Griechenland: Syriza streikt gegen Syriza

Erstmals seit seinem Amtsantritt Ende Januar bekommt der griechische Links-Premier Alexis Tsipras den Unmut der Gewerkschaften zu spüren. Hunderttausende Griechinnen und Griechen protestierten am Donnerstag mit Arbeitsniederlegungen gegen den Sparkurs, den die Regierung auf Druck der internationalen Geldgeber steuern muss. Am Rand eines Protestmarsches in Athen kam es zu Zwischenfällen, als vermummte Jugendliche Müllcontainer in Brand steckten und Molotowcocktails auf die Polizei warfen. Die Beamten antworteten mit Tränengas und Blendgranaten.

Die Euro-Staaten hatten im August ein drittes Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für das Dauer-Krisenland geschnürt. Als Bedingung für die Kredite muss Griechenland das Haushaltsdefizit abbauen, Steuern erhöhen, Renten kürzen und Strukturreformen sowie Privatisierungen umsetzen.

Behörden, Schulen und Ministerien blieben wegen des Streiks geschlossen. In den staatlichen Kliniken gab es nur einen Notdienst. Der Fährverkehr zu den Inseln wurde eingestellt, viele Inlandsflüge fielen aus. In der Privatwirtschaft spürte man dagegen wenig von dem Streik.

Syriza hat selbst zum Streik aufgerufen

Etwa 15.000 Menschen nahmen in Athen an einer Versammlung und einem Protestmarsch zum Parlament teil. Das waren weniger als bei früheren Kundgebungen. Nach sechs Jahren Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit sind viele Griechen offenbar streikmüde. Zu dem Ausstand hatte neben den Gewerkschaften auch das regierende Linksbündnis Syriza aufgerufen. Das trug der Partei in den sozialen Netzwerken viel Spott ein. „Gegen sich selbst zu streiken ist die wahre Dialektik“, schrieb ein Nutzer.

Keine zwei Monate, nachdem sich der linksextreme Syriza-Flügel von Tsipras lossagte, rumort es in der Partei schon wieder. Die von Tsipras mit den rechts-nationalistischen Unabhängigen Griechen gebildete Koalition verfügt nur über 153 der 300 Stimmen im Parlament. Der Premier kann sich also nicht viele Abweichler leisten. An diesem Freitag muss Tsipras die Rentenpläne im Politbüro seiner Partei verteidigen. Es könnte eine stürmische Sitzung werden.