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Robert Habeck (Mitte) bei der Pressekonferenz zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz. Foto: imago images/Future Image
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Grüner Sprint in engem Korridor Habeck hat das geliefert, was derzeit möglich erscheint

Die Erwartungen sind hoch, der Spielraum für Wirtschaftsminister Habeck eher klein. Jetzt müssen nicht nur die Koalitionspartner mitziehen. Ein Kommentar.

Jetzt geht es also richtig los mit dem grünen Regieren, mit dem „Kernthema“ der Partei, der wichtigsten Messlatte für die kommenden Jahre: Mit dem Klimaschutz also.

Viel Spielraum hat Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nicht. Auf der einen Seite stehen die hohen Erwartungen der Wählerschaft, endlich zu liefern, und zwar möglichst in Übereinstimmung mit dem internationalen Klima-Abkommen von Paris. Von dessen Erfüllung, darauf weist Habeck zurecht hin, ist Deutschland dank der Unterlassungen der schwarz-roten Vorgängerregierung meilenweit entfernt.

Auf der anderen Seite stehen harte politische Zwänge – der Koalitionsvertrag mit SPD und FDP schließt unmittelbare Zumutungen aus. Nicht einmal das Tempolimit brachten die Grünen durch. Habeck und seine Grünen sind die kommenden vier Jahre also auf einem sehr engen Korridor unterwegs.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Prozesse sind die beiden zentralen Hebel, um strukturellen Klimaschutz auf den Weg zu bringen, der weder Wohlstand noch Bequemlichkeit gefährdet.

Die Grünen setzen zum Sprint an

Dort immerhin setzen sie zum Sprint an – und wissen ziemlich genau, wo die nächsten Schritte gesetzt werden sollen. Mit einem Frühjahrs- und einen Sommerpaket sollen noch dieses Jahr umfangreiche Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Die Zahl der Windräder in Deutschland wird, wenn alles nach Plan läuft, extrem schnell ansteigen, Solaranlagen auf so gut wie alle geeigneten Dächer und auch in die Landschaft kommen. Alles soll auf Erfolg gebürstet werden: Von der finanziellen Unterstützung über Genehmigungsverfahren bis zu den Pflichten, erneuerbare Energie einzusetzen.

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Freilich, Habeck weiß, dass auch damit Zumutungen einhergehen. „Über den eigenen Betroffenheitsschatten" sollen die Menschen springen, wenn in dem Wald, in dem sie als Kinder gespielt haben, nun doch ein Windpark entsteht. Hier versucht der „Philosophenherrscher“ Habeck immer wieder, an das Gemeinschaftsgefühl zu appellieren und einen neuen Gesellschaftsvertrag herbeizureden. Man kann das etwas nervig finden, aber besser als die Klima-Schnodderigkeit der Vorgängerregierung mit anschließendem Mea Culpa ist es allemal.

Habeck ist auch auf die Kommunen und Naturschützer angewiesen

Auch auf die Länder und die Kommunen wird Habeck angewiesen sein. Zwei Prozent der deutschen Fläche braucht es für die Windkraftpläne der Ampel, etwa das Vierfache der heute genutzten Gebiete. Verschließen sich die unteren Ebenen, scheitert die Bundesregierung unweigerlich.

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Und schließlich wird er auch mit den Naturschützern Kompromisse eingehen müssen, die sich, wenn es zum Beispiel um den Rotmilan und andere gefährdete Vogelarten geht, schnell querstellen. Klimaschutz und Artenschutz „gemeinsam neu denken“, wie Habeck es formulierte. Das sind freundliche und sogar nützliche Parolen – es werden dennoch lange und mühselige Verhandlungen folgen.

Alles in allem hat Habeck das geliefert, was in der derzeitigen Konstellation an Klimaschutz möglich erscheint. Reicht es? Wahrscheinlich nicht, aber das ist eigentlich die falsche Frage. Wenn man mehr verspräche, „würde man lügen“, räumte Habeck offen ein, auch wenn das die Klimaschutzbewegung nicht gerne hört.

Dass Habeck und sein Team – er hat viele der besten Fachleute ins Ministerium geholt – einen vernünftigen ersten Aufschlag hinlegen, war zu erwarten. Die Grünen waren lange genug in der Klima-Opposition, um zu wissen, was sie vorhaben. Aber bekommen sie ihre Pläne jetzt auch durch? Holen sie SPD und FDP und die vielen anderen Beteiligten an Bord? Beherrscht Habeck schnelle, präzise, wirksame Gesetzgebung? Ende des Jahres, wenn das Sommerpaket durchs Parlament sein soll, wissen wir mehr.

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