Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: REUTERS/Vincent Kessler
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Hauptstadtlage In der Berateraffäre wird es für Leyen ernst

FDP, Grüne und Linke haben sich offiziell auf einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bei der Bundeswehr geeinigt. Was die Hauptstadt noch beschäftigt.

Es kam wohl nicht von ungefähr, dass beim AfD-Parteitag in Riesa der Alkoholausschank erst ab 18 Uhr erlaubt war. Die Parteiführung hoffte auf eine rationale Entscheidung der Delegierten. Denn ein „Dexit“ für den Fall, dass die AfD-Reformvorstellungen nicht bis 2024 umgesetzt sind – diese Forderung der AfD-Programmkommission war selbst Alexander Gauland zu riskant.

Die meisten Deutschen wollen keinen Austritt Deutschlands aus der EU, schon gar nicht nach den chaotischen Brexit-Verhandlungen. Gauland appellierte an seine Parteifreunde, realistisch zu bleiben. Am Ende wurde die heikle Formulierung entschärft, auch weil sich Spitzenkandidat Jörg Meuthen dafür einsetzte. Radikal ist das Programm aber trotzdem: Denn die AfD fordert die Abschaffung des Europaparlaments – und zwar ersatzlos.

AKK setzt sich demonstrativ von Merkel ab

Die Kandidatenkür für die Europawahl hat außerdem ein riesiges Loch in die AfD-Parteikasse gerissen. Für den viertägigen Parteitag im November in Magdeburg, wo die Partei die Listenplätze eins bis 13 besetzte, war eine halbe Million Euro fällig. Der in Riesa dürfte ähnlich kostspielig gewesen sein. Das liegt auch an den vielen Glücksrittern, die sich trotz völliger Chancenlosigkeit das Recht auf eine Vorstellungsrede nicht nehmen lassen – und so die Veranstaltung unnötig in die Länge ziehen.

Die Parteispitze errechnete, dass in Magdeburg jede Kandidatenvorstellung 3500 Euro kostete. Alles Geld, das jetzt für den Europawahlkampf fehlt. Basisdemokratie muss man sich eben leisten können.

Premiere für AKK: Gut einen Monat ist die neue CDU-Parteichefin im Amt, jetzt findet die CDU-Vorstandsklausur zum ersten Mal unter ihrer Führung statt. Vor Beginn des Treffens gestern Abend in Potsdam setzte sich AKK demonstrativ von Kanzlerin Merkel ab. Sie kündigte für kommenden Monat eine Art Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik an, beginnend mit den Entscheidungen 2015. In Potsdam mit dabei: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er hat in diesem Jahr einen anstrengenden Wahlkampf vor sich.

Doch am Sonntagabend veröffentlichte der 47-Jährige ein emotionales Video auf Facebook. Darin trägt Mohring eine schwarze Strickmütze und berichtet von einer schweren Erkrankung. Der „Bild“ bestätigte er: Es ist Krebs. Die Heilungschancen seien sehr gut, aber erst einmal brauche er Zeit für die Genesung. Seinen Humor hat Mohring nicht verloren. „Mein Arzt ist sozusagen mein Friseur“, sagte er.

Merkel setzt sich nochmal für den Kohleausstieg ein

Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird es eine unerfreuliche Woche: FDP, Grüne und Linke haben sich nämlich jetzt auch offiziell auf einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bei der Bundeswehr geeinigt. Heute stellen sie ihren Antrag vor, am Mittwoch wird die Einsetzung voraussichtlich beschlossen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, soll Leyens Verantwortung für die Affäre ausdrücklich in den Fokus genommen werden. Wann wusste sie über die fragwürdigen Vorgänge Bescheid? Wurden Aufträge nach einem Buddy-System vergeben? Leyens Vertraute, die Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, wird sicherlich ebenfalls vorgeladen. In den Verteidigungsausschuss wollte sie nämlich nicht kommen, jetzt hat sie keine Wahl.

Angela Merkel will in ihrer letzten Amtszeit endlich den Kohleausstieg klar machen. Wie meine Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie und Klima“ berichten, lädt sie am Dienstag die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer ins Kanzleramt zum Abendessen. Merkel will verhindern, dass die Länderchefs die Kohlekommission kurz vor Ende noch versuchen zu sprengen. Die vier sind nämlich unzufrieden und fordern für den Strukturwandel in ihren Ländern jeweils einen zweistelligen Milliardenbetrag. Merkel muss signalisieren, dass sie zuhört – und gleichzeitig klar machen, dass sie nicht alle Forderungen erfüllen kann. Da ist Verhandlungsgeschick gefragt.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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