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Bei Maybrit Illner gab es zum Thema Corona Streit. Foto: Screenshot ZDF-Mediathek
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Habeck geht Röttgen bei Illner an „Sie machen hier den Oppositionsclown“

David Rech

Was tut die neue Regierung gegen Corona? Wahrscheinlich genau das, was die alte Regierung auch tat: zu wenig, zu spät.

Man könnte meinen, dass Norbert Röttgen sich schon wohlfühlt in der Opposition. „Sie wollten gerade die Hand reichen und jetzt machen sie hier den Oppositionsclown, wirft ein wütender Robert Habeck dem CDU-Politiker vor. Im Studio von Maybrit Illner wird es gegen Ende der Sendung lauter (hier die Sendung in der ZDF-Mediathek sehen).

Mit Habeck, designiertem Vizekanzler und Volker Wissing, der Verkehrsminister werden soll, auf der einen Seite und Röttgen auf der anderen Seite, treffen die kommenden Regierungsparteien auf die scheidende Regierungspartei. Zusammen mit Christiane Hoffmann, Spiegel-Autorin und Henrike Rossbach von der Süddeutschen Zeitung sind sie in die Sendung gestartet. Titel: „Die Ampel und Corona - im Krisenmodus schon beim Start?“

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Noch zu Beginn des Polit-Talks hat es ein wenig so ausgesehen, als wolle Röttgen wirklich die Hand ausstrecken, als er für ein überparteiliches Zusammenkommen wirbt, um die dramatische Lage in der Pandemie bekämpfen zu können.

Gleichzeitig attestiert er der neuen Regierung schon das Scheitern, bevor sie überhaupt so richtig begonnen hat. „Jens Spahn hat gute Arbeit geleistet, aber er hat auch Fehler gemacht. Sowohl die gegenwärtige Regierung hat Fehler gemacht, aber auch die ins Amt kommende Regierung hat sich vergaloppiert“, sagt der CDU-Politiker.

„Mich schockiert das“

Ein beschwichtigender Habeck versucht zu Beginn noch die alte, wie auch die kommende Regierung zu erklären und gerät dabei ziemlich ins Straucheln.

„Wenn wir immer alles richtig machen würden, dann hätten wir diese vierte Welle nicht“, sagt er. Die Menschen seien träge und Politiker seien letztlich auch nur Menschen. Nicht gerade das, was Bürger von ihrem zukünftigen Vizekanzler inmitten einer Krise hören wollen. Auch Spiegel-Autorin Christiane Hoffmann nicht.

„Mich schockiert das“, sagt die Journalistin. Es gehe doch nicht um innere Trägheit. Führung bedeute, dass man eine Situation adäquat einschätze, unangenehme Wahrheiten ausspreche und entsprechende Maßnahmen ergreife.

Dass man die Bevölkerung davon überzeuge, was nötig sei, wenn man zu der Erkenntnis gekommen sei und dass man nicht die Augen verschließe - das sei die Definition von politischer Führung. Und diese habe sie auch von der neuen Regierung erwartet, so Hoffmann.

„Das ist ein Schandfleck von Politik“

Das Problem sei das ewige Zögern der Politiker, sagt Habeck und meint wohl auch die Ministerpräsidenten. Alle hätten wissen können, dass eine Impfquote von 70 Prozent im Winter nicht reichen würde, doch man wolle das Schlimmste nicht sehen. „Das ist ein Schandfleck von Politik“, sagt er. Auch diese Erklärung möchte Hoffmann nicht zählen lassen. „Sie sind gewählte Politiker. Sie sind dafür gewählt, dass sie nicht träge sind und nicht zögern“, so die Journalistin.

Während Habeck versucht, ausgleichend zu erklären - wenn auch erfolglos - vergisst Röttgen gerne, dass seine Partei die letzten Jahre die Regierung gestellt hat. Zwar räumt er mal den einen oder anderen Fehler ein, doch solle man ja nicht in die Vergangenheit blicken und sowieso, er selbst sei nicht in der Regierung gewesen, will er klargestellt haben.

Handeln müsse man jetzt und die Ampel habe quasi schon versagt. Auf seiner trotzigen Bank sitzt Röttgen einsam. Ein gutes Bild gibt der CDU-Politiker an diesem Abend nicht ab. Und auch Habeck erinnert ihn bald daran: „Diese Krise ist nicht unter einer Ampel-Regierung eskaliert“.

Auch Henrike Rossbach von der Süddeutschen Zeitung erinnert an das Modell in der Politik, dass zu oft wiederholt wurde. Den politischen Zyklus, der jetzt gebrochen werden muss, wie sie sagt. Auf hohe Infektionszahlen folgen akute Maßnahmen und in besseren Zeiten entsteht der Glaube, keine weiteren Maßnahmen treffen zu müssen, bis die nächste Welle angerollt ist.

Mit dem neuen Krisenstab der kommenden Regierung wolle die Ampel genau dort ansetzen und das Krisenmanagement zu einem Alltagsgeschäft machen, erklärt Habeck. Ohne zwischendurch 14 Tage lang zu vergessen, dass wir eine Pandemie hätten, sagt er.

Sein Koalitionspartner Volker Wissing, designierter Verkehrsminister, und er geben sich an diesem Abend gewohnt geschlossen. Zum Schluss möchte Illner wissen, ob die Koalitionspartner die nächsten Jahre weiter so zusammenstehen können werden. Natürlich, antwortet Habeck, „sonst würden wir ja jetzt nicht anfangen".

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