Handelsstreit: USA und EU verkünden Zugeständnisse im Handelsstreit

Die USA und die Europäische Union machen gegenseitige Zugeständnisse im Handelsstreit. US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legten am Mittwoch nach einem Treffen in Washington einen Vier-Punkte-Plan vor, mit dem sie eine weitere Eskalation des Konflikts verhindern wollen.

Demnach wollen beide Seiten auf eine gegenseitige Abschaffung von Zöllen und Beihilfen bei Industriegütern hinarbeiten, die nicht zum Automobilsektor gehören. Trump zufolge streben Europa und die USA damit unter anderem an, bei Dienstleistungen, Chemie, Arzneien, Medizinprodukten und Sojabohnen den Handel zu vertiefen. Im Energiebereich will Europa den USA mehr Flüssiggas abnehmen. Ferner würde ein Abbau bürokratischer Handelshemmnisse sowie eine Reform der Welthandelsorganisation WTO angestrebt, die auf den Schutz vor geistigem Diebstahl abzielt, erklärte Trump bei einer kurzfristig angesetzten gemeinsamen Pressekonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses.

Im Gegenzug wollen die USA die kürzlich eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle überdenken. Solange an der Umsetzung der Vereinbarung gearbeitet wird, würde auch keine Seite neue Zölle einführen, betonte Juncker. Dieser Punkt betrifft nicht zuletzt die von Trump angedrohten Importzölle auf europäische Autos, die allerdings nicht explizit erwähnt wurden. Die Wall Street verbuchte Kursgewinne, nachdem es erste Signale für eine Einigung gegeben hatte.

Die EU-Kommission wollte sich öffentlich zunächst nicht zu Details des Handelsdeals äußern. Ein Sprecher verwies lediglich darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beraten habe.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Ziel könne nicht ein umfassendes Handelsabkommen sein. Die Grenzen eines solchen Unterfangens seien durch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP aufgezeigt worden. Auch müsse die Landwirtschaft aus den Verhandlungen zwischen EU und USA herausgehalten werden.

Juncker zu Trump: "Danke, Donald!"

Nach wochenlangen Angriffen aus dem Weißen Haus traten die beiden Politiker am Nachmittag beinahe in vertrauter Stimmung vor die Öffentlichkeit. Vor allem Trump gab sich euphorisch. "Wir hatten einen großen Tag", der eine "Phase enger Freundschaft und starker Handelsbeziehungen, in der beide Seiten gewinnen werden", einläute, sagte der US-Präsident. "Das war ein sehr großer Tag für den freien Handel." Seine Absicht sei an diesem Tag ein Deal gewesen, ergänzte ein eher nüchterner Kommissionspräsident. "Und wir haben heute einen Deal gemacht." Die Unterredung sei "ein gutes und produktives Treffen" gewesen, sagte Juncker und fügte hinzu: "Danke, Donald!"

Trump veröffentlichte auch per Twitter ein Foto, dass ihn und Juncker in enger Umarmung zeigt, Juncker küsst dabei den US-Präsidenten. "Die USA und die Europäische Union ... lieben sich ganz offensichtlich", schrieb Trump dazu.

Wie sehr dem US-Präsidenten an einem Signal an die eigene Wählerschaft gelegen war, zeigte sich schon zu Beginn der Pressekonferenz. Ausführlich begrüßte Trump eine ganze Reihe von Senatoren und Abgeordneten mit Namen. Doch auch weitere Punkte, die für die USA von Interesse sind, hob er besonders hervor: "Sie werden ein großer Käufer sein", sagte Trump über die Absicht der EU, mehr Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten zu importieren. Und für die amerikanischen Bauern hatte er noch eine zentrale Botschaft: "Sojabohnen sind ein großer Deal", betonte Trump. "Beinahe sofort" würden die Europäer "viele Sojabohnen kaufen".

