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Abgang. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlässt am Montag das Gerichtsgebäude in Paris.

© Anne-Christine Poujoulat/AFP

Haftstrafe wegen Bestechung für Sarkozy: Frankreichs Skandal-Präsident muss büßen

Erstmals hat ein Gericht in Frankreich einen Ex-Präsidenten zu einer Haftstrafe verurteilt. Es ist eine gerechte Strafe für Nicolas Sarkozy. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Albrecht Meier

Es ist eine Premiere in der französischen Nachkriegsgeschichte. Zum ersten Mal hat ein Gericht im Nachbarland einen ehemaligen Präsidenten zur Haft verurteilt. Ins Gefängnis muss der frühere Staatschef Nicolas Sarkozy zwar nicht, weil er die Strafe laut dem Urteil auch unter erleichterten Umständen zu Hause absitzen kann. Aber bereits jetzt steht fest, dass der Richterspruch für die politische Hygiene im Nachbarland einen großen Gewinn darstellt.

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Frankreich nimmt im internationalen Vergleich bei der Korruptionsbekämpfung einen hinteren Rang ein. Lange Zeit schienen die Franzosen den Gewählten kleinere und größere Skandale nachzusehen. Während in Deutschland Politiker bereits über Plagiatsaffären stolpern, kamen die Entscheidungsträger in Frankreich oftmals nach weitaus schwereren Vergehen mit einem blauen Auge davon.

Das bekannteste Beispiel ist dabei der frühere Präsident Jacques Chirac. Auch Chirac wurde verurteilt, nachdem ihn sein Amt als Staatschef nicht mehr vor der Justiz schützte. Aber seinerzeit kam Sarkozys Amtsvorgänger, der in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister Staatsgelder veruntreut hatte, mit einer Bewährungsstrafe davon.

Umfangreiche Justizermittlungen gegen Sarkozy

Dass der skandalumwitterte Sarkozy nun von der Justiz härter herangenommen wird, hat einerseits mit einem gestiegenen Bewusstsein in der Öffentlichkeit für Korruption und Bestechungsversuche von Politikern zu tun, welche das gesellschaftliche Vertrauen zersetzen. Auf der anderen Seite hat sich Sarkozy das Urteil selbst zuzuschreiben. Die Finanzierung seiner beiden Wahlkämpfe von 2007 und 2012 ist schon lange Gegenstand von Ermittlungen.

Der aktuelle Richterspruch ist gewissermaßen nur ein Puzzleteil dabei. Er ist die Folge von Sarkozys Versuch, einen Generalanwalt zu bestechen, der zur Herkunft der Wahlkampf-Gelder von 2007 ermittelte. Angesichts seiner zahlreichen Skandale hat Sarkozy nun das erste Urteil kassiert. Demnächst muss er sich im Prozess um seinen Wahlkampf von 2012 verantworten.

Das Urteil ist auch ein Rückschlag für seine politischen Freunde

„Sarko“ hat zwar wiederholt seine politische Karriere für beendet erklärt. Das Urteil hat dennoch einen Einfluss auf die Tagespolitik, weil der 66-Jährige bis heute eine Galionsfigur der Konservativen ist. Nach dem Urteil ist es undenkbar, dass sich der Ex-Staatschef bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 noch einmal ins Rennen wirft.

Aber auch für die politische Strömung, für die er steht, hat der Richterspruch erhebliche Bedeutung. Denn etliche Zöglinge des einstigen Präsidenten verfügen heute über großen Einfluss. Premierminister Jean Castex, Innenminister Gérald Darmanin, Kulturministerin Roselyne Bachelot - für sie alle war Sarkozy seinerzeit ein Mentor. Auch für sie stellt die Justizentscheidung einen Rückschlag dar.

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