Großbritanniens EU-Austritt: So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit

Wegen der Europawahl war das Thema „Brexit“ in den vergangenen Tagen vorübergehend vom Radar verschwunden. Aber der britische EU-Austritt Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen Europaparlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter anderen EU-Staaten aufgeteilt – sofern der 31. Oktober als Austrittsdatum diesmal eingehalten wird.

Falls es nicht doch noch in letzter Minute zu einer Änderung des Zeitplans kommt, wird das Vereinigte Königreich zum 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten. Die Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament wird dann von 751 auf 705 reduziert. 27 der bisherigen 73 britischen Sitze sollen auf Länder aufgeteilt waren, die sich bislang im Proporz aufgrund der Bevölkerungsgröße benachteiligt sahen. Die übrigen 46 der bisherigen britischen Mandate sollen für eine mögliche zukünftige Erweiterung der EU „beiseite gelegt“ werden.

Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen nach dem Brexit würden Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande zwischen drei und fünf zusätzliche Sitze erhalten. Die Abgeordneten-Kontingente von zehn weiteren Ländern werden ebenfalls aufgestockt. Deutschland, das bereits die meisten Abgeordneten stellt, bleibt bei 96 Sitzen.

Der britische Austritt bedeutet aber auch, dass sich die politische Zusammensetzung im neuen Parlament ändern wird. Die grünen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen werden davon besonders getroffen: Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts „Europe Elects“ würden die Grünen und die Sozialdemokraten in einem EU-Parlament ohne das Vereinigte Königreich jeweils sechs Sitze verlieren, während die Liberalen gegenüber dem aktuellen Stand sogar elf Europaabgeordnete weniger hätten.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die rechtsextreme Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) würden hingegen jeweils vier Sitze dazugewinnen. Davon würde auch die niederländische PVV von Geert Wilders profitieren, die innerhalb der ENF dann doch noch einen einzigen Platz im Parlament einnehmen könnte. Der niederländische Extremist war erst am vergangenen Freitag wegen „Hass-Tweets“ von Twitter vorübergehend gesperrt worden.

Nigel Farages Brexit-Partei, die mit 29 Mitgliedern im neuen Parlament vertreten ist, wird das Haus Ende Oktober im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens natürlich verlassen. Derzeit gehört die Partei keiner bestehenden Gruppierung im EU-Parlament an, es soll aber Gespräche mit der ENF geben. Die ENF ist auf Europa-Ebene auch die politische Heimat von Marine Le Pen und Matteo Salvini.

Mehr Sitze für Frankreich und Italien

Die Gruppierung „La Renaissance“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron würde nach dem Brexit dank der fünf neuen Parlamentssitze für Frankreich mit dem „Rassemblement National“ von Le Pen gleichziehen: Beide Parteien hätten dann jeweils 23 Abgeordnete in Brüssel und Straßburg.

[Übersetzung: Tim Steins.

Mitarbeit: Gerardo Fortuna und Zeljko Trkanjec.

Bearbeitet von Zoran Radosavljevic

Erschienen bei EurActiv.

Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.]

Macron wurde nach den Wahlen weitgehend als alleiniger „Verlierer“ der Europawahlen in Frankreich dargestellt, obwohl Le Pens Partei einen ähnlichen Stimmenanteil wie bei den Wahlen 2014 und nur einen zusätzlichen Parlamentssitz errang.

Italien kann derweil mit drei zusätzlichen Sitzen rechnen, die allesamt von rechten Parteien besetzt werden: Silvio Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremen Fratelli d’Italia und die Lega von Matteo Salvini dürfen jeweils einen oder eine zusätzliche Abgeordnete stellen.

Wer für die rechtskonservative Forza Italia ins Parlament einzieht, wird davon abhängen, für welchen Wahlkreis Berlusconi seinen Sitz einnimmt. Er hatte in vier verschiedenen italienischen Wahlkreisen gewonnen. Das Rennen um den „Post-Brexit-Platz“ findet zwischen Aldo Patriciello und Fulvio Martusciello statt.

Auch Irland wird zwei weitere Sitze erhalten. Laut irischen Medienberichten würden diese „Abgeordneten auf Abruf“ bis zum tatsächlichen Brexit keinerlei Spesen oder ähnliche Vergütungen wie „normale“ Parlamentarier erhalten.

Das jüngste Mitgliedsland der EU, Kroatien, erhält ebenfalls einen zusätzlichen Sitz. Die Gesamtzahl erhöht sich dann auf zwölf. Für diesen Platz steht die Sozialdemokratin Romana Jerkovic in den Startlöchern. Nach dem Brexit würden die kroatischen Sozialdemokraten dann vier Sitze haben und somit mit der konservativen Regierungspartei HDZ gleichziehen.

Sam Morgan