Habeck über Scholz bei „Anne Will“: „Olaf Scholz wird ein Klimakanzler sein“

Wandel braucht Zeit – und Geld. Klimaschutz, Digitalisierung und steigende Preise stellen die mögliche Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen. SPD, Grünen und FDP brauchen für den angekündigten „Aufbruch“ Investitionen in Milliardenhöhe. Und „gerade im steuer- und finanzpolitischen Bereich treffen da ganz schön die Welten aufeinander“, sagte Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, am Sonntagabend bei „Anne Will“ in der ARD.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Das hat zur Folge, dass ein Sondierungspapier entstanden ist, in dem das eine oder andere Wahlversprechen nicht mehr auftauchte. Die FDP, so der Eindruck, der sich dieser Tage aufdrängt, habe sich gegen die SPD und Grünen in den Ampel-Sondierungen eher durchsetzen können.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies diesen Eindruck in der ARD zurück. Die SPD habe viele Grundpositionen erreicht, die sie im Wahlkampf vertreten habe: „Die Kindergrundsicherung, ein stabiles Rentenniveau, den Mindestlohn und die Aufstockung der Wohnungsbauförderung. Wir haben, finde ich, ziemlich viel durchgesetzt“, so Scholz.

Habeck räumte hingegen ein, dass die Ampel-Parteien keine großen Veränderungen im Steuerbereich beschließen können. Mit der FDP habe es keine Reformen bei der Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben können, so der Grünen-Co-Chef. „Damit fehlt auch der Spielraum für Entlastungen an anderer Stelle. Und diese kann es nur dann geben, wenn der Wirtschaftsaufschwung wieder für mehr Steuereinnahmen sorgt.“

Die FDP habe dafür keine Senkung etwa der Unternehmenssteuern durchsetzen können. „So haben wir uns nicht komplett durchgesetzt und die FDP auch nicht. Insofern ist da in dem Bereich keine große Dynamik. Das muss man ehrlicherweise sagen. Aber es gibt eben andere Bereiche“, sagte Habeck.

Habeck: „Er wird Klimakanzler sein, weil wir in der Regierung sind“

Habeck gab sich zudem davon überzeugt, dass Olaf Scholz, sollte er zum Kanzler gewählt werden, werde er ein „Klimakanzler“ sein. „Wir werden gemeinsam eine gute Klimaregierung sein.“

Angesprochen auf seine frühere Kritik an der Klimapolitik Scholz´ sagte Habeck: „Wenn Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird, wird er Klimakanzler sein. Auch weil wir in der Regierung sind.“ Wie Scholz unterstrich er, dass die EEG-Umlage im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro gestrichen werden soll.

[Lesen Sie hier bei T+: Zwei Männer sind einer zu viel - Der Streit ums Finanzministerium bedroht die Ampel]

Für Scholz ist Deutschland klar in einer Vorbildfunktion beim Kampf gegen den Klimawandel zu verorten. „Es gibt hier die nötige Wirtschaftskraft und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, um nötige Technologien zu entwickeln“, sagte er.

Eine Ampel-Regierung werde daran gemessen, ob sie die nötigen Ausbauziele bei erneuerbaren Energien erreiche. Die Automobilindustrie fordere den Bau von 2000 Ladepunkten pro Woche. Derzeit schaffe man diese Zahl nicht einmal im Monat.

Und wer wird nun Finanzminister und bekommt das begehrte Ressort? Spekulationen über die Ressortverteilung zwischen SPD, Grüne und FDP wies Habeck zurück. Darüber werde derzeit nicht gesprochen. Es gebe keine Kopplungsgeschäfte, über das Finanzministerium sei nicht gesprochen worden, sagte er auf die Frage, ob die Grünen auf ein Klimaressort mit Veto-Recht bestehen würden, wenn die FDP das Finanzministerium bekomme. „Das ist alles Schattenboxen.“