Handelsstreit mit den USA: Die EU zieht die China-Karte

Deutliche Worte wählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament, als er auf den Handelsstreit mit den USA zu sprechen kam. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Industrie von unfairen Handelsmaßnahmen getroffen wird, die europäische Jobs gefährden“, sagte Juncker in Straßburg. Allerdings setzt die EU weiterhin darauf, dass eine Eskalation im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump vermieden wird. „Einen Handelskrieg wollen wir nicht“, hieß es am Dienstag aus EU-Kommissionskreisen.

In den nächsten Tagen erwartet Brüssel Klarheit

In der vergangenen Woche hatte Trump Schutzzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Falls die Strafzölle in Kraft treten sollten, droht die EU ihrerseits mit Importaufschlägen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. Aus Sicht der EU soll es aber erst gar nicht so weit kommen: Juncker erklärte in Straßburg, dass die EU-Kommission in den kommenden Tagen von den USA Aufklärung darüber erwarte, wie die angekündigten Strafzölle für die Europäische Union noch vermieden werden könnten. Nach Angaben aus Kommissionskreisen erwartet Washington unter anderem eine Zusammenarbeit gegen die Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt. Dies gehöre zu den Kriterien der USA, die an eine mögliche Ausnahme von den Schutzzöllen geknüpft sind.

Mit anderen Worten: Die USA wollen von der EU sehen, dass Brüssel energische Schritte gegen die weltweiten Überkapazitäten chinesischen Billig-Stahl unternimmt. Aus Sicht der EU-Kommission wird dieses Kriterium bereits erfüllt – nicht zuletzt wegen der Anti-Dumping-Verordnung der EU, die im vergangenen Dezember in Kraft trat.

Trump, Lighthizer, Navarro, Ross - viele Entscheidungsträger in der US-Handelspolitik

„Kompliziert“ gestalten sich die Diskussionen mit den USA nach Angaben der Kommission trotzdem. Das liegt daran, dass es neben Trump in Washington noch drei weitere wichtige Entscheidungsträger im Handelsstreit gibt: den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, Trumps Handelsberater Peter Navarro und Handelsminister Wilbur Ross. Am Montag hatte Trump angekündigt, dass Ross mit EU-Vertretern über die „Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren“ reden werde, die die EU gegen die USA anwende. Diese Praxis sei „nicht fair gegenüber unseren Landwirten und Produzenten“, twitterte Trump.

Ein bilaterales Zollabkommen nur für Autos wäre rechtlich nicht möglich

Die geltenden Zölle wurden auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt. Dabei erhebt die EU etwa auf Pkws einen – im Vergleich zu den USA – hohen Importzoll in Höhe von zehn Prozent, während die USA bei Nutzfahrzeugen mit einem Importzoll von 25 Prozent über dem EU-Tarif liegen. Nach Angaben aus der EU-Kommission sei es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, eine bilaterale Zollvereinbarung abzuschließen, die beispielsweise nur den Im- und Export von Autos regele. Bei Verhandlungen über Handelsabkommen müssten rund 90 bis 95 Prozent der Handelsströme erfasst werden. Die Diskussion zeige, wie sinnvoll das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP gewesen wäre, hieß es weiter.