Habeck und Lemke kritisieren Taxonomie-Verordnung: EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU, eine Art Kompass für nachhaltige Finanzen. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

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Die EU hat sich vorgenommen, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren im Vergleich zu 1990, und bis 2050 klimaneutral zu werden. „Der heutige delegierte Rechtsakt mag nicht perfekt sein, aber er ist eine reale Lösung - er bringt uns näher zu unserem Ziel der Klimaneutralität“, sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness zur Präsentation des Textes in Brüssel.

„Mitgliedstaaten sind weiterhin voll dafür verantwortlich, ihren eigenen Energiemix zu bestimmen und die Taxonomie schreibt auch nicht Investitionen in bestimmten Sektoren vor“, betonte McGuinness. „Investoren werden sehen können, ob ein potenzielle Investition Atomkraft oder Gas enthält“, fügte sie hinzu.

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Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Gaskraftwerke nun unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen könnten. Gleichzeitig muss ein neues Kraftwerk weniger strenge Auflagen erfüllen, um zu zeigen, dass es weniger CO2-Emissionen ausstößt als etwa ein Kohlekraftwerk, das es ersetzt.

Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Auch der Umbau von alten Kraftwerken kann als klimafreundliche Investition gelten. Die Nutzung besonderer unfallresistenter Brennstoffe wird allerdings erst ab 2025 vorgeschrieben, anstatt sofort zu gelten, wie im Entwurf geplant war.

© imago images/photothek/Florian Gaertner

Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Bündnis 90/Die Grünen) erklärten am Nachmittag gemeinsam ihre Ablehnung der EU-Entscheidung: „Ich halte den Rechtsakt in der jetzigen Form für einen großen Fehler, der die Taxonomie als Ganzes stark beschädigt und unsere Klimaziele gefährden könnte“, sagte Lemke.

Die Bundesregierung werde jetzt beraten, wie sie mit dem Beschluss der EU-Kommission umgeht. Bereits im Januar hatten beide Minister deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht Deutschland den Rechtsakt der Kommission ablehnen sollte, wenn er in wesentlichen Punkten unverändert bleibt. „Die für uns notwendigen Veränderungen sehen wir nicht“, bilanzierte Habeck am Mittwoch.

Lemke und Habeck kritisieren Atomkraft und schweigen zu Gas

Beide Minister bekräftigten dabei vor allem ihre klare Ablehnung der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition. „Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass wir die Einbeziehung von Atomenergie in die Taxonomie für falsch halten“, sagte Habeck. „Das Ganze konterkariert das gute Konzept der Taxonomie und läuft ihren Zielen zuwider.“

Lemke warnte davor, dass durch die Entscheidung der Umbau der Energiewirtschaft gebremst werden könnte: „Wir brauchen einen glaubwürdigen Nachhaltigkeitsstandard für die Finanzmärkte, der Greenwashing effektiv verhindert und die nötigen Investitionen dorthin lenkt, wo wir diese so dringend brauchen: in den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Energiewende“, sagte die Ministerin. „Jede Milliarde, die durch diesen Kommissions-Beschluss zusätzlich in die Atomkraft fließt, fehlt dann dafür.“

Ausdrückliche Kritik an der Einstufung von Gas als nachhaltig übten Lemke und Habeck dagegen nicht. Die EU-Kommission ist in ihrem finalen Rechtsakt dem Wunsch der Bundesregierung nach flexibleren Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke entgegengekommen.

Grünen-Chefin Lang will Rechtsweg prüfen

Zuvor hatten andere Parteimitglieder ihre Empörung über die Entscheidung geäußert. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt ein irrsinniges Anliegen, Atomkraft und Erdgas mit einem Öko-Label zu versehen“, sagte Michael Bloss (Grüne), der zusammen mit über 80 anderen EU-Parlamentariern einen Brief gegen die Maßnahme an die Kommission geschickt hat.

Durch die Entscheidung, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen, sei die Taxonomie als EU-Ökosiegel für nachhaltige Investitionen entwertet, sagte die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang. „Statt Greenwashing zu verhindern, macht die EU-Kommission die Taxonomie damit selbst zu einem Greenwashing-Instrument“.

