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Die gute wirtschaftliche Entwicklung fördert die Stimmung auf der griechischen Regierungsbank. Foto: Reuters
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Griechenlands Haushalt Tsipras verkündet die große Wende

Griechenlands Parlament nimmt den letzten Haushalt im Rahmen des Kreditprogramms an.

Die Mehrheit ist knapp, aber sie hält ein ums andere Mal: Mit ihren 153 Abgeordneten brachte Griechenlands linksgeführte Regierung den Haushalt für das nächste Jahr durchs Parlament. Es soll der letzte sein, der unter den Augen der Kreditgeber zustande kam. Nach acht Krisenjahren ist die Tür zum Ausgang da, das versuchte Alexis Tsipras von der Rednertribüne im Parlament den Griechen draußen im Land einzureden. Tatsächlich deuten die makroökonomischen Zahlen auf die große Wende hin. Auch wenn Arbeitnehmer und Rentner mit ihren geschrumpften Einkommen noch kaum etwas davon spüren.

Griechenlands Exportgeschäft hat angezogen – mit 3,8 Prozent Plus oder drei Milliarden Euro im ersten Halbjahr spürbar auch bei den Einfuhren nach Deutschland – , und hauptsächlich angetrieben durch den Absatz von Generika, Aluminium- und Landwirtschaftsprodukten. Der Bausektor verzeichnete bisher übers Jahr ein Plus von neun Prozent im Vergleich zu 2016. Der Konsum der privaten Haushalte nimmt nur leicht zu, doch die Arbeitslosigkeit im Land sinkt stetig: von 921 800 arbeitslos Gemeldeten im vergangenen August auf 886 000 im September und 824 500 im Oktober. Und das trotz des Endes der Tourismus-Saison. Mit rund 20 Prozent hat Griechenland gleichwohl die höchste Arbeitslosenrate aller OECD-Länder.

Ihre Erwartungen an ein Wachstum von 1,6 Prozent dieses Jahr wird die Regierung wahrscheinlich nach unten korrigieren müssen. Das dritte Quartal zeigte mit einem Plus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar weiter eine Erholung, jedoch schwacher als angenommen. Der Grund ist der schwache private Konsum, wie die Statistikbehörde diese Woche mitteilte. „Die Erholung geht weiter“, stellte der Chefvolkswirt der Eurobank, Platon Monokroussos, fest. „Weniger positiv ist allerdings, dass die Investitionen sehr schwanken und noch keinen überzeugenden Aufwärtstrend signalisieren.“ Griechenlands Wirtschaft müsste im letzten Viertel um drei Prozent wachsen, um die 1,6 noch zu halten. 2018 erwartet die EU-Kommission ein Plus von 2,5 Prozent.

Unter Samaras gab es schon einmal einen kurzen Aufschwung

Einen kurzen Aufschwung gab es in Griechenland schon einmal Anfang 2014 unter der von dem Konservativen Antonis Samaras geführten Koalitionsregierung. Gehalten hat er nicht. Dieses Mal jedoch sind die Voraussetzungen anders, sagen europäische Diplomaten in Athen übereinstimmend. Der Großteil der Vorgaben der Kreditgeber sei nun umgesetzt.

Die laufende dritte Überprüfung gilt als weniger problematisch und zeitlich sehr viel rascher zu bewältigen als die ersten zwei Runden 2015 und 2016/2017. Nach der Verabschiedung der nächsten Spargesetze vor Weihnachten und Anfang Januar dürfte die Eurogruppe die Auszahlung einer Kredittranche von 5,5 Milliarden Euro bewilligen. Im August 2018 will Griechenland den „sauberen Ausgang“ aus den Kreditprogrammen ohne weitere Hilfe der Europäer schaffen. „Wir lassen eine Zeit hinter uns, an die sich niemand erinnern will“, verkündete Ministerpräsident Tsipras zum Abschluss der Debatte im Parlament.

Ein Gedächtnisverlust ist allerdings genau das, was die Gläubiger fürchten. Einen „sauberen Ausgang“ werde es so nicht geben, sagte Declan Costello, der Griechenlandbeauftragte der EU-Kommission. Die Kreditgeber werden darauf achten, dass die griechische Regierung am Sparkurs festhalte.

Einen großen Schub soll das Mega-Projekt Hellenikon bringen. Acht Milliarden Euro Investitionen und 75 000 Jobs sind für die Neubebauung des riesigen Brachlands im Süden Athens, auf dem der alte Flughafen lag, vereinbart. Die Regierung versucht auch, das stabile Umfragetief bis zu den Wahlen in knapp zwei Jahren auszusitzen. 1,4 Milliarden Euro verteilt Tsipras zu Weihnachten als „soziale Dividende“ an bedürftige Familien und zur Begleichung von Rückständen bei Stromrechnungen und Beiträgen zur Sozialversicherung.

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