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Demonstranten in Havanna. Foto: YAMIL LAGE / AFP
© YAMIL LAGE / AFP

Größte Massenproteste auf Kuba seit 1994 Cuba libre muss noch warten

Günther Maihold

Das Regime in Havanna klammert sich an die Macht, die Bewegung ist führerlos. Mehr als ein Schuss vor den Bug der Regierung wird es nicht. Ein Gastbeitrag.

Günther Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin mit Forschungsschwerpunkt Lateinamerika.

Spontane landesweite Proteste in Kuba – wann hatte es das zuletzt gegeben? Erstmals seit 1994 beschränkte sich der Widerstand gegen das System nicht auf kleinere Zirkel von politischen Aktivisten und Kulturschaffenden, am Wochenende ging die breite Bevölkerung auf die Straße.

Eine führungslose Bewegung, bei der Mobilisierung spielten die sozialen Medien eine zentrale Rolle. Der staatliche Geheimdienst wie auch der Überwachungsapparat der kommunistischen Partei auf der Karibikinsel wurden von den Demonstrationen in einer Vielzahl von Städten überrascht.

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Doch die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Das Internet wurde abgeschaltet, die Sicherheitskräfte aktiviert und die alten Parolen erneut gestreut: Schuld ist der Imperialismus der USA und der Boykott der kubanischen Wirtschaft.

Doch etwas ist diesmal anders: Es steht kein Fidel Castro mehr an der Spitze der Revolution, Präsident und Parteichef Miguel Díaz-Canel muss seine erste Bewährungsprobe alleine bestehen. Und er reagiert genau wie seine Amtsvorgänger: Durchhalteparolen, die Beschuldigung der USA und der Aufruf „Die Straße gehört den Kommunisten“, um die eigenen Unterstützer zu Hilfe zu rufen.

Die Protestierenden werden als Provokateure und US-Vasallen dargestellt

Die kommunistische Partei Kubas mobilisiert gegen die eigene Bevölkerung, die als Provokateure und irregeleitet durch die USA porträtiert wird. Die Erwartung, dass der politische Stil sich ändert, dass verständnisvoller auf die Bevölkerung zugegangen wird, wurde enttäuscht.

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Das Regime folgt seinen Interessen und die lauten: Machterhalt um jeden Preis. Eine Bereitschaft zu Reformen – gerade auch in politischer Hinsicht – ist nicht zu erkennen. Der Wechsel in der Führung zu Miguel Díaz-Canel lässt keinen Unterschied spürbar werden.

„Freiheit“ und „Vaterland und Leben“, so lauten die Rufe der Protestierenden bei ihren Märschen in den Innenstädten am vergangenen Sonntag. Dahinter steht eine allgemeine Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und politischen Zuständen im Land.

Hinzu kommt die Pandemie-Situation, sie hat das Land und sein viel gerühmtes Gesundheitssystem an den Rand der Erschöpfung gebracht. Die selbst entwickelten Impfstoffe kommen zu spät, die Lockdown-Bedingungen sind unvereinbar mit dem Schlangestehen, um an Lebensmittel und Medikamente zu gelangen, die Stromabschaltungen zerren an den Nerven der Kubaner:innen.

Zudem trocknet das Land wirtschaftlich aus: Die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus bleiben aus; die Währungsreform vom Jahresanfang führte zu einer Inflationsspirale und die Menschen sind wütend auf die Dollar-Shops mit ihrem überbordenden Warenangebot, während in der Landeswährung nicht einmal das Nötigste zu erhalten ist.

Die ökonomische Strategie des Zuwartens, das die Staatsführung praktiziert, um fehlgeleitete Strukturentscheidungen der staatlichen Wirtschaftskontrolle zu kaschieren, gerät an ihre Grenzen, bei der Bevölkerung werden diese als Grenzen der Belastbarkeit empfunden.

"Vaterland und Leben" heißt das Motto - vom "Vaterland oder Tod" der Revolution will die Jugend nichts wissen

Das Motto „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben), das dem überkommenen Parteislogan „Patria o Muerte“ (Vaterland oder Tod) entgegengesetzt ist, beschreibt wohl am besten die gegenwärtige Stimmungslage auf Kuba. Dieser Titel eines bekannten Songs der kubanischen Rapper Eliecer Márquez und Maykel „Osorbo“ Castillo beschreibt das Gefühl vor allem der jüngeren Generationen, dass sie ein Anrecht auf eine lebenswerte Zukunft besitzen – die nicht nur durch wirtschaftliche Not, Einschränkungen von sozialen und politischen Ausdrucksmöglichkeiten und die Allgegenwart der Partei bestimmt sind soll.

Doch für diese Zukunft gibt es in Kuba gegenwärtig keinen Platz, auch die neue Führung findet kein Verhältnis zu diesen Bedürfnissen der Jugend.

Verhaftung eines Mannes in Havanna Foto: AFP/Yamil Lage Vergrößern
Verhaftung eines Mannes in Havanna © AFP/Yamil Lage

Sicherlich ist das Protestgeschehen des Wochenendes ein Schuss vor den Bug für das kommunistische Regime. Die Feiern und der Jubel der exilkubanischen Gemeinschaft in Miami erscheinen indes verfrüht. Und die Ankündigung, die sei der „Anfang vom Ende“ des verhassten Castro-Regimes, könnte täuschen.

Die Fähigkeiten des staatlichen Sicherheitsapparates, spontane Kundgebungen in Zukunft zu unterbinden und Beteiligte zu verwarnen oder gar in Gewahrsam zu nehmen, dürfen nicht unterschätzt werden. Das System wird sich weiter einigeln und die „Bedrohung aus dem Ausland“ noch stärker in den Vordergrund rücken.

Dabei liegen die eigentlichen Gefahren für die Überlebensfähigkeit des kubanischen Sozialismus im Inneren. Die Versorgungskrise hat sich vertieft, die Spaltung der Gesellschaft zwischen jenen, die Zugang zur Dollar-Wirtschaft haben und jenen, die außen vor sind, schreitet voran und das System bringt die Kraft zu politischen Reformen nicht auf.

Dass das Regime seine Unterstützer auf die Straße rufen musste, um eine Gegenöffentlichkeit zur Verbreitung der Bilder durch die Videos der Protestierenden per Internet zu erzeugen, spricht Bände für die Bedrohungsperzeption in den eigenen Führungskreisen. Die Freiheitsgrade für die Bevölkerung in Kuba dürften sich eher weiter reduzieren, auch die Tätigkeit ausländischer Einrichtungen wird wohl schwieriger werden.

Die kubanische Führung hat das Hauptinteresse, das Heft des Handelns wieder an sich zu reißen; dazu wird sie nach Lage der Dinge vor allem versuchen, die Protestbewegung in die Defensive zu drängen mit ideologischer Kampfansage, aber auch mit willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Für die Protestierenden sind zwei unmittelbare Ziele auszumachen: Zum einen eine Verbesserung der humanitären Lage, wozu auch die internationale Gemeinschaft beitragen sollte - wenn die kubanischen Autoritäten dies ermöglichen.

Zum anderen wird sich das Protestgeschehen weiterhin nur spontan und unkoordiniert entwickeln können, wenn man sich nicht der Verfolgung durch die Sicherheitsorgane aussetzen will. Der von vielen erhoffte Umschwung würde aber eine Spaltung innerhalb der Systemfunktionäre erfordern, die bisher nicht erkennbar ist; sowie eine Massenmobilisierung, die so stark ist, dass nicht mehr durch Gewalt kontrolliert werden kann. Beides ist jedoch bislang nicht absehbar.

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