Grüne sollen über „ideologischen Schatten springen“: Union und FDP pochen auf längere AKW-Laufzeiten

Wegen der enorm hohen Energiepreise fordern CDU/CSU und die FDP, die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. CDU-Chef Friedrich Merz warnte beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU, die Energieversorgung Deutschlands sei gefährdet. „Wir haben uns zu viel mit Aussteigen und Abschalten beschäftigt. Es muss doch nachdenklich machen, dass uns seit zehn Jahren kein Land der Welt auf diesem Weg folgen will“, sagte Merz.

Er forderte, die verbliebenen drei Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und nicht das zu tun, was nur eine „grüne Minderheit“ wolle.

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Auch in der FDP wächst nach parteiinterner Kritik, dass man den Grünen in der Ampel-Koalition zu wenig Paroli biete, der Druck, dass FDP-Chef Christian Lindner das Thema in der Regierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeht. Denn die FDP hat hierzu im April auch einen Parteitagsbeschluss befasst.

Der niedersächsische FDP-Chef und frühere Energieminister Stefan Birkner fordert umgehend Gespräche über eine Verlängerung der Laufzeiten. „Wir müssen jetzt diese Debatte führen, es kann nicht sein, dass das vom Bundeswirtschaftsministerium ohne stichhaltige Argumente abgelehnt wird“, sagte Birkner dem Tagesspiegel: „Das halte ich für verantwortungslos, gerade mit Blick auf die Gaspreisentwicklung.“

© Mia Bucher/dpa

Es gebe eine preistreibende Knappheit infolge des russischen Krieges, zuletzt seien immerhin 89 Terawattstunden Strom in Gaskraftwerken produziert worden. „Mit einer Verlängerung der Laufzeiten würde ein starkes preisdämpfendes Signal gesendet“, betont Birkner. „Damit würde man diese Stromproduktion in Gaskraftwerken wieder reduzieren und automatisch den Preis dämpfen“. Gas als Brennstoff ist derzeit besonders teuer - und treibt entsprechend auch die Strom- und Energiepreise.

Diese Anlagen sind noch am Netz

Die Energieversorger bräuchten mindestens ein halbes Jahr Vorlaufzeit, auch um neuen Brennstoff zu bestellen, wird betont. Zudem müssten neue Sicherheitsüberprüfungen erfolgen. In Betrieb sind noch die Kernkraftwerke Emsland (Niedersachsen), Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim 2 (Bayern), sie gelten mit als die sichersten weltweit. Planmäßig würden sie Ende 2022 vom Netz gehen.

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Birkner sagte, es sei „ehrlich gesagt ziemlich widersinnig, eine intakte, funktionierende Anlage vom Netz zu nehmen in der aktuellen Situation“. Es gehe nicht um den Wiedereinstieg in die Kernenergie, sondern um die kurzfristige Reaktion auf eine Krise: „Und da müssen die Grünen auch mal über ihren Schatten springen und Ideologie mal beiseite lassen.“

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte dem Tagesspiegel, er stehe voll und ganz hinter der Forderung seines niedersächsischen FDP-Chefs.

Habeck: "Ich habe da meine Zweifel"

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneuerte beim „Wirtschaftstag“ des CDU-Wirtschaftsrats seine ablehnende Haltung. Angesprochen auf die französische Energiepolitik, die zu großen Teilen auf klimafreundliche Atomkraftwerke setzt, sagte er: „Ob das die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft langfristig steigert, da habe ich meine Zweifel.“

Anfang März hatten Habecks Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne), das zuständig für die nukleare Sicherheit ist, die Möglichkeiten geprüft, wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen.

„Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“, hieß es damals in dem Prüfvermerk.

Es würden Brennstäbe fehlen, zudem sei eine langwierige Sicherheitsprüfung notwendig. Birkner hält die Gründe für vorgeschoben: „Was ich wahrnehme, ist: Es wäre machbar, wenn der politische Wille da ist.“ Er habe den Eindruck, dass Habeck und Lemke „ein bisschen auf Zeit spielen“, bis das Abschalten nicht mehr rückgängig zu machen sei.

Habecks Gründe nur vorgeschoben?

Habeck hat nun mehrere Braun- und Steinkohlekraftwerke, die eigentlich vom Netz gehen sollten, angewiesen, nur in den Reservemodus zu wechseln. Die Anlagen werden zwar heruntergefahren, die Mannschaften werden aber weiter bezahlt und können die Anlagen innerhalb von wenigen Stunden in Betrieb nehmen. Allerdings ist das aus Klimaschutzgründen eine fragwürdige Alternative.

Niedersachsens FDP-Chef Birkner betonte, die Zeit dränge, die Energieversorger bräuchten mindestens eine halbes Jahr Vorlaufzeit, auch um Brennstoff zu bestellen. Bisher ist unklar, für wie viele Monate mehr die bisher eingesetzten Brennelemente notfalls reichen würden. Zudem müssten, das ist sicher, neue Sicherheitsüberprüfungen erfolgen.

Die bisherigen Gründe von Habeck und Lemke, dass die Verlängerung nicht machbar sei, hält Birkner für vorgeschoben. „Was ich wahrnehme ist, es wäre machbar, wenn der politische Wille da ist.“ Er habe den Eindruck, dass Habeck und Lemke „ein bisschen auf Zeit spielen“, bis das Abschalten der drei Anlagen nicht mehr reversibel sei.

Grüne lehnen Vorstoß klar ab

Für die Grünen im Bundestag handelt es sich um eine Phantomdebatte. Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, sagte dem Tagesspiegel: „Die Forderung von Stefan Birkner ignoriert die gestiegenen Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Atomkraftwerken. Sicherheitsrabatte sind bei dieser Technik nicht tolerierbar", betonte Wenzel. Die Rechtsprechung sei hier glasklar, betonte Wenzel. "Die Abhängigkeit von Russland und einigen Nachbarstaaten bei den Brennstoffen ist zudem noch höher als bei Gas. Man darf jetzt nicht vom Regen in die Traufe kommen.“