Hauptstadtlage: Juncker kämpft gegen Lügen im Europawahlkampf

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Lügen im Europawahlkampf den Kampf angesagt. „Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen“, wurde Juncker am Ostermontag zunächst zitiert. Das ist nun gerade in Deutschland ein schwieriger Begriff. Juncker ließ das angebliche Zitat aus einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe umgehend zurückziehen: Sei so nicht autorisiert gewesen. Autorisieren, also Überprüfen und Freigeben von Zitaten, das hätte mancher sicher auch gerne im Netz. Die EU-Staaten haben ein Frühwarnsystem etabliert, um nicht wie bei der Debatte um den UN-Migrationspakt überrollt zu werden. Die Sorge ist, dass insbesondere Russland in den nächsten Wochen Fake-News-Kampagnen lanciert. Destabilisierung vs. Zensurgefahr – das Thema ist eine riesige Herausforderung. Allerdings haben die Bürger auch eine Holschuld sich richtig zu informieren. Hätten alle Brexit-Befürworter die ausgeübt, statt den Schwindeleien von Boris Johnson und Co. zu vertrauen, hätte es womöglich keine Mehrheit für den Austritt gegeben. (Hintergrund-Analyse von Investigate Europe)

Am Freitag stellt sich FDP-Chef Lindner zur Wiederwahl

Was wird die Woche in Berlin bringen? Interessantes dürfte in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stecken, zur „verlorenen Mitte – Feindselige Einstellungen in Deutschland“. Die wird Donnerstag in Berlin vorgestellt. Einen Tag später stellt sich FDP-Chef Christian Lindner beim Bundesparteitag zur Wiederwahl. 2017 bekam er 91 Prozent. Nicht alle sind glücklich über sein Agieren, auch nicht über den Konfrontationskurs zur Fridays for Future-Bewegung („Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“). Bei dem Parteitag soll auch eine neue Generalsekretärin gewählt werden: Linda Teuteberg (37) aus Brandenburg. Angesichts der fragilen großen Koalition und des Grünen-Höhenflugs muss Lindner vor allem in der Berliner Station aufzeigen, wie denn das mit dem Regieren doch noch klappen soll.

Sigmar Gabriel lobt Umweltministerin Svenja Schulze

Sigmar Gabriel darf nicht mehr regieren, dafür hat er die Ostertage genutzt und sich ausführlicher dem Klimaschutzthema gewidmet. Als Wirtschaftsminister hat der SPD-Politiker übrigens des Öfteren seine Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks auflaufen lassen. Diesmal gibt es Lob für Svenja Schulze: „Statt eines überbürokratisierten Klimagesetzes, in dem die einzelnen Bundesressorts Reduktionsziele für Treibhausgase vorgeben und bei Nichterreichen mit „Strafzahlungen“ verbinden (…) kommt jetzt Bewegung in die Debatte über eine Besteuerung von C02“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den Background Energie des Tagesspiegel (Kostenloses Probeabo: background.tagesspiegel.de/energie-klima).  Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, müsse C02 allerdings bis zu 200 Euro pro Tonne kosten. 2030 läge die Summe der Einnahmen – und damit der Mehrkosten für die Nutzung von Erdöl, Benzin und Gas – bei rund 70 Milliarden Euro. Damit untere Einkommen nicht stärker belastet werden, soll es eine Umverteilung geben: Sie sollen einen Teil der Einnahmen bekommen, je mehr sie sparen, desto lohnender für sie.

Arbeitgeber kritisieren Spahns "Faire-Kassenwahl-Gesetz"

Jens Spahn ist sicher einer der Minister mit dem größten Widerhall in dieser Bundesregierung – er packt heiße Eisen an, rüttelt an eingefahrenen Strukturen im milliardenschweren Gesundheitssektor. Doch nun gehen sogar die Arbeitgeber auf die Barrikaden gegen Spahns Gesetz für eine Strukturreform bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vor einer „Zentralisierung des Gesundheitswesens“, warnt der Präsident des Zentralverbandes des Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Am Ende würden die Ausgaben steigen und die Versorgung schlechter. Der Name des Entwurfs lautet übrigens: „Faire-Kassenwahl-Gesetz.“ Bleibt zu hoffen, dass von der Regierung am Ende nicht vor allem die Kreativität beim Betiteln der Gesetze in Erinnerung bleibt.

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