„Hatten die Nase auch mal richtig voll“: Baerbock berichtet von heftigem Ringen bei Koalitionsverhandlungen

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat von heftigem Ringen bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP berichtet. „Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich“, sagte Baerbock bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag. „Aber es gibt andere Bereiche, wo diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird.“

Die Verhandlungen seien eine große Verantwortung. „Wenn drei Parteien erstmalig zusammenkommen und miteinander ringen, dann ist das schwierig, weil es Themenfelder gibt, da kommt man aus komplett anderen Welten“, sagte Baerbock. Aber wenn man sich wirklich bemühe, könne da auch was Neues entstehen.

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Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hob dagegen die Gemeinsamkeiten der Ampel-Parteien hervor. SPD, Grüne und FDP teilten etwas, das genau jetzt notwendig sei: „Nämlich eine Vorstellung davon, wie es weitergehen soll in der Gesellschaft - eine Fortschrittsidee“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Diese „Fortschrittsvorstellung“ zusammenzuführen, sei nun die „große Aufgabe“ bei den Koalitionsverhandlungen.

Die Menschen müssten das Gefühl haben, „gut durch die 20er Jahre“ zu kommen, sagte Scholz. Bei der industriellen Modernisierung etwa gehe es darum, „dass wir digital und in Hinblick auf die Umwelt alles Notwendige tun, dass wir in zehn, zwanzig, dreißig Jahren noch gute Arbeitsplätze haben und dass wir ein Land sind, das klimaneutral wirtschaftet“. Es gelte, einen „Aufbruch“ zu organisieren, zugleich sei bei vielen Bürgerinnen und Bürgen „Aufbruchstimmung“ zu spüren.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte Scholz, derzeit sei die Zeit, in der es für die unmittelbar Beteiligten „wenig Schlaf“ gebe. Gleichzeitig müsse konkret über viele Themen geredet werden, damit es „gute Ergebnisse“ gebe. Es gehe aber auch darum, „das gut zu machen, wenn eine Regierung gebildet worden ist“.

Scholz sieht die Koalitionsverhandlungen voll im Zeitplan und sprach von „sehr guten, sehr konstruktiven Gesprächen, die auch schnell vorankommen.“

„Klimaschutz kann kein einzelnes Kapitel sein“

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am 21. Oktober hatten die drei Parteien das Ziel ausgegeben, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Zwischenzeitlich stellten die Grünen allerdings einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen in Frage und zeigten sich unzufrieden mit Fortschritten vor allem beim Klimaschutz.

„Klar ist, dass Klimaschutz kein einzelnes Kapitel in diesem Koalitionsvertrag sein kann“, sagte Baerbock auf dem Grünen-Parteitag. „Klimaneutralität muss die Leitlinie für jeden Politikbereich sein, nicht nur für ein Umweltressort, sondern auch für die Landwirtschaft, für den Verkehr und vor allen Dingen auch für Wirtschaft und Industrie.“ Die Grünen würden nun jede Minute, Tag und Nacht weiter verhandeln. Gründlichkeit gehe vor Eile.

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Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach auf dem Parteitag in Potsdam von „brutal anstrengenden“ Verhandlungen. „Aber es ist in ehrliches Ringen um die besten Lösungen für unser Land“, sagte Kellner. „Wir haben bereits viel erreicht. Ich hoffe, dass ihr nächste Woche das Ergebnis lesen könnt.“

Neben dem Klimaschutz beschäftigt vor allem die Corona-Pandemie die Koalitionspartner. „Der größte Brocken ist natürlich die Corona-Situation. Das ist eine wahnsinnig heftige Lage“, sagte Baerbock. Sie rief dazu auf, sich impfen zu lassen. (dpa)