Politik: "Gute Versorgung für alle"

Die Gewerkschaften haben sich in die Diskussion um eine Gesundheitsreform eingemischt: Sie lehnen eine stärkere finanzielle Beteiligung der Patienten an den Behandlungskosten ab, die von Union und Ärzteorganisationen ins Gespräch gebracht worden waren. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei dagegen die schrittweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte gefordert, die Versicherungspflicht von 3375 Euro auf 4500 Euro anzuheben. Diese legt fest, ab welchem Einkommen jemand in die private Krankenversicherung wechseln kann. Darüber hinaus will der DGB auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, welche die Höchstbeiträge der gesetzlichen Kasse regelt.

Die Gewerkschaft lehnt es ab, die Leistungen der Krankenkassen zu unterteilen in eine Grundversorgung für alle und zusätzliche Wahlleistungen, für die der Patient extra zahlen muss. Das würde nur eine "Zwei-Klassen-Medizin" befördern, kritisierte Engelen-Kefer. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach sehen 70 Prozent der Befragten in den kommenden zehn Jahren solch ein Zwei-Klassen-System auf Deutschland zukommen mit einer "guten Versorgung für Wohlhabende und einer schlechteren für alle anderen". Dass es heute schon private Zusatzversicherungen etwa für Zahnersatz gibt, hält die stellvertretende DGB-Vorsitzende nicht für problematisch. "Was wir nicht wollen, ist den medizinisch notwendigen Leistungskatalog abzuspecken." Man könne sich aber durchaus darüber streiten, was notwendig sei.

Mit den Ergebnissen des "Runden Tischs" zur Gesundheitsreform, den Ministerin Schmidt vor einem Jahr ins Leben gerufen hatte und der in der kommenden Woche seine Arbeit beendet, zeigte sich Engelen-Kefer nur bedingt zufrieden. "Mehr war auch nicht zu erwarten", sagte die DGB-Vize, "zu groß sind die Unterschiede der einzelnen Interessengruppen". Einigkeit bestehe vor allem darin, die Vorsorge und die Gesundheitsförderung künftig zu stärken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte unterdessen vor einem Ärztemangel in den neuen Bundesländern.