Grüne: Robert Habeck für Gelassenheit gegenüber AfD

Grünen-Chef Robert Habeck mahnt mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD an. Parteien sollten auch über Themen wie die Asylpolitik „nicht in der Panik“ diskutieren, wie das in den vergangenen Wochen passiert sei. Dass es deutschnationale Auffassungen gebe, müsse man akzeptieren, die Grenzen seien durch das Grundgesetz klar definiert – etwa wenn es um Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder Rassismus gehe. Auch müsse man Verschiebungen in der Sprache „hart zurückweisen“, sagte der Grünen-Vorsitzende – wie den Begriff „Asyltourismus“, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zuletzt benutzt hatten.

Am Wochenende hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor „Dauerempörung“ im Umgang mit der AfD gewarnt. Letztlich seien Argumente „das Einzige, was in der Demokratie zählt“, hatte der Grünen-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt. Auch Parteichef Habeck verwies auf Erfahrungen aus seinem Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein, wo er in den letzten Jahren stellvertretender Ministerpräsident war. Hier erzielte die AfD bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2017 mit 5,9 Prozent ein vergleichsweise schwaches Ergebnis.

Warum die AfD im Norden klein bleibt

Dass es in einem von der Struktur her eher konservativen Bundesland gelungen sei, die AfD fast aus dem Parlament herauszuhalten, liege auch daran, dass CDU und FDP sich allen Themen zugewandt hätten. Bildungspolitik und die Umsetzung der Energiewende seien mindestens genauso wichtig gewesen wie Asyl und Integration, sagte Habeck. Bayerns Ministerpräsident Söder hingegen habe mit seinem Agieren in der Flüchtlingspolitik die AfD stark gemacht. Laut einer Forsa-Umfrage sackt die CSU in Bayern auf 38 Prozent ab und würde damit die absolute Mehrheit verlieren, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Bei der Wahl 2013 hatte die Partei noch 47,7 Prozent erreicht, in der Umfrage vor zwei Wochen lag sie bei 40 Prozent. Die AfD kann laut dem RTL/n-tv-Trendbarometer in Bayern derzeit mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. Habeck sagte, er hoffe, dass es genügend vernünftige Kräfte in der CSU gebe, die den Schwenk zu einer „neokonservativen und autoritären“ Partei verhindern würden.