Hans-Georg Maaßen: (S)ein letzter Dienst

Ist die Republik noch zu retten? Aber ja: wenn alle die, die in der Politik dazu berufen sind, Staat machen (wollen). Wenn sie sich bemühen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Und in dem Sinne alle dem Staat dienen. Staatsdiener, wie Beamte aus gutem Grund genannt werden, voran. Womit wir bei Hans-Georg Maaßen wären.
Der Präsident des Verfassungsschutzes ist Auslöser der jüngsten großen Groko-Krise. Seine Einlassungen zur Schande von Chemnitz haben die Unionsvorderen Angela Merkel und Horst Seehofer entzweit und die beiden dann noch von der SPD separiert. Die einzige staatsdienliche Lösung: Maaßen geht. Freiwillig. Rasch. Vor dem Dienstag, an dem die Koalition wieder zusammenkommen muss. Anders geht es nicht mehr. So würde sich die Koalition retten können – und Maaßen einen Rest von Renommee.
Zumal es bei den Kundigen immer noch im Gedächtnis ist, wie maßgeblich Maaßen daran beteiligt war, dass vor Jahren der in Bremen geborene Murat Kurnaz zunächst nicht aus dem gefürchteten amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zurückkehren konnte. Dann stellte sich Kurnaz als unschuldig heraus – und Maaßen erhielt deswegen nicht die vorgesehene Honorarprofessur der Freien Universität. Ihm war das vielleicht nicht so wichtig. Aber für seine Kritiker ist der Vorfall bis heute von Gewicht.
Hinzu kommen in der Zwischenzeit Maaßens Verbindungen in Sachen AfD. Wie er mit deren Vertretern gesprochen hat – das hinterließ den Eindruck, als habe der oberste Verfassungsschützer beratend gewirkt. Was seine Sache gewiss nicht ist: Er ist politischer Beamter, nicht Politiker. Als solcher ist Maaßen jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu befördern. Wenn die Vertrauensbasis mit dem Dienstherrn nicht mehr gegeben ist. Im weiteren Sinn zählt dazu die Bundeskanzlerin. Sie muss in jedem Fall Herrin des Verfahrens bleiben. Mag die Maaßen-Chemnitz-Affäre verfahren sein, wie sie will.
Aufmerksam wird auch die Bundeskanzlerin deshalb an diesem Wochenende nach München blicken, zum CSU-Parteitag. Dort kann jeder Satz und jede Geste des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers zur Causa Maaßen entscheidend sein.
Seehofers Parteivize Ilse Aigner, die Vizeministerpräsidentin, hat im Übrigen auch schon eine Art Entscheidungshilfe zum Schutz der Verfassung geliefert: Sie erwartet im Umgang mit der AfD „rigorose Abgrenzung“. Vorkommnisse wie in Chemnitz zeigten, was hinter der Fassade dieser Partei passiere. Seehofer selbst hat auch den Ton verschärft. Merke: Wer sich nicht abgrenzt, wird bekämpft. Das klingt nicht gut für Maaßen.