Griechenland in der Krise: Was die Schuldenkrise für Deutschland bedeutet

Stille Wasser, sagt das Sprichwort, sind tief. Für stille Krisen gilt das leicht auch. Das europäische Dauerproblem Griechenland ist von den vorderen Nachrichtenseiten zwar verschwunden, verdrängt von Brexit, Donald Trump und anderen Erschütterungen. Nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage gerät das Land zwischen Adria und Ägäis gelegentlich noch ins Blickfeld der europäischen Öffentlichkeit.

Doch die griechische Schuldenkrise ist weiterhin nicht beendet. Sie könnte mitten im Bundestagswahljahr wieder in die Schlagzeilen drängen. Im Frühsommer werden hohe Rückforderungen der internationalen Geldgeber fällig, für die die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Umschuldungshilfe der Gläubiger angewiesen ist. In deren Lager aber herrscht Streit darüber, ob und zu welchen Bedingungen sie weiterhin Hilfen leisten. Ein Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht im Raum, schlimmstenfalls müsste der Bundestag über ein neues Milliarden-Hilfspaket abstimmen.

Wie geht es Griechenland?

Ein Pfund Filterkaffee kostet 7,80 Euro, der Liter Benzin wieder mehr als 1,50 Euro: Die Selbstverpflichtung, ihren Haushalt zu sanieren, spüren die Griechen jeden Tag. Nach den Vorgaben der Gläubiger soll das Land in diesem Jahr einen Primärüberschuss, also ein Haushaltsplus ohne Berücksichtigung der hohen Schuldzinszahlungen, von 1,75 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. 3,5 Prozent sollen es bis 2018 werden, wenn das dritte Hilfsprogramm der EU und des IWF ausläuft. Verbrauchssteuern, Sonderabgaben, Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge sind dafür zu Jahresbeginn kräftig gestiegen.

Regierungschef Tsipras will die Vereinbarungen mit den Kreditgebern sogar noch übertreffen. 2016 ist das gelungen: Der Staat hatte mehr als doppelt so viele Mehreinnahmen wie im Kreditabkommen 2015 festgelegt – 4,34 Milliarden Euro statt 1,98 Milliarden. Leere Kassen muss die Regierung in Athen deshalb im Moment nicht fürchten. Für die im Juni fällige hohe Umschuldung reicht das Geld aber bei Weitem nicht. Tsipras’ Regierung ist auf die nächste Kreditrate seiner Gläubiger angewiesen. Die aber reden von Vorbedingungen, die die Führung in Athen nicht erfüllen will. Weiteren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, ließ sie wissen, werde man nicht zustimmen.

Was will der IWF?

Ein Dreh- und Angelpunkt der Krise ist in Washington. Der IWF fremdelte von Anfang an damit, dass er an der Lösung einer Krise mitwirken soll, die im reichen Europa spielt und nicht wie gewohnt in prekären Entwicklungs- und Schwellenländern. Mit der Französin Christine Lagarde an der Spitze ließ sich die von den USA dominierte Institution zwar auf Griechenland ein. Aber die grundsätzlichen Zweifel am Sinn der Rettungspolitik sind dort nie verstummt. Teils aus Prinzip, teils weil es die eigenen Regeln so vorschreiben, knüpft der IWF seine weitere Mitwirkung an harte Forderungen. Auch über seinen Anteil am dritten Hilfspaket im Umfang von 86 Milliarden Euro will der IWF erst nach der laufenden Überprüfung der griechischen Reformpolitik entscheiden.

Dabei soll die Regierung in Athen unter anderem nachweisen, dass sie auf Reformbaustellen wie der Erneuerung des Arbeitsrechts vorankommt. Ein zügiger Abschluss dieser Verhandlungen ist allerdings nicht in Sicht. Ebenfalls ungelöst ist der Streit zwischen den Gläubigern selbst über das richtige Rezept zur Genesung des griechischen Patienten. Der IWF bezweifelt schon lange, dass Griechenland seine hohe Schuldenlast von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jemals aus eigener Kraft auf ein Maß verringern kann, das ihm wieder einen geregelten Schuldendienst ohne Hilfe von außen erlaubt. Wenn aber die sogenannte Schuldentragfähigkeit absehbar nicht erreichbar ist, darf der Fonds nach dem eigenen Regelwerk nicht länger mitwirken.

Und Ende Januar kam der Fonds in einem vertraulichen Bericht erneut zu dem Schluss, dass die Schuldenlast langfristig „explosiv“ sei, also steigen statt sinken werde. Die Euro-Zone müsse daher „glaubwürdigere“ Gegenmaßnahmen finden als bisher. Darunter verstand man beim IWF bisher vorrangig einen Schuldenschnitt. Das Wort ist allerdings jetzt lange nicht mehr ausgesprochen worden. Und Anfang der Woche wurde bei einer ausführlichen Befassung des Währungsfonds mit der Lage in Griechenland deutlich, dass auch in der Institution selbst die Einschätzungen darüber auseinandergehen, ob die Vorgaben der Europäer für den Hilfsplan nach 2018 wirklich unrealistisch sind. Einerseits ist eine Mehrheit der IWF-Direktoren der Auffassung, dass der von Europäern angenommene Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Dauer nicht haltbar ist. Eine Minderheit hielt diese Annahme aber durchaus für vertretbar.

