Grüne Familienministerin: Spiegel würdigt Ende von Paragraf 219a als „Meilenstein“

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen als „Meilenstein“ gewürdigt. „Das ist ein großartiger Schritt nach vorne“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

„Im Jahr 2022 braucht niemand mehr diesen Paragrafen“, erklärte sie mit Blick auf den Paragrafen 219a, den die Ampel-Koalition aus dem Strafgesetzbuch streichen will. Dieser regelt das sogenannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen, das zur Folge hat, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung stellen können, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

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„Gynäkologinnen und Gynäkologen sollen das Recht haben, Frauen über Abtreibungen zu informieren. Das halte ich für absolut wichtig“, sagte Spiegel.

Anfang der Woche hatte ihr Kabinettskollege und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen vorgelegt, der demnächst ins Kabinett soll. Spiegel betonte, dass sie in der Sache „sehr eng“ mit Buschmann zusammenarbeite.

Kommission soll eingerichtet werden

Zu der Befürchtung einiger Oppositionspolitiker aus Union und AfD, die Abschaffung von 219a könne auch zur generellen Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen führen, äußerte sich Spiegel zurückhaltend. Das Thema Schwangerschaftsabbrüche sei „weitaus komplexer als die Frage, ob straffrei oder nicht“, sagte sie.

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Die Familienministerin verwies zudem darauf, dass sich laut Koalitionsvertrag demnächst eine Kommission genau mit dieser Frage befassen werde. „Bei den Beratungen soll das Thema weiter gefasst werden, es soll um sexuelle Selbstbestimmung gehen.“

Es sei an der Zeit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, „dass Frauen eine freie Entscheidung darüber haben, ob, wann und wie viele Kinder sie bekommen möchten“, sagte die Ministerin. Die Kommission sei dafür „das richtige Mittel“. Wann genau sie ihre Arbeit aufnehmen wird, ist aber bislang noch unklar. (dpa)