Hauptstadtlage: AfD will über "Dexit" abstimmen

Das Schicksalswahljahr 2019 nimmt Fahrt auf. Die Grünen wollen bei ihrer Vorstandsklausur in Frankfurt/Oder ein Papier für die Europawahl verabschieden. Sie setzen auf eine starke EU: Wenn Regierungen Rechtsstaatsprinzipien verletzen, soll ihnen die Verfügung über EU-Gelder entzogen werden.

Die AfD droht dagegen mit dem „Dexit“. Ende dieser Woche stimmen die Rechtspopulisten auf ihrem Parteitag über einen radikalen Leitantrag ab. Der sieht den Austritt Deutschlands aus der EU nach 2024 vor – „sollten sich unsere Reformansätze nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen“. Zu den geforderten Reformen gehört die Umwandlung des Europaparlaments in eine maximal 100-köpfige Europäische Versammlung ohne Rechtsetzungskompetenz. Die AfD will also genau das Parlament abschaffen, in das sie gerade strebt.

Am Wochenende war ich beim Parteitag der AfD Brandenburg im beschaulichen Rangsdorf, wo es schon mal einen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf gab. Zwischen radikalen Parolen und Gefasel von einer „muslimischen Invasion“ schien durch, wie die AfD punkten will.

Lindner kann sich Jamaika-Koalition ohne Neuwahl vorstellen

Sie schürt Unzufriedenheit mit der rot-roten Landesregierung, fordert die komplette Abschaffung der Kitagebühren, einen Ausbau des ÖPNV und statt Geld- nur noch Sachleistungen für Asylbewerber. Sie gräbt im linken und rechten Lager gleichermaßen, steht in Umfragen derzeit gleichauf mit der regierenden SPD. Landeschef Andreas Kalbitz prognostizierte in seiner Rede einen „harten und schmutzigen Wahlkampf“.

Christian Lindner hat offenbar ein neues Motto: „Lieber ohne Wahl regieren als nicht regieren.“ Im Gespräch mit dem „Spiegel“ hatte der FDP-Chef angedeutet, dass er sich eine Jamaika-Koalition auch ohne Neuwahl vorstellen kann. Er will offenbar endlich das Zauderer-Image loswerden. Doch Grünen-Chef Robert Habeck gibt sich skeptisch.

Bei den derzeitigen Umfragewerten der Grünen würde es bei Neuwahlen schließlich sogar für Schwarz-Grün reichen. In der Hand haben es aber nur SPD und Union, die in diesem Jahr entscheiden, ob sie eine zweite Regierungshalbzeit wollen. Vizekanzler Olaf Scholz brachte sich jetzt schon mal selbst als Kanzlerkandidat ins Spiel. Angesichts Umfragewerten von 15 Prozent, können viele Sozialdemokraten darüber nur den Kopf schütteln.

Joschka Fischer als Cannabis-Lobbyist

„Na, Herr Steinmeier, wie geht’s denn heute so?“ Vielleicht muss man sich die Dimension des jüngsten Daten-Hacks so vorstellen: Jeder, wirklich jeder, hätte die Handynummer des Bundespräsidenten aus dem Internet fischen, ihn anrufen oder mit SMS bombardieren können. Alles nicht so dramatisch, meinen die Sicherheitsbehörden. Schließlich seien ja weder das Netz der Regierung noch das des Bundestages gehackt worden. Auch Arne Schönbohm, Chef des Bundesamtes für IT-Sicherheit, wiegelt ab. Aber hätte er wirklich nicht früher mitbekommen können, was vor sich ging? Fragt man die Nerds, lässt sich vermuten: doch.

Schon am Rande des Treffens der internationalen Hackerszene Ende Dezember – dem Chaos Communication Congress – wurde über Politiker-Hacks getuschelt. Offenbar, ohne dass ein BSI- oder BKA-Beamter davon Wind bekam. Der Bundespräsident hat die Sache übrigens locker genommen. Soweit man weiß, ist sein Handy nicht heiß gelaufen. Mittlerweile hat er eine neue Nummer.  Alle Hintergründe zum Hack lesen Sie in unserem „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“.

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat einen neuen Job: als Cannabis-Lobbyist. Wie der „Spiegel“ berichtet, wird der 70-jährige Mitglied im Beirat des kanadischen Konzerns Tilray, einem der führenden Hersteller von medizinischem Cannabis. Das Gremium will Tilray bei seiner weltenweiten Wachstumsstrategie unterstützen. Fischers Sympathie für Cannabis ist bekannt: Dass er selbst schon welches konsumierte, daraus machten weder er noch viele anderer seiner Grünen-Kollegen einen Hehl. Fraglich ist nur, ob sich der Job auch mit Fischers Ökobilanz vereinbaren lässt. Bislang galt der Cannabis-Anbau wegen seines hohen Stromverbrauchs nicht gerade als umweltfreundlich.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.