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Grünen-Idee für Berliner Nahverkehr BVG fürchtet Verluste durch Zwangsticket für Touristen

Lorenz Maroldt

Ein Grünen-Vorschlag stößt auch beim Berliner SPD-Fraktionschef Saleh auf Widerstand. Die Tourismuswirtschaft zweifelt währenddessen an der Umsetzbarkeit.

Die BVG lehnt dankend ab, der Koalitionspartner SPD spricht von einem falschen Signal und selbst die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop kann sich nicht zu einem klaren Ja durchringen: Mit ihrem Vorhaben, Berlin-Touristen per Zwangsticket an den Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beteiligen, haben die Grünen aller Voraussicht nach keinen Erfolg.

Die Öko-Partei hatte am Wochenende bei ihrer Fraktionsklausur vorgeschlagen, von sämtlichen Hotelgästen in Berlin eine Zwangsabgabe von fünf Euro pro Nacht zu kassieren und dafür ein Tagesticket in der Zone AB zu verteilen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in den Nahverkehr fließen. Bei 33 Millionen Übernachtungen wären das gut 160 Millionen Euro. Davon ziehen die Grünen 60 Millionen ab, da auch bisher schon Touristen BVG-Tickets kaufen. Übrig bleiben, so hoffen die Grünen, rund 100 Millionen Mehreinnahmen.

Ob das stimmt, ist aber mehr als fraglich. Denn bei vielen Faktoren ist nicht absehbar, wie sie sich in der Summe auswirken. So kaufen viele Touristen heute BVG-Tagestickets für sieben Euro. Zudem nehmen rund zwei Millionen Besucher pro Jahr die „Welcome Card“ des Landes in Anspruch. Sie enthält neben Eintrittsrabatten auch die freie Fahrt mit Bus und Bahn.

Wenn die „Welcome Card“ nicht mehr verkauft wird, fallen auch für Kultureinrichtungen Einnahmen weg. Zudem könnte „VisitBerlin“, die Tourismus-Werbung der Hauptstadt, finanziell große Probleme bekommen. In der Tourismuswirtschaft gibt es deshalb erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Dazu kommt: Die Einnahmen der BVG müssen im Tarifverbund Berlin–Brandenburg verteilt werden. Dem Vernehmen nach bekommt die BVG gut 60 Prozent der Einnahmen, den Rest erhalten die S-Bahn und in geringem Umfang DB Regio und die Odeg.

Auch bei der SPD stößt die Idee „nicht auf Gegenliebe“

BVG-Chefin Sigrid Nikutta kommt zu dem Schluss, dass es in der Summe zu deutlichen Einnahmeverlusten kommen könnte. Das sagte am Sonntag BVG-Sprecherin Petra Nelken. Dem Vernehmen nach haben die Grünen keinen Kontakt zur BVG aufgenommen, um nach Zahlen und Fakten zu fragen, bevor sie ihren Vorschlag machten.

Auch bei der SPD stößt die Idee „nicht auf Gegenliebe“, wie Fraktionschef Raed Saleh sagte. „Ich halte nichts davon, Menschen zur Kasse zu bitten. Ich träume von der bezahlbaren Stadt.“ Auch sei es völlig verkehrt, Touristen zu signalisieren, sie seien hier nicht willkommen. Vorschläge wie das Zwangsticket für Touristen lenkten nur ab von dem, „was gerade nicht passiert“. Saleh verwies auf die schleppende Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf zeigte sich dagegen offen: „Das wird die Touristen doch nicht davon abhalten, in die Hauptstadt zu kommen.“ Wirtschaftssenatorin Ramona Pop machte sich den Vorschlag aus ihrer Partei nicht zu eigen: „Es werden viele Ideen diskutiert. Klar ist, dass sich die Einnahmeseite für den ÖPNV verbessern muss.“

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