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Grünen-Chefin Annalena Baerbock in ihrer Heimatstadt Potsdam Foto: Andreas Klaer
© Andreas Klaer

Grünen-Chef Annalena Baerbock „Im Westen haben wir nach der Demo in Ruhe Kuchen gegessen“

Die Grünen-Chefin über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Ost und West - und das Duell mit Olaf Scholz um den Wahlkreis Potsdam.

Annalena Baerbock ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzende der Grünen, gemeinsam mit Robert Habeck. Die 39-Jährige ist in Niedersachsen geboren, lebt mittlerweile mit ihrer Familie in Potsdam. Bei der Bundestagswahl 2021 will sie das erste Direktmandat für die Grünen in Ostdeutschland erringen - und trifft im Wahlkreis Potsdam voraussichtlich auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Frau Baerbock, Sie sind in Niedersachsen aufgewachsen, in Brandenburg bei den Grünen politisch aktiv geworden, wohnen seit Jahren mit Mann und Töchtern in Potsdam. Fühlen Sie sich eher als West- oder Ostdeutsche?

Beides. Mich hat meine Kindheit auf dem Land in Niedersachsen geprägt, zwischen Zuckerrüben und Fußballplätzen, unter Menschen, die bodenständig und direkt sind. Ich glaube, diese Direktheit passt ganz gut nach Brandenburg. Und hier in Potsdam lebe ich ja seit Jahren mit meiner Familie. Meine Kinder gehen hier zur Schule und zur Kita. Hier bin ich zu Hause.

Was an Ihnen ist Ost, was West?

Mit plakativen Ost-West Zuschreibungen kann ich ehrlich gesagt nicht so viel anfangen. Deutsche Einheit heißt für mich vor allem Vielfalt.

Sie sind Jahrgang 1980. Spüren Sie in Ihrer Generation noch große Unterschiede?

Kaum. Das liegt auch daran, dass Biographien heute anders sind als früher. Viele gehen zur Ausbildung weg. Etliche kehren mittlerweile zurück. Ich bin in Hannover geboren, habe als Kleinkind in Nürnberg gewohnt, meine Kindheit wieder in Niedersachsen verbracht, dann im Ausland studiert und gearbeitet und jetzt lebe ich seit langem in Potsdam. Heimat verändert sich.

Aber gibt es nicht prägende Erfahrungen, die sich in Ost und West dann doch noch unterscheiden?

Doch, natürlich. Diese Unsicherheit in den 90ern, als der Job der Eltern, die Existenz, plötzlich weg waren – das können Westdeutsche kaum nachempfinden. Oder wenn Freunde mir erzählen, dass sie erst im Nachhinein begriffen haben, warum ihre Eltern in der Wendezeit nicht gemeinsam demonstrieren gingen. Mutti ging auf die Straße, Vati blieb zu Hause. Damit wenigstens einer bei den Kindern bleibt, falls der andere von der Stasi mitgenommen wird. Ich war mit meinen Eltern in Gorleben. Ja, da gab’s auch Wasserwerfer. Aber nach der Demo haben wir zu Hause in Ruhe Kuchen gegessen.

Wenn Sie in Ostdeutschland unterwegs sind, werden Sie dann noch als Wessi wahrgenommen?

Kaum. Manchmal kommt: Sie sind ja gar nicht im Osten geboren, können Sie unsere Probleme überhaupt nachvollziehen?

Was sagen Sie dann?

Ich höre zu. Und frage. Ob in der Prignitz oder in der Altmark, oft geht es um das Gefühl, abgehängt zu sein. Wenn ich dann von meinem Heimatdorf erzähle und wie es war, im Nirgendwo Ewigkeiten an der Bushaltestelle zu sitzen, um auf den Umsteigebus zu warten oder was es mit einem Ort macht, wenn der Dorfladen schließt, dann gibt es viele Schnittmengen.

Annalena Baerbock ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzende der Grünen. Foto: Andreas Klaer Vergrößern
Annalena Baerbock ist seit Januar 2018 Bundesvorsitzende der Grünen. © Andreas Klaer

In Teilen Westdeutschlands sind die Grünen Volkspartei, im Osten ist das klassische Grünen-Wählermilieu recht schwach. Warum fällt es Ihrer Partei so schwer, im Osten größere Teile der Gesellschaft anzusprechen?

Die Beschreibung stimmt so nicht mehr. In Potsdam, Dresden und Leipzig haben wir 2019 bei den Landtagswahlen die ersten Direktmandate errungen, in Brandenburg sind wir in vielen ländlichen Regionen zweistellig geworden. Aber ja: Noch erreichen wir nicht überall die Menschen im gleichen Maß, wie andere demokratische Parteien auch. Für mich ist entscheidend, dass wir den Auftrag aus der Verfassung ernst nehmen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Ärztliche Versorgung, Schwimmbäder, Kitas und Schulen, die Anbindung mit Bus und Bahn, um Glasfasernetze – wenn wir hier nicht mehr investieren, droht die nächste Spaltung.

