Will Personenschutz für AfD-Politiker: Parteivize Georg Pazderski, hier nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Foto: Michel Kappeler/dpa
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Hauptstadtlage AfD fordert Schutz für eigene Spitzenpolitiker

Nach der Attacke auf den Bremer AfD-Chef zeigen Videoaufnahmen einen brutalen Angriff. Außerdem schmiedet Spahn Pläne für ein IT-Sicherheitsgesetz.

Nach der brutalen Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz kommt erstes Licht ins Dunkel: Videoaufnahmen zeigen laut Polizei zwei Menschen, die sich dem 66-jährigen Politiker von hinten nähern, ein Dritter läuft versetzt dahinter. Einer der Unbekannten schlägt Magnitz nieder, dann flüchtet das Trio. Die AfD spricht von einem „Mordanschlag“. Parteivize Georg Pazderski fordert einen stärkeren Schutz für AfD-Spitzenpolitiker. Bislang bekommen nur wenige Politiker der AfD staatlichen Personenschutz, etwa Beatrix von Storch und Björn Höcke. Zumindest in einem sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien einig: Sie verurteilen den Gewaltakt aufs Schärfste.

Seehofer und Spahn wollen Digitalkompetenz beweisen

Nachdem im Fall des großen Datenklaus ein Schuldiger gefunden ist, will Innenminister Horst Seehofer Digitalkompetenz beweisen. Er verspricht eine erweiterte Variante des IT-Sicherheitsgesetzes. Der voll besetzten Bundespressekonferenz verkündete Seehofer gestern außerdem, er sei übrigens „auch im Internet unterwegs“ – und zwar schon seit den 80ern. Damit wäre er aber in jungen Jahren ein ziemlicher Nerd gewesen, denn der erste kommerzielle Browser kam erst Anfang der 90er auf dem Markt.

Der Datenhack wirft auch neues Licht auf die Digitalpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der will Bürgern einen Zugang zu ihrer Patientenakte per Smartphone ermöglichen. Experten finden: hochgefährlich. „Die Menschen laufen in eine Falle, sie können das Risiko gar nicht beurteilen“, sagt Hartmut Pohl, Sprecher für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. Der bayerische Fachärzte-Verband nennt die von Spahn geplante elektronische Patientenakte sogar – Achtung Wortspiel – „Spahnsinn“. Aber immerhin gibt es auch gute Nachrichten von der Gesundheitsfront: Spahn holt nach Tagesspiegel-Informationen die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke als neue Patientenbeauftragte. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger hat die Medizinprofessorin und Herzchirurgin sogar Ahnung von der Materie.

Schulz streitet mit Botschafter über Brexit

Martin Schulz hat sich auf der Jahresauftaktklausur der SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen in Osnabrück einen heftigen Schlagabtausch mit dem britischen Botschafter Sir Sebastian Wood geliefert – und einen Blick auf sein eigenes Scheitern geworfen. Wood verteidigte vor den skeptischen SPD-Abgeordneten den Brexit als notwendig. Schulz, früher Präsident des Europaparlaments, widersprach vehement. David Cameron habe als Premierminister den EU-Gegnern ohne Not das Instrument des Volksentscheids in die Hand gegeben – beim Versuch, seine Stellung als Parteivorsitzender zu verteidigen. „Ich kenn‘ das“, sagte Schulz über Camerons Not: „Wenn Du als Parteichef überleben willst – ist nicht ganz einfach…“ Sein Parteifreund Sigmar Gabriel pflichtete ihm bei: „Ist was dran…“, rief er.

Dass Politik ein undankbares Geschäft sein kann, hat auch Elmar Brokerlebt. Seit Urzeiten sitzt der CDU-Mann im Europaparlament, doch jetzt wurde er nicht wieder aufgestellt. Und zwar nicht, weil man ihn nicht wollte. Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, drängte sogar darauf, ihn vom vereinbarten sechsten Listenplatz auf Platz vier zu heben. Doch das passte etlichen Bezirksfürsten nicht. Als Brok dann wieder auf die sechs gehen wollte, verlor er dafür die Kampfabstimmung. Brok behält sich zwar vor, Ende auf der Landesdelegiertenversammlung noch einmal einen Anlauf zu wagen – aber dass das klappt, halten viele für unwahrscheinlich. Und so könnte ein politischer Unfall seine Karriere beendet haben.
tagesspiegel.de

Es waren die Breaking-News der Sachsen-CDU am Wochenende: Der bekannte Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt soll helfen, das Wahlprogramm für die Landtagswahl zu verfassen. Bei SPD, Linken und Grünen wächst jetzt die Befürchtung, dass Patzelt die Tür öffnet für ein Bündnis zwischen CDU und AfD. Denn Patzelt gilt als Pegida-Versteher, Merkel-Kritiker und hat eine schwarz-blaue Zusammenarbeit in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht. Jetzt, als offizieller CDU-Wahlkämpfer, klingt Patzelt schon etwas gemäßigter: „Man bekämpft die AfD nicht, indem man sie zum Partner erklärt“, erklärte er dem „Cicero“. Alles andere hätte CDU-Landeschef Michael Kretschmer wohl auch gar nicht gern gehört.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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