Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wartet auf den Beginn der Sitzung des SPD-Bundesvorstands im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Update „Guter Menschenverstand“ Umweltministerin Schulze spricht sich für Tempolimit aus

Die neuen SPD-Vorsitzenden wollen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Auch die Umweltministerin bezieht Stellung. Zum Ärger der Union.

Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geht Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt“, sagte Schulze.

Die SPD hat eine generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will. Scheuer lehnt das allerdings ab. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er der CSU-Politiker der dpa.

Scharfer Widerspruch kam auch von CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“ Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“.

Stimmen von SPD, Linken und Grünen würden nicht für Tempolimit reichen

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Samstag: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist Symbolpolitik und würde weder den Klimaschutz noch die Verkehrssicherheit nennenswert voranbringen.“ Er sprach sich für flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen je nach Wetter und Verkehrslage aus.

Ein Vorschlag zur Beruhigung der Debatte kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Bundesregierung solle ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem „Handelsblatt“. „Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“

Die GdP gehört selbst zu den Tempolimit-Befürwortern. „Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten“, sagte Mertens. Es gebe Schätzungen, die davon ausgehen, dass man mit einem Tempolimit bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden könne. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Verzicht auf so eine Regelung habe mit Freiheit gar nichts zu tun. „Meine Freiheit wird beschränkt, wenn jemand wie ein Blöder an mir vorbeirast.“

Auf Landstraßen kommen mehr Menschen ums Leben

In Deutschland sterben jährlich mehr als 3000 Menschen im Straßenverkehr. FDP-Politiker Luksic wies allerdings auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes hin, wonach die meisten Menschen auf Landstraßen ums Leben kommen.

Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Tatsächlich war erst im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Gelegenheit dazu wollen ihnen nun auch die Linken im Bundestag geben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der dpa: „Das mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet werden.“ Er schlage daher der SPD einen interfraktionellen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. „In der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig.“ Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren sei „grundsätzlich sinnlos“.

[Mehr zum Thema: Streit ums Tempolimit – Rasen hat mit Freiheit nichts zu tun!]

SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit. Das Thema ist nicht Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Im November hatte Umweltministerin Schulze gesagt, es könne dennoch wieder auf den Tisch kommen - wenn nämlich der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme. In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Sofortprogramme vor, wenn ein Bereich hinterher hinkt.

70 Prozent der Autobahnen ohne verbindliches Tempolimit

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist das Land damit ein „weißer Fleck“ - denn überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen. Allerdings gilt in Deutschland seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130.

Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. (dpa)

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