Auch wenn viele Einzelheiten noch unklar sind und zu einem großen Teil vom Erfolg weiterer Verhandlungen abhängen, reagierte die Bundesregierung überaus positiv auf die Nachrichten aus Washington. Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström hätten "großartig verhandelt", schrieb Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei Twitter: "Zölle runter, nicht rauf!" In einem weiteren, englischen Tweet, lobte Altmaier die Einigung fast euphorisch als "Durchbruch, der einen Handelskrieg vermeiden und Millionen von Arbeitsplätzen sichern kann! Großartig für die Weltwirtschaft!"

Eine erste Reaktion aus der deutschen Wirtschaft fiel deutlich zurückhaltender aus. "Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Von Verhandlungen auf Augenhöhe sei man noch entfernt. Zölle auf Autos seien noch nicht endgültig vom Tisch.

Versöhnliche Töne zu Beginn des Gesprächs

Das Gespräch im Weißen Haus hatte nach Ortszeit am frühen Mittwochnachmittag begonnen. Im Ton zeigten sich die beiden Politiker vor Journalisten versöhnlich. Die Vereinigten Staaten seien "keine Feinde", sondern "Verbündete", sagte Juncker im Oval Office – eine Anspielung auf eine scharfe Äußerung Trumps vor einigen Tagen. Trump ging zu diesem Zeitpunkt schon davon aus, dass bei der Unterredung "etwas sehr Positives" herauskommen werde.

© SAUL LOEB/AFP

Vor Junckers Reise nach Washington hatten sich beide Seiten entschlossen gezeigt, im Handelsstreit nicht nachzugeben. Am Dienstagabend machte Trump einen Vorschlag, an dessen Erfolg er offenbar selbst nicht glaubte: Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, twitterte er. „Das wäre dann endlich das, was man freien Markt und fairen Handel nennt! Ich hoffe, sie tun es, wir sind dazu bereit – werden sie aber nicht!“ Juncker wiederum zeigte sich vor seinem Abflug demonstrativ gelassen: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen“, sagte er im ZDF. „Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.“

Bis zuletzt gab es in der Sache keine Anzeichen für ein Einlenken der beiden Seiten. Die EU zeigte sich entschlossen, sich notfalls zu wehren. Für den Fall von Strafzöllen Washingtons auf europäische Autos bereite die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) vor, sagte Handelskommissarin Malmström der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“. Dabei gehe es unter anderem um High-Tech-Produkte, Maschinen und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Trumps „Idee für die EU“, wie er seinen Vorschlag nannte, lehnten die Europäer strikt ab. Denn die Abschaffung aller Zölle außerhalb eines Freihandelsabkommens würde nach den Regeln der Welthandelsorganisation bedeuten, dass auch alle anderen Länder davon profitieren, ohne selbst Gegenleistungen erbringen zu müssen. Wie die Einigung zwischen Trump und Juncker in diesem Lichte zu verstehen ist, blieb am Mittwoch zunächst offen.

EU-Diplomaten verwiesen am Dienstag noch auf eine „Idee“, die Malmström bereits im Mai unterbreitet habe. Demnach könnte Juncker den USA vorschlagen, den grenzüberschreitenden Autohandel zu liberalisieren und dabei weitere wichtige Auto-Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einzubeziehen. Auch von diesen Vorteilen würden alle anderen Länder profitieren, vermieden würde aber, dass ein wichtiger Wettbewerber außerhalb der USA und der EU einseitig profitiert. Außerdem könnte den USA ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht gestellt werden, hieß es in EU-Kreisen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.

Zahlungen für Landwirte stoßen bei Republikanern auf Kritik

Trump streitet auch mit China und anderen Wirtschaftspartnern über Handelsfragen. Da vor allem die heimischen Landwirte die Auswirkungen bereits spüren, kündigte die US-Regierung am Dienstag Nothilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Dollar an – eine Maßnahme, die umgehend auch von Trumps eigener Partei kritisiert wurde. Der republikanische Senator Bob Corker warf der Regierung vor, mit ihrer Politik massive Steuererhöhungen zu schaffen. Statt den Bauern zu helfen und damit ein Problem zu lösen, das die Regierung selbst geschaffen habe, müsse sie ihren Kurs ändern, forderte er. (mit AFP, Reuters)

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