„Grundsätzliches Interesse an der Mission“: Bundesregierung verteidigt Polizeizusammenarbeit mit Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die umstrittene Wiederaufnahme der Polizei-Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verteidigt. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir grundsätzlich ein Interesse an dieser Mission haben“, sagte ein Sprecher von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Politiker der Opposition, aber auch der SPD hatten die Regierungsentscheidung zuvor mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien kritisiert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte nun, die Kooperation sei „Bestandteil der deutsch-saudischen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen“. Es gehe dabei besonders um die Grenzsicherung. Diese sei „Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung“.

„Es gehört zu unseren Interessen, dass im arabischen Raum Grenzen sicher sind und nicht für Terroristen durchlässig“, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies beseitige allerdings nicht die politischen Unterschiede im Verhältnis zu Saudi-Arabien. Der Außenamts-Sprecher nannte sichere Grenzen zudem „eine Grundvoraussetzung für regionale Stabilität“.

Die Polizei-Kooperation, bei der es vor allem um Ausbildungsprogramme für saudische Sicherheitskräfte geht, war vor rund elf Monaten nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi bei einem Besuch im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ausgesetzt worden.

Die Haltung im Falle Khashoggi bleibe gleich

Dazu gibt es aus deutscher Sicht auf offensichtlich keine neue Einschätzung. „An der Haltung der Bundesregierung im Fall Kashoggi hat sich nichts geändert“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Der Sprecher des Innenressorts sagte denn auch zu der Entscheidung über die Wiederaufnahme der Polizei-Zusammenarbeit, dieser liege eine Abstimmung in der Bundesregierung „unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände zugrunde“.

Wann jetzt neue Kurse stattfinden sollen, ist den Regierungsangaben zufolge noch offen. Das Auswärtige Amt hob hervor, bei den Kursen würden auch Kenntnisse zu „rechtsstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten“ vermittelt.

Ausrüstungslieferungen liegen auf Eis

In der Vergangenheit hatte es häufig einen Zusammenhang zwischen Ausbildungsprogrammen und der Lieferung deutscher Ausrüstung für saudi-arabische Sicherheitskräfte gegeben. Auch solche Lieferungen liegen derzeit auf Eis. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies allerdings darauf hin, dass die entsprechende „Ruhestandsanordnung“ nur noch bis Ende September gelte. Wie es dann weitergehe, darüber werde noch in den zuständigen Gremien beraten.

Die Grünen hatten der Bundesregierung am Sonntag vorgeworfen, mit der Wiederaufnahme der Polizei-Zusammenarbeit das „repressive Regime“ in Saudi-Arabien zu stärken. Auch der SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe kritisierte, für eine solche Kooperation gebe es keine Grundlage. (AFP)