Grüne Katrin Göring-Eckardt: „Als Jamaika scheiterte, hatte ich zwei Tage einen Blues“

Frau Göring-Eckardt, was überwiegt bei Ihnen zum Jahresbeginn – der Frust über die Oppositionsrolle oder die Erleichterung darüber, nicht mit so schwierigen Partnern wie Christian Lindners FDP oder Alexander Dobrindts CSU regieren zu müssen?

Als Jamaika scheiterte, hatte ich zwei Tage einen Blues. Schon deshalb, weil beim Klimaschutz dringend gehandelt werden muss, einen weiteren Stillstand können wir uns nicht leisten. Wir Grünen wollten regieren, und wir hätten sogar mit Jamaika viel erreichen können für die Umwelt, für die Gerechtigkeit, für den Zusammenhalt in unserem Land. Ich rechne damit, dass die große Koalition zustande kommt. Aber kein Mensch weiß, wie lange die halten wird. Viele haben Hoffnungen in uns gesetzt. Dieser Auftrag bleibt. Harte Opposition heißt für uns auch, dass wir uns weiter aufs Regieren vorbereiten.

Dobrindt kündigt eine bürgerliche Revolution gegen linke Eliten an – und Sie trauern Jamaika nach?

Alexander Dobrindt versucht offenbar, seine eigene Rolle zu finden. Beim politischen Angebot rechts der Mitte hat er eine Lücke gesehen, und die versucht er zu nutzen. Meines Erachtens hat das wenig mit unserem Land und unserer Gesellschaft zu tun. Natürlich gibt es ein Bedürfnis nach Sicherheit. Aber eine sehr große Mehrheit in diesem Land will keinen Rollback. So schön war es in den 50er Jahren doch nicht – weder in der DDR noch in Bayern, wo schon die Ehe zwischen einer Protestantin und einem Katholiken als Mischehe bezeichnet und argwöhnisch angeguckt wurde.

Wie wollen Sie denn dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis in der Gesellschaft gerecht werden?

Da geht es zum einen um soziale Absicherung, für die wir Grünen uns einsetzen, etwa beim Kampf gegen Kinderarmut. Es geht darum, wie die innere Sicherheit nicht durch immer neue Gesetze, sondern durch Effektivität verbessert werden kann. Und es geht auch um das Bedürfnis nach Heimat. Viele Menschen fühlen sich angesichts der rasanten Veränderungen in unserer Arbeits- und Lebenswelt nicht mehr aufgehoben. Denen wollen wir eine Antwort bieten. Aber doch nicht so wie die AfD, die einen engen, verklemmten Heimatbegriff benutzt. Wir brauchen nicht die Auseinandersetzung, wer dazu gehört und wer nicht. Heimat bedeutet für mich, sich zugehörig zu fühlen, unabhängig davon, woher man kommt und wie man lebt. Und Heimat ist nicht ohne Freiheit und Offenheit denkbar.

Was ist für Sie persönlich Heimat?

An erster Stelle Thüringen. Es berührt mich jedes Mal, wenn ich in Erfurt mit dem Zug ankomme. Als Christin ist für mich aber auch mein Glaube Heimat. Wenn mir ein Wort, ein Satz oder eine Idee für mein Leben fehlt, fallen mir zuerst Bibelzitate ein.

Die Flüchtlingspolitik spaltet die Gesellschaft. Was können die Grünen beitragen, dass die Gräben nicht noch tiefer werden?

Damit Integration gelingt, brauchen wir zunächst eine ausreichende Infrastruktur. Es gibt immer noch nicht genügend Wohnmöglichkeiten, Lehrer und Kitaplätze. Ein Problem ist außerdem, dass in den letzten Jahren viele als Asylbewerber kamen, die eigentlich nach Deutschland einwandern wollten. Das führt auf allen Seiten zu Verdruss. Deshalb brauchen wir endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, das entlastet das Asylsystem und hilft dem Arbeitsmarkt.

Wie umgehen mit kriminellen Asylbewerbern, von denen laut einer aktuellen Studie viele aus Nordafrika kommen?

Mir macht das große Sorgen. Solche Zahlen führen zu Verunsicherung und einer sinkenden Bereitschaft, Menschen aufzunehmen. Wir haben deshalb sehr früh gesagt, dass wir viel schnellere Verfahren brauchen. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss auch schnell wieder zurück. Bei den Maghreb-Staaten ist das in der Praxis extrem schwierig. Diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, hilft nicht, weil dadurch weder jemand abgeschreckt noch Abgelehnte schneller zurückgeführt werden können. Stattdessen muss man mit den Regierungen dieser Länder hart verhandeln, denn sie weigern sich, ihre Leute zurücknehmen. Den Menschen, die etwa als Schwule oder Blogger verfolgt werden, müssen wir Schutz bieten. Das sind wenige, aber denen müssen wir doch helfen. Für mich gehören Humanität und Ordnung zusammen.

