Hamburg: G20-Sonderausschuss beendet Arbeit ohne gemeinsamen Abschlussbericht

Knapp ein Jahr nach seiner ersten Sitzung hat der G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht beendet. Bei ihrem 15. und letzten Zusammenkommen bewerteten die Ausschussmitglieder am Donnerstagabend die Ergebnisse höchst unterschiedlich. Einen von der Ausschussmehrheit getragenen gemeinsamen Abschlussbericht gebe es auch deshalb nicht, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD). Stattdessen werden die Fraktionen nun eigene Stellungnahmen abgeben.

Ziel des Ausschusses war die Aufarbeitung der Gewalteskalation während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten im Juli vergangenen Jahres. „Noch nie in der Geschichte unserer Stadt hat man sich politisch so intensiv mit einem Polizeieinsatz beschäftigt“, sagte SPD-Obfrau Martina Friederichs. Der Ausschuss habe seinen Auftrag erfüllt.

Auch ihre Grünen-Kollegin Antje Möller betonte die intensive Beschäftigung mit dem Polizeieinsatz. „Und so endet dieser Ausschuss nicht in einer Vorwurfslage gegenüber der Polizei, sondern er endet in der Erkenntnis, dass der Umfang, die Größe des Ereignisses (...) eine Aufgabe war, die so nicht zu meistern gewesen ist.“

Es reiche nicht, über Polizeieinsätze zu sprechen und das in Protokollen festzuhalten, kritisierte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Wichtig sei, sicherzustellen, dass es nicht wieder zu einer solchen Situation kommen könne. „Politische Konsequenzen wurden nicht gezogen“ und gegenüber der linksextremen Szene sei der rot-grüne Senat weiter nachsichtig und lasse sie gewähren. (dpa)