerade laufen: 65 (exklusiv im Tagesspiegel am Donnerstag, zum E-Paper). Das dürfte neue Munition sein für die Debatten auch im Berliner Häuserkampf.

China und Russland ziehen im Hintergrund Fäden

Nochmal zur Geschichte: Einer der frühen deutschen Besucher in Venezuela war Alexander von Humboldt. Bevor dann 1843 Einwanderer aus dem Kaiserstuhl die Colonia Tovar gründeten, noch heute gibt es dort eine Fachwerk-Bilderbuchsiedlung, Apfelstrudel und Kirschtorte – sofern es Milch und Mehl gibt. Schon Humboldt sagte bezogen auf Natur, Umwelt und Klima: Alles hängt mit allem zusammen. Das gilt auch für die Politik heute: So zeigt die Standhaftigkeit von Nicolás Maduro auch die Schwäche des Westens. Man droht und hat Oppositionschef Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt – der ist nun aufs Ganze gegangen, das könnte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) noch vor unangenehme Fragen stellen. Denn im Hintergrund ziehen China und Russland die Fäden – die haben kein Interesse, den Zugriff auf das Öl zu verlieren.

Kritik an Kevin Kühnert

Jusos-Chef Kevin Kühnert ist mit viel Widerhall in den Mai gestartet: Er muss sich jetzt schon mit den Sozialisten in Caracas vergleichen lassen. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der „Zeit“. Auch private Vermietungen solle es im „Optimalfall“ nicht mehr geben. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, sagte er. Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt.“ Man darf gespannt sein, was Möchtegern-SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von dem neuen Wirtschaftsprofil seines Jungstars hält – was doch eher an die Vor-Godesberg-Zeiten erinnert.

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