Die Grünen haben alle Wahlziele verfehlt: Sie regieren nicht, sind weder zweistellig noch drittstärkste Kraft, sondern die kleinste von sechs Fraktionen im Bundestag. Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Viele unserer Forderungen sind mehrheitsfähig, aber wir werden nicht wegen einzelner Forderungen gewählt. Die Grünen denken global, handeln aber oftmals zu detailfreudig. Da kommt bei den Leuten nicht immer an, worum es uns im Kern geht. Ich will, dass wir mehr über die großen Ziele reden und nicht hauptsächlich über die Instrumente. Da geht es natürlich um die Ökofrage, aber auch darum, wie wir in Zukunft überhaupt leben wollen.

Die Grünen müssen sich neu erfinden?

Ja, auch wir müssen uns ein Stück weit wieder neu erfinden. Um regierungsfähig zu werden, haben wir viele konkrete Konzepte entwickelt. Bei den Sondierungen war es hilfreich, dass wir die aus der Schublade ziehen konnten. Aber jetzt müssen wir uns wieder stärker dem Großen und Ganzen widmen. Mehrheiten gibt es nicht mehr in den alten Mustern.

Was heißt das konkret?

Ein Beispiel: Beim Thema Flucht ist jetzt der Moment gekommen, größer zu denken. In den letzten Jahren hat die Politik sich vor allem mit praktischen Fragen beschäftigt wie der Unterbringung der Flüchtlinge. Das war auch richtig. Aber vor allem nur reaktiv. Jetzt sollten wir nach vorne denken, stärker über Fluchtursachen und deren Bekämpfung nachdenken. Was muss passieren, damit es nicht immer mehr Klimaflüchtlinge gibt? Was können die Vereinten Nationen machen, und was muss in Europa passieren, damit die Verteilung vernünftig funktioniert?

Sie sind seit 2002 in der Grünen-Führung. Wie wollen Sie da neue Impulse geben?

Ich will Bodenständigkeit mit Visionärem verbinden. Wenn wir den Menschen sagen, dass Veränderungen notwendig sind, brauchen wir auch Empathie dafür, dass es viele gibt, die das verunsichert. Als Ostdeutsche bringe ich da eine Menge Lebenserfahrung mit. Ich selbst habe die Umbrüche in der Wendezeit als positiv empfunden. Gleichzeitig habe ich bei Freunden, Verwandten und in der Nachbarschaft große Verunsicherung erlebt.

Nach dem Jamaika-Aus stehen die Grünen im Bund ohne Machtoption da. Was bedeutet das für die Partei?

Wir brauchen eine Machtoption. Deshalb müssen wir viel stärker werden. Ich bin sicher: Wir haben das Potenzial über zehn Prozent zu kommen. Es muss uns jeden Tag bewusst sein, dass wir nicht nur Politik für unser eigenes Milieu machen können, sondern weit darüber hinaus. Dieses Denken will ich auch in der Bundestagsfraktion stärker etablieren.

Wie wollen Sie sich als kleinste politische Oppositionskraft im Parlament Gehör verschaffen?

Die ersten Parlamentsdebatten haben gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, an welcher Stelle jemand redet und wie viel Redezeit er hat. Es kommt auf die Klarheit der Argumente an und auf die inhaltliche Härte der Auseinandersetzung.

Ihr Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, wenn die Grünen nicht im Aufmerksamkeitsloch verschwinden wollten, müssten sie Mut zu Zuspitzung und Schnelligkeit aufbringen. Ist das Ihr Ding?

Dass wir zuspitzen können, haben wir in den letzten Monaten gezeigt, das gilt es zu erhalten. Wir müssen in Zukunft dabei auch immer die Leute überzeugen, die uns nicht ohnehin nahestehen. Viele trauen uns inzwischen zu, dass wir auch umsetzen können, was wir uns ausdenken: In den Sondierungen haben wir gezeigt, dass wir kompromissbereit in der Sache sind, auch wenn es an einigen Stellen richtig geschmerzt hat. Die Relevanz, die wir uns erarbeitet haben, müssen wir jetzt in die Parlamentsarbeit mitnehmen.

Wie wollen Sie die Kanzlerin glaubwürdig angreifen, wo Sie doch so gerne mit ihr regiert hätten?

Die Sondierungen haben gezeigt, dass eine Merkel-Regierung mit den Grünen gut gewesen wäre. Aber sie haben auch gezeigt, dass innovative Ideen nicht von ihr kamen. Nur moderieren reicht eben nicht. Man kann nicht auf Dauer regieren, ohne noch eigene Ideen zu haben.

Sehen Sie noch eine Chance für Jamaika, wenn die große Koalition wider Erwarten nicht zustande kommt?