Welche Folgen hätte ein Rückzug des IWF?

Abgesehen davon, dass ein Ausfall des IWF für die europäischen Gläubiger teurer würde, wäre der Ausstieg vor allem in Deutschland politisch ein Problem. Der Währungsfonds ist nicht zuletzt auf deutsches Drängen in die Euro-Rettung eingestiegen, genauer gesagt auf den Wunsch von Angela Merkel. Die Kanzlerin versprach sich von den Krisen-Experten aus Washington, dass sie unnachgiebiger als andere auf Reformen in Athen dringen würden – und dass sie mit diesem Versprechen die Skeptiker in den Reihen von CDU und CSU bei der Stange halten könnten.

Dass der IWF dabei bleibt, war schon vor der letzten Abstimmung im Bundestag die Bedingung der Unions-Fraktion. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat diese Garantie an seine Abgeordneten im vorigen Dezember bekräftigt, als Gerüchte umgingen, die Griechen würden ein neues Milliardenpaket brauchen: „Die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und ich haben der Fraktion versprochen, dass der IWF dabei sein wird, und dabei bleibt es“, sagte Kauder. „Solange der IWF nicht an Bord ist, werden keine weiteren Finanzhilfen bewilligt. Das weiß der Finanzminister auch.“

Was heißt das für Finanzminister Schäuble und die Union?

Wolfgang Schäuble hat gegenüber Athen immer die Rolle des Antreibers gespielt. Er will die griechische Regierung zu den Reformen drängen, die aus seiner Sicht notwendig sind, um die Folgen des Schuldendramas für die Geldgeber – und damit den Steuerzahler – gering zu halten. Ursprünglich wollte er das Problem ohne den IWF regeln, doch Merkel setzte sich durch. Nun aber führt ausgerechnet die unentschiedene Haltung des IWF dazu, dass Merkels und Schäubles Linie nicht mehr so leicht zu halten ist. Daher hat der Finanzminister jetzt den Druck auf den IWF erhöht. Einen Sprecher ließ er am Montag erklären, dass das laufende Hilfsprogramm für Griechenland am Ende wäre, sollte der IWF sich nicht weiter beteiligen. Dann müsse sich der Bundestag noch vor der Wahl mit den Konsequenzen befassen.

Das war eine Drohung in zwei Richtungen – einerseits nach Washington, wohin Schäuble so den Schwarzen Peter schob, andererseits nach Athen. Dass in der Unionsfraktion die Bereitschaft sehr gering sein würde, sich mitten im Wahlkampf mit neuen Hilfen für die klammen Griechen zu beschäftigen, dürfte Tsipras klar sein. Ihm droht die Staatspleite mit allen Konsequenzen, wenn der Bundestag sich verweigert.

Der Wirtschaftsflügel der Union verfolgt die Vorgänge mit kaum verhohlener Schadenfreude. Wenn es nach ihm ginge, müsste Athen den Euro sowieso sofort verlassen. Aber eine Debatte oder gar eine Abstimmung im Bundestag wäre das Letzte, was der CDU-Politiker Schäuble sich wünschen kann – was seine Drohung als eher taktisch erscheinen lässt. Die Union trat schließlich schon beim letzten Mal gespalten auf. Und viele Abgeordnete schworen, dass ihr Ja zum jetzt laufenden Rettungspaket das letzte Mal sein würde. Dass sie im Wahlkampfsommer den Schwur hintanstellen und sich von ihren Wählern dafür beschimpfen lassen werden, ist höchst unwahrscheinlich.

Wie stehen die SPD und deren Kanzlerkandidat zu Schäubles Linie?

Der scheidende Parteichef Sigmar Gabriel beschwerte sich kurz vor seinem Abschied aus dem Wirtschaftsministerium in einem Brief an Merkel über die harte Haltung Schäubles und verlangte eine „konstruktive Rolle“ Deutschlands. Das passte zu Gabriels Abschiedsvorwurf, Merkel und Schäuble seien wegen ihrer „Austeritätspolitik“ mitschuldig an den Krisen in der EU seit 2008 und damit am Erstarken der Populisten. Sein designierter Nachfolger und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat solche Töne bisher nicht angeschlagen. Als EU-Parlamentspräsident schaltete er sich mehrfach in den Griechenland-Konflikt ein. So reiste er im Januar 2015 nach Athen. Vor der Abreise fand er harte Worte gegen Tsipras’ Truppe: „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen.“ In Athen forderte er Tsipras dann auf, am Reformweg festzuhalten. Einen Schuldenschnitt lehnte er ab.

Und wie geht’s nun weiter?

Am 20. Februar treffen sich die Euro-Finanzminister. Die Sitzung ist eine der letzten Gelegenheiten, bevor mit der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März der Reigen kritischer Wahlentscheidungen in Europa beginnt. Gelingt die Einigung nicht rechtzeitig, kann aus der stillen Krise rasch eine sehr laute werden.