Hartz IV: Schlecht beschäftigt

Dass die Bundeskanzlerin Deutschlands Hartz-IV-Empfängern eine Abfuhr erteilt, während diese sich mit steigenden Lebensmittel- und Lebenshaltungspreisen herumschlagen, durfte niemand erwarten. Schließlich waren es ja eigene Parteimitglieder, die in den letzten Tagen an der Auskömmlichkeit von 347 Euro im Monat gezweifelt und daher über eine Aufstockung des Hilfebetrages philosophiert hatten.

Angela Merkel (CDU) bekannte sich daher am Montag auch eindeutig zu den Plänen ihres Vizekanzlers und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Berechnungsweise und vor allem die Höhe des Arbeitslosengeldes II in diesem Herbst zu überprüfen. Müntefering hatte eine solche Prüfung bis November vor dem Wochenende angekündigt, und Merkels Sprecher Thomas Steg sagte am Montag, die Kanzlerin unterstütze den Minister in diesem Plan und erwarte seinen Bericht im Kabinett. Der Blick auf die Zahlen werde dann die Debatte versachlichen.

Ganz eindeutig jedoch wandte sich Merkel gegen Münteferings Ankündigung, eine Aufstockung der Hilfeleistungen mit der Einführung eines Mindestlohnes verknüpfen zu wollen. „Keinen Zusammenhang“ sehe die Kanzlerin zwischen den beiden Themen, sagte Steg. Während das eine – die Hartz-IV-Überprüfung – die Regierung zum Handeln veranlassen könnte, falls sich wirklich herausstellen sollte, dass die Größenordnung der Zahlungen nicht mehr realistisch sei, werde die Debatte um Mindestlöhne weiter „politisch“ geführt. Will heißen: kein Zugeständnis der Union in dieser Frage an die Sozialdemokratie.

Für Müntefering, der seit Monaten beharrlich für das Thema Mindestlohn wirbt, ist die Diskussion allerdings auch durch das klare Kanzlerinnenwort keineswegs beendet. Erneut betonte er im Deutschlandfunk, wer Hartz IV erhöhen wolle, müsse anderswo sparen. Eine Möglichkeit sei dafür die Einführung von Mindestlöhnen. Derzeit stocke der Staat in wachsendem Umfang Niedriglöhne auf. Das sei aber nicht seine Aufgabe.

Die reale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt scheint dem Arbeitsminister zumindest statistisch recht zu geben. Seit Mitte 2005 nämlich steigt die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld-II-Leistungen kontinuierlich an, die das staatliche Geld nur deshalb benötigen, weil sie von ihrem Einkommen nicht leben können. Im Fachjargon heißen diese Hartz-IV-Empfänger Aufstocker, weil sie ihr am ersten Arbeitsmarkt erzieltes Einkommen durch Hartz-IV-Zahlungen aufstocken. Waren es im Oktober 2005 noch 800 000 Menschen, die parallel zu ihrem Einkommen staatliche Unterstützung erhielten, schätzt das Arbeitsministerium die Zahl in diesem Frühjahr bereits auf gut 1,3 Millionen. Die Hälfte der Betroffenen geht danach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die andere Hälfte hat zumindest einen Minijob. Im letzten Winter war rund eine halbe Million Menschen Bezieher von Hartz IV, obwohl sie eine Vollzeitstelle nachwiesen.

Franz Müntefering und die SPD machen diese Entwicklung für die nach wie vor hohen Kosten des Bundes für das Arbeitslosengeld II verantwortlich und sehen die Einführung von Mindestlöhnen als einzigen Weg, um die staatlichen Ausgaben zu begrenzen. Eine solche Entwicklung wünschen sich natürlich auch die Unionspolitiker in der großen Koalition. Zumal sie die Begrenzung der Ausgaben für den Arbeitsmarkt als einen der Schlüsselbereiche zur Senkung der Staatsverschuldung sehen. Dass allerdings ein deutschlandweiter Mindestlohn den heutigen Aufstockern mehr Einkommen von den Arbeitgebern verschaffen und sie damit vom Jobcenter fernhält, glaubt die Union nicht.