Grünes Einwanderungskonzept: Wahlrecht für alle, Staatsbürgerschaft für die Kinder

Das laute und vielstimmige Nachdenken der Koalition über ein Einwanderungsgesetz hat jetzt die Opposition in Bewegung gesetzt: Die Bündnisgrünen wollen an diesem Donnerstag einen Antrag „für ein modernes Einwanderungsgesetz“ in den Bundestag einbringen. Es ist als Diskussionsgrundlage mit den anderen Parteien und für eine breite gesellschaftliche Debatte gedacht, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte. Es gebe inzwischen „viele Verbündete“ und eine „starke Bewegung“. Man habe bereits Sozialverbände und Arbeitgeberorganisationen angeschrieben.

Pendeln zwischen alter und neuer Heimat

Verbündete dürften die Grünen in erster Linie für jene „kriteriengesteuerte Arbeitsmigration“ bekommen, die sie vorschlagen. Mit Ausnahme der Linken gibt es inzwischen in allen Parteien Sympathien für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das besonders gesuchte Berufe, Sprachkenntnisse oder einen hohen Bildungsabschluss honoriert. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Bundestag und Bundesrat jährlich festlegen, wie viele Arbeitsmigranten nötig sind, „um den Bedarfen des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen“. Die sehen die Grünen auf Basis von Zahlen der Arbeitgeber bei jährlich insgesamt 300 000 Zuzüglern. Wer einmal akzeptiert ist, soll auch in sein altes Heimatland zurückpendeln dürfen oder Deutschland zeitweise ganz verlassen, ohne dadurch Aufenthaltsrechte zu verlieren – diese „zirkuläre Migration“ hatte auch Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, vor Jahren vorgeschlagen. „Moderne Arbeitsmärkte atmen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck. Man wolle ein „bewegliches System“, sagte Göring-Eckardt.

Aus Flüchtlingen sollen Kollegen werden

Für Ausländer, die bereits in Deutschland leben, sollen zudem „Statuswechsel“ möglich sein. Auch wer studiert, eine Ausbildung macht, nur eine sogenannte Duldung hat oder Asyl möchte, soll die Rechte eines Arbeitsmigranten bekommen, wenn er oder sie die Kriterien erfüllt. „Dabei muss gewährleistet sein, dass dies nicht zu Beeinträchtigungen des Flüchtlingsschutzes führt“, heißt es im Papier. Noch laufende Asylverfahren sollten daher wieder aufgenommen werden können – etwa für Menschen, die ihre Arbeit wieder verlieren.
Kontrovers dürften die übrigen Vorschläge der Grünen sein: Damit „Willkommenskultur keine Phrase“ bleibt, so Beck, wollen sie die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder, wenn Vater oder Mutter legal in Deutschland leben. Außerdem sollen auch Ausländer auf kommunaler Ebene hier wählen können: „Die Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung wird für alle in Deutschland lebenden Menschen ermöglicht.“ Zum Familiennachzug bleibt der Antrag allgemein, allerdings haben die Grünen dazu im November bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

"Gesetz nur als Bekenntnis nötig"

Angesichts von aktuell starker Einwanderung und Pegida-Protesten sei gerade jetzt ein guter Zeitpunkt für ein Einwanderungsgesetz, betonten Göring-Eckardt und Beck. Der krisenbedingte Zustrom aus EU-Ländern nach Deutschland werde zurückgehen, bei absehbar schrumpfender Bevölkerung werde es „keine Konkurrenz um Arbeitsplätze, sondern um Arbeitskräfte“ geben, sagte die Fraktionschefin. Die Zugänge für Nichteuropäer seien aber immer noch zu eng; die Grünen wollen deswegen auch die strengen Auflagen für Drittstaatler auf Arbeitssuche lockern: Sie sollen während der Suche bereits in Deutschland arbeiten dürfen, um sich über Wasser zu halten. Noch immer, so Beck, gebe es dafür selten Visa.
Während die Türkische Gemeinde den Grünen-Vorschlag begrüßte, wandte sich Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, gegen ein neues Gesetz: Die Migrationspolitik sei bereits modernisiert worden, sagte er der „Zeit“, nur sei das noch nicht ausreichend bekannt. Ein Einwanderungsgesetz habe bestenfalls Sinn als Bekenntnis Deutschlands zur Einwanderung.