Hauptstadtlage: Interessiert sich der Verkehrsminister mehr für die Straße als für die Schiene?

Verkehrsminister Scheuer sorgt fleißig für Turbulenzen: Binnen weniger Tage hat er seine Expertenkommission zur Zukunft der Mobilität demontiert, das Tempolimit gegeißelt und die wissenschaftlich zweifelhafte Intervention von Lungenfachärzten geadelt. Jetzt braucht er all seine Konzentration für das Bahn-Krisentreffen im Verkehrsministerium – es ist schon das dritte in diesem Monat.

Die Bahn ist hoch verschuldet und benötigt zusätzliche Milliarden, etwa für die Modernisierung der Flotte und des Netzes. Der Druck auf den Bund wächst. Es könnten im Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro nötig werden. Von Scheuer wird jetzt erwartet, dass er klare Vorstellungen für die Zukunft der Bahn präsentiert. Nur nähren seine Vorstöße in den vergangenen Tagen den Verdacht, dass sich Scheuer viel mehr für den Straßen- als für den Schienenverkehr interessiert.

PID wird vorerst keine Kassenleistung

Schlappe für Gesundheitsminister Jens Spahn: Die Unionsfraktion hat seinen Plan gestoppt, die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) im Frühjahr per Gesetz zur Kassenleistung zu machen. Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib auf schwere Erbkrankheiten untersucht.

Bisher müssen Betroffene das selbst bezahlen. Kosten: oft weit über 10.000 Euro. Doch die von Spahn angestrebte Kassenübernahme ist ein umstrittenes Thema in der Union, auch von den Kirchen gab es heftige Kritik. Im Gesundheitsministerium bemüht man sich jetzt zu betonen, dass das Thema keineswegs ganz vom Tisch sei. Es wird neu aufgerufen, sobald ein Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit der Untersuchungsmethode vorliegt. So kann Spahn zumindest sein Gesicht wahren.

Zwei AfD-Personalien sorgen für Ärger

Zwei AfD-Personalien sorgen weiter für Ärger im Bundestag. Zum einen: Im Kuratorium der Stiftung, die fürs Berliner Holocaust-Mahnmal zuständig ist, steht den Rechtspopulisten ein Platz zu. Schon vor einem Jahr nominierte die Partei den Bundestagsabgeordneten Uwe Witt. Der sieht sich selbst als „Gegenstück zu Höcke“, ist aber eben doch mit ihm in einer Partei. Morgen wird sich Witt – zum wiederholten Mal – zur Wahl stellen. Das dürfte eng werden. Zur Not will er es aber bis zum Sankt Nimmerleinstag versuchen.

Nicht antreten wird dagegen seine Fraktionskollegin Mariana Harder-Kühnel. Sie ist schon zwei Mal für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin abgelehnt worden. Anstatt es nochmal zu probieren, prüft die AfD hier eine Klage. Dann bleibt den anderen Fraktionen vielleicht wenigstens ein von der AfD provozierter Hammelsprung erspart.

Desaströse Lage bei IT-Fachkräften der Bundeswehr

Schlechte Ausrüstung, zu viel Bürokratie – vieles von dem, was der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem Jahresbericht monierte, war erwartbar. Meinen Kollegen von „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ ist aber besonders ins Auge gestochen, wie desaströs die Lage bei den IT-Fachkräften in der Bundeswehr ist. Im Cyberbereich ist ein Viertel der Stellen unbesetzt, bei den IT-Feldwebeln sogar 39 Prozent.

Der Grund: Die Bundeswehr stellt kaum IT-Experten vom normalen Arbeitsmarkt ein. Sie setzt auf interne Ausbildung – und die dauert eben. Vielleicht sollte Ursula von der Leyen mal hier ansetzen. Dann bräuchte sie auch nicht die Armee an IT-Consultants, die ihr gerade zum Verhängnis wird.

Giffey als "Aufsteigerin des Jahres"

Vor einem Jahr saß sie noch im Neuköllner Rathaus, jetzt macht sie als Familienministerin mit griffigen Gesetzesnamen von sich reden: Läuft bei Franziska Giffey, könnte man sagen.

Nun bekommt sie das auch Schwarz auf Weiß: Das Magazin „politik&kommunikation“ will ihr nach Tagesspiegel-Informationen heute den Titel „Aufsteigerin des Jahres“ verleihen.

Die Begründung ist noch nicht bekannt. Aber es dürfte eine Rolle gespielt haben, dass Giffey verstanden hat, dass man Politik auch erklären können muss. Kein Wunder, dass sie in der strauchelnden SPD eine Hoffnungsträgerin ist.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.