Grüne fordern Groko heraus: Bundestag soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen

Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen abstimmen lassen. Nach einem „Spiegel“-Bericht ist ein entsprechender Antrag für Mitte Oktober geplant. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir dem Magazin, der auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses ist.

Ein Fraktionssprecher bestätigte die Pläne der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte er. Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

Durch ein Tempolimit könnten nach unterschiedlichen Berechnungen eine bis drei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr weniger ausgestoßen werden. Außerdem erhoffen sich die Befürworter, so die Zahl der Unfalltoten zu senken. Die SPD-Fraktionsspitze plane nun, ihre Abgeordneten dazu aufrufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen, berichtete der „Spiegel“.

Özdemir sagte dem Magazin, die Debatte über das Tempolimit ähnele „in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen“ Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Özdemir vor, mit solchen Vergleichen „Politik im AfD-Stil“ zu machen. „Der reflexhafte grüne Beißreflex gegen das Auto ist irrational“, sagte er. Der FDP-Politiker sprach von einem „obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität“.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dagegen den Vorstoß der Grünen. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt.“ Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse, sagte Mertens. (dpa, AFP)