Wie weit sind wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mit der Einheit gekommen?

Das ist ein lebenslanger Prozess. Vieles wurde erreicht, Menschen im Osten haben Unglaubliches geschaffen. Aber einfach abhaken, geht nicht. Es war ein großer Fehler, die Bestrebungen von Bürgerrechtlern, eine neue Verfassung zu schreiben, im Keim zu ersticken. Dahinter steckte doch die Hoffnung, dass wir gemeinsam als neues Land Dinge besser machen können – auch im Westen. Das Recht auf Wohnen war eine Idee, die es in die europäische Sozialcharta geschafft hat, aber nicht ins Grundgesetz. Wenn wir jetzt 30 Jahre Einheit feiern, sollten wir das nachholen und in der Verfassung ein Recht auf Wohnen verankern. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wie denn?

Die Unterschiede beim Einkommen, Rente, Vermögen und Erbschaft sind nach wie vor groß. Bund und Länder haben bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst jetzt die Chance, nach Jahrzehnten endlich die Angleichung zwischen Ost und West vorzunehmen. Das ist wirklich nötig.

Im Osten sind demokratieferne Milieus ausgeprägter, in denen die Grünen es schwer haben, gerade mit ihrer Haltung zur Migration und Flüchtlingspolitik. Wie gehen Sie damit um?

Indem man Probleme nicht zukleistert. Nachdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist, hat die Bundesregierung versprochen, sich um strukturschwache Regionen zu kümmern. Herausgekommen ist der Titel Heimatminister für Horst Seehofer. Dabei ist doch eine Erkenntnis, dass da, wo die Daseinsvorsorge bröckelt, das Vertrauen in Demokratie bröckelt. Zudem müssen wir als Gesellschaft selbstkritisch aufarbeiten, was in den 90er Jahren im Osten schiefgelaufen ist.

Was meinen Sie konkret?

Die Jahre, in denen in etlichen Orten der Staat nicht präsent war und sich den 90ern rechtsextreme Strukturen breit machen konnten. „Baseballschlägerjahre“ nennen das einige, das sagt schon viel. Viele aus meiner Generation haben damals erlebt, dass sich im Zweifel Gewalt durchsetzt und Polizisten nicht eingreifen, wenn auf Menschen mit Migrationshintergrund, Punks oder Obdachlose eingedroschen wird. In Brandenburg ist immerhin das „Tolerante Brandenburg“ als staatliches Bündnis entstanden. In anderen Bundesländern hieß es, Rechtsextremismus sei ein Einzelfall.

Was müsste denn passieren?

Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die eigentlich unsere Sicherheit gewährleisten sollen. Jüngst bei der Berliner Polizei oder beim NRW-Verfassungsschutz. Es muss in Gesamtdeutschland systematisch aufgearbeitet werden, welche rechtsextremen Netzwerke und Strukturen es gibt. Das muss mit einer entschlossenen Bekämpfung einhergehen.

Was heißt das konkret?

Besonders dringend ist als erstes, endlich anzuerkennen, dass es in den Sicherheitsbehörden ein fettes Problem gibt. Studien sollten die Strukturen differenziert analysieren – bei der Polizei, aber auch etwa beim Verfassungsschutz. Das ist nicht nur für die von Rassismus Betroffenen wichtig, sondern gerade auch für die vielen Polizistinnen, Verfassungsschützer, die jeden Tag mit voller Überzeugung für unseren Rechtsstaat einstehen. Zweitens: Wir brauchen wirklich unabhängige Polizeibeauftragte, die bei polizeilichem Fehlverhalten ansprechbar sind – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen nicht dulden wollen. Drittens: Wir müssen die Opferberatung deutlich ausweiten und diejenigen unterstützen, denen Angriffe von Rechtsextremen drohen. Ein Demokratiefördergesetz, das die äußerst wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft in diesem Bereich finanziell und strukturell absichert, tut Not.

Aufgewachsen ist Annalena Baerbock in Niedersachsen, seit Jahren wohnt sie mit Mann und Töchtern in Potsdam Foto: Andreas Klaer Vergrößern
Aufgewachsen ist Annalena Baerbock in Niedersachsen, seit Jahren wohnt sie mit Mann und Töchtern in Potsdam © Andreas Klaer

Bei der Bundestagswahl treten Sie im Wahlkreis Potsdam voraussichtlich gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. Rechnen Sie sich mehr als eine Außenseiterchance aus?

Bei der Bundestagswahl sind wir die Angreifer, egal ob im Bund oder im Wahlkreis. Aber ich komme aus dem Sport: Wenn ich als Zweitplatzierte nicht den Anspruch habe, den Favoriten zu schlagen, brauche ich gar nicht erst anzutreten.

Bei der Wahl 2017 waren Sie bundesweit noch unbekannt, als Direktkandidatin erreichten Sie acht Prozent. Jetzt kann es sein, dass in Potsdam sogar zwei aufeinandertreffen, die ums Kanzleramt kämpfen.