Die FDP muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen will oder weiter in der Schmollecke bleibt. Ich finde es bedauerlich, dass Christian Lindner Angst vor dem Regieren hat. Solange Wunschkoalitionen nicht möglich sind, sollten alle demokratischen Parteien gesprächsbereit bleiben.

Kann man es vertreten, dass der bekannteste Bundespolitiker der Grünen, Cem Özdemir, nicht mehr Parteichef ist und jetzt auch nicht Fraktionschef wird?

Cem hat angekündigt, nicht als Vorsitzender zu kandidieren. Ich will, dass er eine herausragende Rolle bekommt, in der er für die Grünen als gewichtige Stimme agieren kann. Und das wird er. Es wäre dumm, wenn wir sein Talent nicht nutzen. Er ist in der Lage, weit über die grüne Klientel hinaus Menschen anzusprechen.

Sein Nachfolger als Parteichef soll der Kieler Umweltminister Robert Habeck werden. Warum verbinden viele Grüne mit seiner Person so große Hoffnungen?

Er ist nicht nur ein guter Minister und genießt hohes Ansehen, sondern bringt auch etwas mit, was nur wenige Politiker können: Robert saugt wie ein Schwamm Ideen auf und entwickelt daraus spannende Diskussionen, auch wenn sie nicht unserer Programmlage entsprechen oder wir gerade keine Mehrheiten dafür haben.

Als Parteichefin bewirbt sich auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Unterstützen Sie sie?

Annalena hat hart dafür gekämpft, dass die Grünen machbare Konzepte für die Energiewende entwickeln. Sie hat im Parlament überzeugende Reden gehalten und sich auch über die Parteigrenzen hinweg viel Gehör verschafft. Gerade dieses Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck halte ich für ein sehr gutes Angebot.

Bisher waren grüne Doppelspitzen zwischen Realos und linken Grünen austariert. Habeck und Baerbock sind Realos. Hat sich die Flügellogik überlebt?

Beide Kandidaten sagen ja dezidiert, dass für sie die Flügel nicht entscheidend sind, wenn sie über inhaltliche Fragen nachdenken. Das gilt für mich übrigens auch. Wir sollten nicht immer in Proporzen denken. Die Partei wird nur erfolgreich sein, wenn sie deutlich macht, dass es um mehr geht als darum, zu welchem Flügeltreffen man geht. Reformer müssen auch linke Ideen und Linke auch reformerische Ideen vertreten.

Die amtierende Parteichefin Simone Peter findet, an der Parteispitze sollten weiter beide Flügel vertreten sein – und bewirbt sich deshalb als linksgrüne Kandidatin.

Das ist gut. Damit gibt es eine Auswahl, zumindest bei den Frauen auch was die Flügel an der Spitze angeht. Darüber können die Delegierten auf dem Parteitag abstimmen.

Habeck will für eine längere Übergangszeit Minister bleiben. Die Satzung der Grünen schließt das eigentlich aus. Sollte die Partei eine Ausnahme machen?

Wir brauchen keine Lex Habeck, sondern eine Lex Grüne. Unsere Satzung muss so sein, dass jeder sich einerseits als Parteichef bewerben kann, und andererseits auch ein geordneter Übergang möglich ist. Wir können nicht von anderen Veränderung verlangen und selbst sagen, wir verändern uns als Partei nicht, weil wir das immer schon so gemacht haben.

Halten Sie ein Jahr für angemessen, wie Habeck es fordert?

In Kiel haben wir mit der neuen Jamaika- Regierung keine ganz einfache Konstellation und Robert Habeck ist nun mal mit Monika Heinold der Architekt dieser Koalition. Es braucht einen Übergang, der gut funktioniert. Vielleicht geht es am Ende dann auch schneller. Ich bin mir sicher, dass die Partei eine gute Lösung finden wird.

Noch vor einigen Wochen waren Sie kurz davor, Ministerin zu werden. Was bedeutet es für Sie persönlich, dass aus Jamaika nichts geworden ist?

Erst mal etwas mehr Schlaf und ein paar Tage Zeit mit den Enkelkindern. Trotzdem wäre ich jetzt lieber Ministerin, denn dann wären wir jetzt beim direkten Umsetzen dessen, worauf es ankommt, ökologisch, sozial, gesellschaftlich. Trotzdem: Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht. Und wir haben die Sondierungsgespräche so geführt, dass die Grünen eine neue Stärke gewonnen haben. Diese Stärke will ich weiter ausbauen, deshalb bewerbe ich mich auch wieder als Fraktionsvorsitzende. Die Lust auf grüne Politik und der Tatendrang sind in den letzten Monaten eher gestiegen.

Das Interview führte Cordula Eubel. Das Foto machte Thilo Rückeis.