Grünen-Politikerin Katharina Dröge: "Uber darf keine unfairen Vorteile haben"

Das Unternehmen Uber mischt gerade in Deutschland den Taximarkt auf. Das Landgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass Uber seine Leistungen vorerst nicht mehr anbieten darf. Halten Sie diese Entscheidung für gerechtfertigt?

Ich kann die Entscheidung der Richter verstehen. In Deutschland müssen gewerbliche Taxifahrer einen Personenbeförderungsschein haben. Uber-Fahrer haben diesen oft nicht. Wenn ein Unternehmen sich nur dadurch einen ökonomischen Vorteil verschafft, dass es Regulierungen unterläuft, dann funktioniert das nicht. Das ist kein fairer Wettbewerb. Und jetzt ignoriert Uber auch noch das Gerichtsurteil.

Für die Verbraucher klingt es verlockend: Über eine App auf dem Handy bekommen sie Privatpersonen als Fahrer vermittelt, die Fahrten sind oft günstiger. Was ist daran verkehrt?

Die Grundidee finde ich auch gut. Wenn einer ohnehin eine Fahrt macht und dann jemanden mitnimmt, ist das effizient und ökologisch sinnvoll. Es ist ja auch nicht gut, wenn riesige Autos mit nur ein oder zwei Personen durch die Stadt fahren.

Tut der Branche Konkurrenz nicht auch gut?

 Ja, es schadet nicht, wenn der träge Taximarkt in Deutschland in Bewegung kommt. Die Branche hat Entwicklungen wie Apps lange verschlafen. Und es gibt überflüssige Regulierungen. Ich kann nicht verstehen, warum in einigen Städten die Zahl der Konzessionen begrenzt ist. In Zeiten von Navigationsgeräten halte ich es außerdem für übertrieben, wenn Taxifahrer für ihren Personenbeförderungsschein detaillierte Ortskenntnisse nachweisen müssen. Aber andere Regeln machen Sinn und die müssen dann auch für Uber gelten.

Aber trotzdem finden Sie das Urteil gegen Uber richtig.

Ich will nicht die Geschäftsidee platt machen. Die Regierung muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Wir brauchen Regeln, um den Schutz der Fahrer und der Verbraucher zu gewährleisten. Und eben auch Regeln, die dafür sorgen, dass Uber keine unfairen Vorteile gegenüber der Taxibranche hat.

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Auch andere Anbieter setzen auf das Modell der „Share Economy“, in der alles geteilt wird. Airbnb vermittelt weltweit auf Provisionsbasis private Wohnungen, in Großstädten wie Berlin gibt es private Kitchen Clubs, in denen gegen Geld gekocht wird. Wie wollen Sie das regulieren?

Ich fände es richtig, die Anbieter von Plattformen wie Uber oder Airbnb an der Haftung zu beteiligen. Im Baugewerbe gibt es die Generalunternehmerhaftung. Ein Bauunternehmer ist zum Beispiel verpflichtet, zu kontrollieren, ob seine Subunternehmer den Mindestlohn zahlen. Dieses Prinzip sollten wir auch auf Unternehmen wie Uber und Airbnb anwenden. Sie müssen haftbar sein, wenn es zu Verstößen kommt. Warum kann Uber seinen Fahrern nicht vorschreiben, dass sie einen Beförderungsschein brauchen und ein Gewerbe anmelden müssen?

DGB-Chef Reiner Hofmann spricht bei diesen Plattformen von „moderner Sklaverei“, weil sie das Arbeitsrecht unterliefen. Hat er Recht?

Die Grundidee der Share Economy ist sicher keine moderne Sklaverei. Nehmen Sie die Mitfahrzentralen. Da fährt jemand von A nach B, nimmt jemand anderen mit und lässt sich dafür Spritgeld geben. Das ist doch völlig in Ordnung. Wenn Unternehmen wie Uber oder Airbnb auf Lohndumping setzen, dann muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass dies unterbunden wird.

Die Grünen haben im Bundestagswahlkampf mit dem Image der Verbotspartei zu kämpfen gehabt. Sollen die Konsumenten nicht selbst entscheiden können, welches Geschäftsmodell sie gut finden?

Ich will diese Geschäftsmodelle ja nicht verbieten. Das sind interessante, schlaue Konzepte, die die Märkte weiterbringen können. Doch die Spielregeln müssen für alle fair sein.

 Das Interview führten Cordula Eubel und Elisa Simantke.