Diesmal ist alles anders, ja. Beim letzten Mal standen wir bundesweit bei unter zehn Prozent, sind mit einem reinen Zweistimmenwahlkampf angetreten. Jetzt aber ist alles möglich.

Sie werden also in Potsdam Wahlkampf machen und gleichzeitig als Kanzlerkandidatin durch Deutschland touren?

Die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden wir im nächsten Jahr. Zu Potsdam: Die Brandenburger Grünen haben mich politisch geprägt. Daher habe ich mich bewusst entschieden, jetzt als erstes die Direktkandidatur in Potsdam zu starten. Im November bewerbe ich mich erneut um Listenplatz eins der Brandenburger Bündnisgrünen.

Potsdam könnte der spannendste Wahlkreis in Deutschland werden, mit bundesweit bekannten Gesichtern wie Ihnen, Olaf Scholz und Linda Teuteberg, mit einer sehr konservativen CDU-Kandidatin Saskia Ludwig und einem auch in der Linken sehr weit links stehenden Norbert Müller. Ist Potsdam so etwas wie das politische Versuchslabor der Republik?

Warum nicht? Der Wahlkreis steht spiegelbildlich dafür, was im Bund an Veränderung möglich ist. Die Bundestagswahl kann einen Epochenwechsel einleiten. Die antretenden Personen und Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die nächsten Jahrzehnte gestalten. Ich bin überzeugt: Nur Veränderung schafft Halt. Wir müssen Grundlegendes ändern, um zu bewahren, was uns lieb und teuer ist. Andere setzen eher auf "weiter so".

Welche Probleme sehen Sie in Ihrer Heimatstadt Potsdam im Kleinen, die es in Deutschland auch im Großen gibt?

Potsdam ist eine verhältnismäßig wohlhabende Stadt – und doch gibt es hier nicht wenige Kinder, die in Armut leben. Es ist ein strukturelles Problem. Corona hat gezeigt, dass die Politik stärker Prioritäten setzen muss. Kinder und Familien brauchen mehr politische Aufmerksamkeit. In Potsdam hatten wir das Glück, dass die Stadtgesellschaft einiges abgefedert hat. Als Schulen und Kitas schlossen und vielen Kinder das Mittagessen fehlte, waren Sozialarbeitende sofort bereit, zu unterstützen. Aber es gibt nicht überall in Deutschland solche Strukturen.

Potsdam hat vor einem Jahr den Klimanotstand erklärt. Viele sagen, das habe nichts gebracht. War dieser Schritt kontraproduktiv?

Nein. Den Klimanotstand zu erklären, macht die Dringlichkeit des Problems bewusst. Vor einem Jahr gab es in Brandenburg große Waldbrände, die man bis nach Potsdam gerochen hat. Aber natürlich müssen konkrete Schritte folgen. Es passiert ja auch etwas. In der Innenstadt gibt es mit der Gutenbergstraße eine erste Straße, die für Autos teilgesperrt ist. Für uns ist das nur der allererste Schritt. Auch die Wärmeversorgung muss klimaneutral werden. Ja, manches geht zu langsam. Aber so ist das mit Kompromissen in der Rathauskooperation mit SPD und Linken.

Sollten Kommunen beim Klimaschutz vorangehen?

Ja, und das tun viele schon. Kommunaler Klimaschutz bringt insgesamt mehr Lebensqualität. Von autofreien Innenstädten profitieren auch Kinder, die nicht mehr auf zugeparkten Straßen mit dem Rad fahren müssen. Aber Kommunen, die Veränderung wollen, werden auf Bundesebene ausgebremst. Dass die Feuerwehren oder Schulen auf ihren Dächern oftmals keine Solaranlage haben, liegt auch daran, dass es sich für sie nicht mehr wirklich rechnet. Damit es einen Durchbruch gibt, muss sich im Bund der Wind drehen.

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Die Grünen sind seit dem November 2019 in Brandenburg in einer Koalition mit SPD und CDU in Regierungsverantwortung. Wie hat das Ihre Partei verändert?

Verantwortung zu übernehmen, hat uns stärker gemacht. Als Regierung bekommt man dann auch mal was auf die Nase. Aber ohne die Bereitschaft zum Kompromiss geht es in einer Demokratie nicht voran. Und für mich ist der Sinn von Politik, nicht nur zu versprechen, sondern zu machen.

Sie freuen sich also schon auf die schwierigen Kompromisse, die Sie nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen eingehen müssen?

Ich bin überzeugt, in diesem Jahrzehnt können wir mit Mut zur Veränderung viel Gutes für unser Land schaffen. Aber der Leistungssport hat mich eines gelehrt: Wenn man sich über Medaillen freut, die man noch gar nicht errungen hat, scheidet man meistens in der Vorrunde aus. Ich freue mich daher erstmal auf einen intensiven Wahlkampf.

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