Die Grünen wollten sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung mit „Nein“ stimmt, sagte Lang, die am vergangenen Wochenende zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt worden war. Zudem gelte es, die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen den Rechtsakt zu prüfen. „In diesem Fall würde es Sinn ergeben, dass Deutschland sich den intendierten Klagen vieler EU-Mitgliedsländer anschließt.“

Österreich kündigt Klage an

Österreich will gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen alle rechtlichen Schritte vorbereiten und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen. Der Beschluss der EU-Kommission komme einem „Greenwashing für Atom und Erdgas“ gleich.

Sie halte die Entscheidung der EU-Kommission sowohl inhaltlich als auch rechtlich für falsch, sagte Gewessler. Sie sei davon überzeugt, „dass es keine Rechtsgrundlage gibt für ein Greenwashing von Atomenergie“.

Atomenergie leiste keinen Beitrag zum Klimaschutz und stelle überdies eine Gefahr für Mensch und Umwelt da, sagte Gewessler. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten dies gut dokumentiert.

Mit Blick auf die Einstufung von Erdgas als nachhaltig warf Gewessler der EU-Kommission auch Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen vor. Wie kaum jemals zuvor zeige die aktuelle Zeit, „welche dramatischen Folgen unsere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, von russischen Gaskonzernen hat“, beklagte sie. Die Antwort könne nur lauten: „Raus aus dieser Abhängigkeit, rein in die Unabhängigkeit“. Unabhängigkeit gebe es aber nur mit erneuerbaren Energien.

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Luxemburg hatte ebenfalls angekündigt, gegen den Rechtsakt zu klagen. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es in einem Brief an die Kommission Anfang der Woche. Große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC, die etwa die Allianz umfasst, äußern sich ebenfalls kritisch.

Die Bundesregierung will den Rechtsakt nach eigenen Angaben nun prüfen. „Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Sie hat schon mehrfach ihre klare Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Eine Unterstützung für Gaskraftwerke als Übergangstechnologie hält Deutschland aber für vertretbar.

Nachdem die EU-Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich.

Spontaner Protest vor Vertretungen der EU-Kommission

Angesichts der umstrittenen EU-Entscheidung zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als nachhaltig haben sich Umweltschützer zu spontanen Protesten vor den Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland versammelt. Wie das Umweltinstitut München am Mittwoch mitteilte, wollen Gegner der sogenannten Taxonomie-Entscheidung, darunter auch die Organisation Fridays for Future, vor den Vertretungen in München, Berlin und Bonn ein deutliches Zeichen des Protests setzen. Nach Angaben eines Sprechers kamen in München am Mittag etwa 50 Demonstranten zusammen. Zu den Protesten in Berlin und Bonn gab es zunächst keine Teilnehmerzahlen.

Das Institut sowie die Klimaschutzbewegungen Fridays for Future und Parents for Future forderten die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsakt der Kommission zu klagen. Österreich und Luxemburg haben bereits einen entsprechenden Schritt angekündigt. Umwelt-und Klimaschützer befürchten „folgenschwere Fehlinvestitionen“ durch die neue Taxonomie und Nachteile für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch andere Umweltorganisationen wie der WWF, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace äußerten sich empört über die EU-Entscheidung und forderten das EU-Parlament und den Ministerrat auf, diese noch zu stoppen.

„Ein irrsinniges Anliegen“

Der Beschluss der Kommission wurde in anderen deutschen Parteien stark kritisiert. „Die Europäische Kommission hat die vielen kritischen Rückmeldungen, die sie auf den ersten Entwurf des delegierten Rechtsakts bekommen hat, allesamt in den Wind geschlagen“, sagte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU).

Lob kam hingegen von der AfD: „Mit der sogenannten Taxonomie, also der Einstufung von Finanzinvestitionen in Kernkraft und Gas als klimafreundlich, begibt sich die EU-Kommission erstmals auf AfD-Kurs“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter. (dpa, AFP)