Hauptstadtlage: Der erste Groko-Konflikt für 2019 zeichnet sich ab

Das neue Jahr hat noch nicht begonnen und schon zeichnet sich der erste Groko-Konflikt 2019 ab. Wieder einmal geht es um Migration. Zwar hat sich das Kabinett gestern auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Fraglich ist aber, ob die Fraktionen von Union und SPD im kommenden Jahr mitziehen. Nicht abschließend geklärt ist nämlich ein entscheidender Punkt: die Duldung abgelehnter Asylbewerber mit Job – auch als „Spurwechsel“ bekannt.

Das ganze Jahr hat die Groko darüber gestritten. Als Kompromiss wollen die Minister Seehofer, Heil und Altmaier nun berufstätigen Asylbewerbern 30 Monate Aufenthalt erlauben. „Viel zu wenig“, heißt es vom linken SPD-Flügel. In der Union gibt es hingegen „erhebliche Bedenken“, die Regelung könne illegale Einwanderung befördern. Beide Fraktionen kündigen „intensive Diskussionen“ für das neue Jahr an. Übersetzt heißt das: neuen, alten Streit.

Kommt die Merzrevolution?

Kommt 2019 die Merzrevolution? Die Merkel-Kritiker in der CDU hoffen es jedenfalls. Sie wollen, dass Friedrich Merz weitermacht in der Politik. Nicht nur hinter den Kulissen. Sondern „nach außen sichtbar“, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider fordert. „Wenn Umbildungen gemacht werden, sollte Merz für ein Ministeramt berücksichtigt werden“, sagt der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union.

Im Blick hat Heider das Wirtschafts- oder Verteidigungsressort. Nur: Merkel will Merz nichts geben. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte schon mal vorsorglich klar: „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung.“

Fest steht dennoch: Im kommenden Jahr wird ein Umbau der Ministerriege nötig. Justizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, sie geht im Frühjahr nach Brüssel. Horst Seehofer ließ im November im engen Kreis verlauten, er wolle ohne Parteivorsitz nicht mehr lange Innenminister bleiben.

An diese Aussage werden ihn seine Kabinettskollegen sicher erinnern. Und auch andere Minister haben in letzter Zeit keine gute Figur gemacht: etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre oder Bildungsministerin Anja Karliczek („5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“). Es ist nicht abwegig, dass es zu einer Rochade kommt.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.