Hauptstadtlage: AfD will sich für Abstimmungspleite rächen

Am Ende war es überraschend deutlich: Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bekam bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin sogar noch weniger Stimmen als bei den beiden Wahlgängen davor. Bei den Abgeordneten hat die Sorge überwogen, die Rechtspopulisten mit der Wahl Harder-Kühnels hoffähig zu machen.

„Eingeschlagen wie eine Bombe“ ist laut einem AfD-Abgeordneten ein „Spiegel Online“-Bericht, veröffentlicht wenige Stunden vor der Wahl. Darin werden mehrere AfD-Abgeordnete zitiert, die Harder-Kühnel nicht wählen wollen – wegen ihrer angeblicher Verbindung zum Höcke-„Flügel“.

Dieses ganze "Theater", das sich da im Bundestag abspielt, ist doch nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Wann werden unsere Parteien endlich lernen, dass man politische Gegner nur mit guten Argumenten und Rechtsstaatlichkeit, aber nicht durch Trickserei bekämpfen kann?

schreibt NutzerIn janholtermann

In der Fraktion halten das viele für Unfug. Marcus Pretzell, Mann von Ex-Parteichefin Frauke Petry, twitterte dagegen: Dass Harder-Kühnel dem „Flügel“ nahe stehe, wisse in der AfD-Hessen „jeder Dorftrottel“. So oder so: Die AfD will sich für die Nicht-Wahl jetzt rächen, indem sie im Bundestag den Betrieb aufhält. Und einige Parteistrategen sind gar nicht so unglücklich darüber, dass sich die AfD jetzt weiter als Märtyrerin gerieren kann.

Probleme beim Dublin-System

Dass das Dublin-System in Europa nicht funktioniert, hat sich schon in der Flüchtlingskrise 2015 gezeigt. Neue Zahlen belegen jetzt wieder, wie notwendig ein neues Asylsystem in Europa wäre. Dem Tagesspiegel liegt eine Antwort auf eine Schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg vor: 14 Prozent aller Menschen, die von Deutschland in ihre Erstaufnahmeländer zurückgebracht werden, reisen später wieder ein. Das passt dazu, dass in Deutschland 2018 mehr Zuwanderer angekommen als in der EU insgesamt – sehr viele wandern innerhalb der EU weiter.

Für den Erfinder des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, ist klar: Es wird keine europäische Lösung aller 27 geben. Es brauche eine Koalition von Staaten, die bereit seien zu kooperieren – analog zu Schengen. Knaus schlägt Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen vor, wo zügig über Asylanträge entschieden wird. Angenommene Asylbewerber würden in dieser Koalition verteilt. Seinen „Merkel-Macron-Plan“ bewirbt er unter deutschen und französischen Politikern. Steter Tropfen höhlt ja bekanntlich den Stein.

90 IS-Leute wollen zurück nach Deutschland

Da kommt etwas auf Deutschland zu: Wie der Tagesspiegel erfahren hat, wollen mittlerweile 90 Angehörige des IS nach Deutschland zurück. Darunter solche, die im IS Führungspositionen innehatten. Die Bundesregierung berät derzeit, wie sie mit den aus Deutschland stammenden IS-Leuten umgehen soll, von denen viele in kurdischen Lagern sitzen. Zurückholen – oder der örtlichen Justiz überlassen?

Ein Teil von ihnen würde in Deutschland ins Gefängnis wandern. Aber das deutsche Recht bestraft nicht allein das Auswandern in das IS-Herrschaftsgebiet, sondern die Beteiligung an Raub, Vergewaltigung, Mord. Das ist von hier schwer nachzuweisen. Zudem sagte ein General der kurdischen Armee: „Deutsche Gefängnisse sind für sie wie ein Schulausflug, auf dem sie sich mit Gleichgesinnten austauschen.“

Ermittlungen gegen Künstlergruppe in der Kritik

Dass gegen die Aktivisten vom „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt wird, bringt die Linken auf die Palme. Das ZPS hatte 2017 einen Nachbau der Gedenkstätte neben dem Wohnhaus von Thüringens AfD-Chef Höcke errichtet.

Zudem hatte die Künstlergruppe angekündigt, Höcke zu beobachten, was die Staatsanwaltschaft zum Anlass für die Ermittlung nahm. Mittlerweile hat sich Linken-Chefin Katja Kipping eingeschaltet. Sie nannte den Geraer Ermittler Martin Zschächner auf Twitter einen „Staatsanwalt, der’s Rechten recht macht“. Sie berichtete, dass Zschächner ein Ermittlungsverfahren gegen einen AfD-Politiker eingestellt habe, der sie, Kipping, übel beschimpft habe.

„StA Gera setzt autoritäre Phantasien von Höcke in die Tat um“, twitterte Linken-Politikerin Renner. Auch Linken-Ministerpräsident Ramelow zeigte „wenig Verständnis“ für die Ermittlungen. Das Erfurter Justizministerium verweist dagegen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Und die sollte man tatsächlich nicht vergessen.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.