Großer Stern wieder frei: Traktor-Demonstranten auf dem Rückweg

Wegen einer Traktor-Sternfahrt war am Dienstagmittag der Große Stern gesperrt, aktuell machen sie sich auf den Rückweg. Auf den Umfahrungsstrecken ist noch mit Stau zu rechnen, der Große Stern ist wieder frei. Das teilte die Verkehrsinformationszentrale Berlin mit.

Die rund 1000 Landwirte aus ganz Brandenburg sind seit den frühen Morgenstunden unterwegs. Etwa 200 Traktoren und andere Landwirtschaftsmaschinen nahmen an der Demonstration teil. Auf einem Banner an einem der Traktoren stand „Farmers for Future“. Mit ihrer Sternfahrt nach Berlin protestieren sie gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Die Landwirte protestierten unter anderem gegen strengere Düngeregeln und gegen das geplante Insektenschutzprogramm der Bundesregierung. Zudem kritisierten sie das angekündigte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, durch das sie einen Wettbewerbsnachteil befürchten. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die südamerikanischen Rindfleischproduzenten durch eine mögliche ganzjährige Weidehaltung einen Vorteil hätten, sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. Zudem entsprächen die Tierwohl- und Hygienestandards nicht den hiesigen.

Die Sternfahrt nach Berlin war einer von vielen deutschlandweiten Bauernprotesten am Dienstag. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn hatten sich laut Polizeiangaben bis zum Mittag rund 6000 Teilnehmer eingefunden.

Umweltschutz dürfe nicht Existenzen bedrohen

Brandenburger Bauernbundpräsident Marco Hintze bezeichnete die deutschlandweiten Proteste als „letzte Warnung an die CDU“. Bundeswirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse sich demnach für eine Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens stark machen. Klöckner hatte vor Beginn der Proteste Verständnis für die Sorgen der Bauern geäußert. Zugleich wies die stellvertretende CDU-Chefin auf nötige Veränderungen in der Landwirtschaft hin.

Die Landwirte wissen laut Landesbauernpräsident Wendorff um die nötigen Veränderungen beim Umweltschutz aufgrund des Klimawandels. Allerdings dürften diese Veränderungen die Bauern nicht an den Rand ihrer Existenz bringen und müssten in einem gemeinsamen Dialog erarbeitet werden, betonte er.

Aufgrund der Sternfahrt mit über 450 Landwirtschaftsfahrzeugen kam es in Brandenburg zwischenzeitlich zur Vollsperrung auf der B1 bei Hoppegarten in Richtung Berlin. Weitere Verkehrsbeeinträchtigungen habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Rund 600 Brandenburger Polizisten seien im Einsatz gewesen. Die Routen führen unter anderem über die B1, B2, B5 und B96 nach Berlin.

Die Initiative "Land schafft Verbindung hatte für den Dienstag Traktorfahrten und Kundgebungen in 17 Städten angekündigt gehabt. Auch in Frankreich demonstrieren am Dienstag wieder Bauern vor den Bezirksämtern verschiedener Départements gegen strenge Auflagen. Zeitgleich haben aber auch mehrere Bündnisse zu einer Kundgebung für eine umweltverträglichere Agrarpolitik vor dem Europaparlament in Straßburg aufgerufen.

Bauernpräsident Rukwied unterstützt Demonstrationen

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, unterstützt die Demonstrationen von Landwirten gegen aus seiner Sicht zu harte Auflagen für die Branche. „Es ist einfach zu viel, was die Politik den Bauernfamilien zumutet“, sagte Rukwied der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.

Als Beispiele nannte Rukwied den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung.

© Bernd von Jutrczenka

Das Fass zum Überlaufe gebracht habe der Aktionsplan Insektenschutz der Bundesministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Julia Klöckner (CDU), sagte der Bauernpräsident. „Damit würden wir den kooperativen Naturschutz verlassen“, sagte er. „2,3 Millionen Hektar Fläche wären von erheblichen Einschränkungen betroffen.“

Die Enttäuschung der Landwirte über die Politik sei „sehr groß“, sagte Rukwied weiter. „Ich kann mir vorstellen, dass wir nicht nur am Dienstag Proteste erleben werden, sondern auch in den darauffolgenden Wochen.“

Angekündigt waren für die Sternfahrt nach Berlin fünf Routen:

1. Route Nord:

Von Prenzlau über die B198 nach Angermünde bis zum Abzweig Rosinthal, weiter auf der L200 nach Eberswalde, Bernau und von dort auf der B2 nach Berlin.

Im Berliner Stadtgebiet: B2 Dorfstr. – B2 Malchower Chaussee – B 2 Berliner Allee – Ostseestr. – Wisbyer Str. – Bornholmer Str. – Osloer Str. – Seestr. – Beusselstr. – Turmstr. – Gotzkowskystr. – Levetzowstr. – Altonaer Str. - Großer Stern

2. Route Ost:

Von Seelow über die B1 nach Müncheberg und Rüdersdorf bis nach Berlin.

Im Berliner Stadtgebiet: Landesgrenze Alt- Mahlsdorf – Alt Kaulsdorf – Alt Biesdorf – Alt-Friedrichsfelde – Frankfurter Allee – Frankfurter Tor – Karl- Marx- Allee – Otto Braun- Str. – Mollstr. – Torstr. – Hannoversche Str. – Hessische Str. – Invaliedenstr. – Alt Moabit – Stromstr. – Lessingstr. – Altonaer Str. – Großer Stern

3. Route Süd:

Von Lauchhammer geht es über die B169 nach Elsterwerda, auf der B101 Bad Liebenwerda, Herzberg nach Jüterbog auf der B115 nach Baruth/Mark und auf der B96 über Zossen bis nach Berlin.

Im Berliner Stadtgebiet: Landesgrenze Kirchhainer Damm – Lichtenrader Damm – Mariendorfer Damm – Tempelhofer Damm – Platz der Luftbrücke – Mehringdamm – Wilhelmstr. – Hallesches Ufer – Potsdamer Brücke – Reichspietschufer – Von- der- Heydt-Straße – Klingelhöferstr. – Hofjägerallee – Großer Stern.

4./5. Route West:

4.Route: Von Bückwitz über die B5 nach Friesack und Nauen bis nach Berlin.

5. Route: Von Wittstock/Dosse über die L14 bis Kyritz, auf der B5 nach Bückwitz, wo sich die Routen 4 und 5 vereinen.

Im Berliner Stadtgebiet: Landesgrenze Hamburger Chaussee – Heerstr. – Theodor- Heuss- Platz – Kaiserdamm – Bismarckstr. – Ernst- Reuter- Platz – Str. d. 17. Juni - Großer Stern. (Tsp/dpa/AFP)