Hanf-Referendum: Schweizer lehnen Legalisierung von Cannabis ab

Das Rauschmittel Cannabis bleibt in der Schweiz weiterhin verboten. In einem Volksentscheid lehnten die Schweizer mit klarer Mehrheit eine Legalisierung von Cannabis ab, wie die Nachrichtenagentur SDA am Sonntag berichtete. Das Referendum ging auf die Initiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» zurück. Nach deren Willen sollte der Genuss des Rauschmittels für Erwachsene künftig straffrei sein, auch Anbau, Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf sollten nicht mehr bestraft werden. Einer Studie zufolge wird in der Schweiz im europäischen Vergleich am meisten Haschisch konsumiert.

Der Vorstoß für die Legalisierung von Cannabis habe in der Mehrheit der Kantone keine ausreichende Unterstützung erhalten, berichtete SDA. Demnach votierten im Kanton Neuenburg 71,5 Prozent der Bürger dagegen, in Freiburg waren es 69,7 Prozent und in Genf 62,1  Prozent. Die Hanf-Initiative hatte bereits im Januar 2006 mehr als 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren eingereicht. Die  Schweizer Regierung hatte 2001 vorgeschlagen, den Gebrauch von Cannabis straffrei zu machen. Dies lehnte der Nationalrat aber 2003 ab.

Kein überraschendes Ergebnis

Die Ablehnung im Referendum war allgemein erwartet worden. Der Schweizer Lehrerverband und der Zusammenschluss der Jugendverbände kündigten bereits an, bei einem Nein weiter für eine neue Hanf-Politik zu kämpfen. Statt einer strafrechtlichen Verfolgung schlagen sie Ordnungsbußen vor. Ein Eintrag im Strafregister soll entfallen. Für Jugendliche unter 18 Jahre setzt das Modell auf Früherkennung und Beratung. Unter dem geltenden Verbot habe der Cannabis-Konsum bei Jugendlichen seit den 90er Jahren zugenommen, teilte der Verband Pro Juventute mit. Schweizer Jugendliche konsumieren nach einer im Juli durchgeführten Studie auch zunehmend harte Drogen wie Speed, Kokain oder LSD.

In einem weiteren Referendum sprachen sich die Schweizer am Sonntag für ein neues Gesetz gegen Pädophilie aus. Eine entsprechende Initiative erhielt laut SDA die Unterstützung von 51,9 Prozent der Bürger. Der Vorstoß war von allen großen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) abgelehnt worden. Er sieht vor, dass der Tatbestand des Kindesmissbrauchs nicht verjährt. Damit wird eine geplante Gesetzesänderung hinfällig, derzufolge die Opfer nur bis zum Alter von 33 Jahren vor Gericht ziehen können sollten. Im September waren in der Schweiz vier Männer festgenommen worden, die im Internet einen Kinderpornographie-Ring betrieben haben sollen. Dieser soll von bis zu 600 Deutschen genutzt worden sein. (ml/AFP)