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Wer hat den Tankrabatt verbockt? Die FPD sagt: Die Mitkoalitionäre – Habeck sagt: die FPD. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Update Habeck teilt gegen Lindner aus „Einladung zum Beutezug gegen den Staat“

Der Tankrabatt sorgt weiter für Ärger. Der Vorschlag von Habeck: Ein schärferes Kartellrecht. Scholz will „gesetzgeberische Maßnahmen“ unterstützen.

Im Kampf gegen hohe Spritpreise hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an dem von der FDP abgelehnten Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer fest, wirbt aber zugleich für eine von ihm ins Rennen gebrachte Alternative.

Eine Übergewinnbesteuerung scheine in der Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk und verwies auf die Ablehnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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„Ich weiß nicht, ob sich da noch was bewegt“, sagte Habeck. Er könne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Er werde einen Vorschlag unterbreiten, „der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat.“ Deshalb gelte es jetzt, möglichst schnell das Kartellrecht zu reformieren, sagte Habeck: „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich offen gegenüber einer Kartellrechtsverschärfung. Es ist richtig, dass wir wegen der aktuellen Entwicklung der Preise genau hinschauen, sagte Scholz am Montag auf der Insel Riems. Dabei müsse man sehen, ob die Instrumente und Möglichkeiten ausreichten, die man habe. Man dürfe sich nicht scheuen, gesetzgeberischer Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen.

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Die Senkung sei ungefähr zur Hälfte weitergeben worden sagte Habeck, was „natürlich überhaupt nicht befriedigend“ sei. Einen beträchtlichen Teil des rund zehn-minütigen Interviews nutzte Habeck für eine wenig verklausulierte Abrechnung mit Finanzminister Christian Lindner und der FDP.

Habeck will keine Schuldzuweisungen und macht sie dann doch

Habeck nannte das ursprüngliche Konzept für den Tankrabatt „quasi eine Einladung zum Beutezug gegen den Staat“. Der Tankrabatt war Mitte März eine Idee von FDP-Finanzminister Christian Lindner. „Scholz macht mal wieder einen Deal mit Lindner und wir dürfen es schlucken“, lautete kurz darauf eine der erbosten Reaktionen bei einem führenden Grünen.

Das Konzept war tagelang stark umstritten in der Koalition bis es doch zu einem Kompromiss kam. Mit dem die Grünen offensichtlich schlecht leben können.

Zwar sagte Habeck vor diesem Hintergrund auch, dass Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP für den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung trage, nicht weiterhelfen würden. Einer entsprechenden Frage, wer für den Tankrabatt verantwortlich sei, wich er aus. Gleichzeitig betonte er, dass diese Steuersenkung nie der Vorschlag oder Wunsch der Grünen gewesen sei. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“

Es habe genug warnende Stimmen gegeben, sagte Habeck mit Blick auf den sogenannten Tankrabatt. Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und „sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren zu lassen“.

Habeck sagte, er selbst habe vor der Umsetzung gewarnt. Er wolle aber jetzt nach "vorne gucken". Er werde also Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen“, sagte Habeck. „Wir stehen da jetzt alle gemeinsam zu.“

Habeck will dem Kartellamt jetzt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen.

Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Um diesen Nachweis zu erleichtern - „also diesen vermachteten Markt“, der wie ein Kartell funktioniere, müsse das Kartellrecht reformiert werden.

Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. „Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.“

FDP signalisiert Unterstützung für Kartell-Pläne

Lindner hat derweil den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch „wesentlich höher“, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Grundsätzlich hieß Lindner auch den Vorstoß von Habeck gut, das Kartellrecht zu verschärfen. Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Extra-Gewinnen der Mineralölkonzerne lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab

„Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat“, sagte Lindner in den ARD-„Tagesthemen“ zum Thema Kartellrecht. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine teilweise Wirkung des Tankrabatts. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.

Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen. (Reuters, dpa)

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