Groko-Sondierungen: Gerecht wäre eine tiefere, aber breitere Erbschaftssteuer

Am Dienstag haben sich CDU, CSU und SPD an die Steuern gemacht. Die zuständige Sondierungs-AG sollte herausfinden, ob in den kommenden vier Jahren mehr geht als zuletzt. Steuerpolitisch war die Groko seit 2013 alles andere als ein Reformbündnis. Man hatte sich von Beginn an auf ein Patt geeinigt – keine Steuererhöhungen, keine Steuersenkungen. Ein bisschen wurde am Einkommensteuertarif geschraubt, um die kalte Progression zu verringern. Das war es schon. Zur Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer wurde die Koalition vom Bundesverfassungsgericht gezwungen. Das Ergebnis war ein Steuervermeidungsgesetz verbunden mit einem Beschäftigungsprogramm für einschlägig spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Mit einem Wort: Murks.
Zunächst hatte es zwar so ausgesehen, dass ein bisschen mehr möglich sein könnte als nur eine erzwungene Minimalreform. Aber diese Hoffnung zerstob, als vor allem die CSU sich mal wieder an ihrem Leitstern Österreich orientierte, wo man die Erbschaftsteuer 2008 abgeschafft hat, was offenbar einige bayerische Reiche zum Umzug bewog. Das Ergebnis war die Reform von 2016 mit einer Erbschaftsteuer für Unternehmer, die nichts anderes erbrachte als ein Steuervermeidungsgesetz verbunden mit einem Beschäftigungsprogramm für einschlägig spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien.

Auslosten, was geht

Nun loten die drei Parteien aus, ob bei der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag ein Entlastungsprogramm für die Mitte möglich ist. Da die Schnittmengen der Wahlversprechen groß genug sind, sollte das eigentlich gelingen. Freilich ist die Wirkung solcher Vorhaben, die am Steuertarif ansetzen und ein bisschen auch beim Spitzensatz, begrenzt. Wenn die Entlastung ein Prozent des zu versteuernden Einkommens erreicht, ist man schon recht weit gekommen. Besser als nichts, sagt der Steuerzahler da. Aber es ist keine echte Reform.
Eine solche müsste ansetzen, wo sich die Gerechtigkeitsfrage tatsächlich stellt. Also bei der Grundfrage, wie Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Vermögen sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entwickelt haben und ob da alles im Lot ist. Zwar hat die soziale Ungleichheit gemessen an Einkommen und Eigentum in Deutschland (wie in ganz Europa) nicht so krass zugenommen wie in Nordamerika oder einigen Schwellenländern, wo die Reichen zuletzt fette Zeiten erlebten. Die Oligarchisierung der Gesellschaft ist im Vergleich mit den USA oder mit Russland, wo die Reichsten, das oberste Prozent der Einkommensskala, jeweils 20 Prozent des Nationaleinkommens abgreifen, schwächer. Aber auf 13 Prozent kommen die Reichsten auch bei uns. Und Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind auch bei uns gestiegen gerade die Finanzkrise hat zu einer Vermögenspreisinflation geführt, die stärker war als man angesichts der langen Niedrigzinsphase ohnehin annehmen durfte. Während die Steuerbelastung der unteren Schichten seit 20 Jahren eher zunahm (auch durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Groko Modell 2005), ist sie vor allem bei den oberen zehn Prozent gesunken. Deren Realeinkommen sind in diesem Zeitraum in Summe gestiegen, während die in der Mitte stagnierten und die der Bezieher geringerer Einkommen sogar sanken (mit einem mageren Plus erst wieder seit vier Jahren).

Gebot der praktischen Vernunft

Deutschland, wo der Anteil ererbten Vermögens am gesellschaftlichen Gesamtvermögen nach 1945 stark zurückgegangen war, hat hier mittlerweile wieder zum europäischen Schnitt aufgeholt. Lag dieser Anteil in den 70er-Jahren bei gut 20 Prozent, sind es nun 50 Prozent. 400 Milliarden Euro werden nach Schätzungen jedes Jahr vererbt oder verschenkt. Die Erbschaftsteuer dagegen ist mit vier bis sieben Milliarden Euro Ertrag eine Bagatellsteuer. Wenn jedoch das Erben als Einkommensart bedeutender wird, mit durchschlagender Wirkung auf die gesellschaftliche Vermögensverteilung, dann sollte eine kluge Regierung dort ansetzen. Und zwar unabhängig von ideologischen Vorstellungen. Es ist ein Gebot der praktischen Vernunft. Denn Besteuerung muss gerecht sein und sich an der Leistungsfähigkeit orientieren. Wenn also Union und SPD beim Sondieren zu der Meinung kämen, dass eine echte Reform der Erbschaftsteuer angesagt ist mit dem Ziel, aus ihr einen nennenswerten Ertrag zu schöpfen, wäre Deutschland einen kleinen, aber bedeutenden Schritt weiter auf dem Weg, eine einigermaßen gerechte Gesellschaft zu erhalten. Erbschaften sollten aber nicht höher als jetzt besteuert werden, sondern die Sätze sollten niedriger sein, die Ausnahmen sollten eingeschränkt werden. Es sollten mehr Erben als bisher herangezogen werden, auch Partner und Kinder. Moderater, aber breiter könnte das Motto lauten. Eine solche Reform würde das in Deutschland sehr dünne Säulchen der Vermögensbesteuerung stärken – mit dem Effekt, dass die dicken Säulen der Arbeits- und Konsumbesteuerung ein bisschen entlastet werden könnten.