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Der Hauptgrund für die Krise Europa ist der dauerhafte Rechtsbruch

Griechenland Ursache der Eurokrise ist der Bruch der Regeln

Rechtsbruch ist der Hauptgrund, warum der Euro in der Krise und Griechenland in der Notlage ist. Die Regeln, die sich die Mitglieder zum Schutz der Währungsstabilität und zur Sicherung der Finanzdisziplin gegeben haben, wurden missachtet. Deutschland und Frankreich, das ist die traurige Wahrheit, waren die ersten Sünder, als sie die Maastricht-Kriterien brachen und straffreie Absolution durchsetzten. Wenn aber Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde dieser Krise sind, müsste die rationale Konsequenz zwingend lauten, sie nicht mehr zu tolerieren. In linken Spontisprüchen aus früheren Jahrzehnten war diese Wahrheit noch lebendig: Konzepte mit einem immanenten Widerspruch wie „Fighting for Peace“ und „Fucking for Virginity“ haben keine Aussicht auf Erfolg.

Die Zeit für die Abstimmung neuer Gesetze in Griechenland ist viel zu kurz

Die Verantwortlichen in der Eurozone tun das Gegenteil. In ihrem Bemühen, Griechenland im Euro zu halten, verstoßen sie gegen grundlegende Bestimmungen der Demokratie und des Rechtsstaats wie die Regeln für Volksabstimmungen und Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag muss ein Gesetzesentwurf in Ausschüssen beraten und in drei Lesungen debattiert werden. Das dauert Wochen. Erst dann darf abgestimmt werden. Das griechische Parlament musste jetzt binnen 72 Stunden ein Reformpaket verabschieden, das die Bürger stärker als andere Gesetze trifft – ohne mehrfache Lesung, ohne öffentliche Debatte.

Zwei Wochen zuvor hatte die Regierung Tsipras ein Referendum angesetzt, ohne die Mindestanforderungen, wie sie zum Beispiel der Europarat festgeschrieben hat, zu beachten. Danach hätte die Fragestellung den Bürgern mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung vorliegen und allgemein verständlich formuliert sein müssen. Befürworter und Gegner müssen faire Chancen haben, für ihre Haltung zu werben. Nichts davon galt. Sorgfältige Vorbereitung wäre gerade hier nötig gewesen. Es ging um die Zukunft der Nation. Griechenland hatte keine Übung mit Referenden, hatte seit Jahrzehnten keines abgehalten. Es ignorierte zudem die in vielen EU-Staaten gültige – und auch in der griechischen Ve

Es kam noch schlimmer: Eine Woche nachdem das Volk in angeblich demokratischer Willensbildung mit gut 60 Prozent die geforderten Einschnitte abgelehnt hatte, unterschrieb Tsipras ein noch schärferes Reformpaket und ließ das Parlament abstimmen, ohne die Bürger erneut zu befragen. Im Volk hatte die Stimmung inzwischen gewechselt. Unter dem Eindruck geschlossener Banken und im Bewusstsein, dass es eben doch um den Ausstieg aus dem Euro ging, was die Regierung beharrlich geleugnet hatte, waren nun 70 Prozent bereit, das schärfere Reformpaket anzunehmen. Das ist demokratisches Absurdistan. Das Vorgehen verstärkt die Zweifel am Wert des vorigen Referendums. Und zeigt, wie wenig Orientierung die politischen Parteien den Griechen geben. Trotz all dieser Defizite wollen viele Kommentatoren nicht davon ablassen, Griechenland als Mutterland und Wiege der Demokratie anzupreisen.

Tsipras’ Referendum war eine Farce

Europa kann mildernde Umstände für den jüngsten Kompromiss anführen. Der Zeitdruck war groß. Wem wäre gedient, wenn geforderte Fristen eingehalten würden, die griechische Wirtschaft aber zusammenbräche, ehe die bewilligte Rettung eintrifft? „Not kennt kein Gebot“, sagt das Sprichwort. Wer den ungeplanten „Grexit“ verhindern wollte, musste einen Weg finden, wie Griechenland rasch frisches Geld bekommt. Doch „Not kennt kein Gebot“ darf nur für die unabdingbare Soforthilfe gelten und kein Vorwand sein, um den Rechtsbruch zur Methode zu machen. Der wiederholte Regelbruch und die Perversion demokratischer Standards bedrohen auf Dauer den Kern des politischen Systems. Sie höhlen seine Legitimität aus. Sehen die Regierenden diese Gefahr nicht?

Viele scheinen Regelbruch als eine lässliche Sünde zu betrachten, nicht als den Ursprung und eigentlichen Kern der Krise, dessen Folgen bei jeder Rettungsstrategie folglich mitbedacht werden müssen. Man kann das an den wütenden Reaktionen auf Wolfgang Schäubles Hinweis ablesen, dass die europäischen Verträge den Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland verbieten, solange es Euro-Mitglied ist. In der Sache hat ihm niemand widersprochen: Rechtlich wäre ein „Grexit“ die Voraussetzung, damit Griechenland die Schulden erlassen werden, für die andere EU-Staaten bürgen. Was also meint Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wenn er sagt, die „Grexit“-Debatte müsse enden? Nach den Gesetzen der Logik hieße das, er fordert ein Ende der Schuldenschnitt-Debatte – denn ohne „Grexit“ kein legaler Schuldenschnitt. Nach den Gesetzen der Euro-Politik und ihrer Regelvergessenheit hingegen wollen er und andere Schäuble-Kritiker sagen, man müsse sich den Weg zum Schuldenschnitt ohne „Grexit“ offenhalten, auch wenn die Verträge das nicht erlauben. Sie bereiten also den nächsten Rechtsbruch vor.

Wenn man wenigstens glauben dürfte, dass es gelingt, Griechenland unter enormen Kosten im Euro zu halten und dahin zu bringen, dass es seine Ausgaben in absehbarer Zeit aus eigenen Einnahmen deckt! Die Erfahrungen mit Athen und die Finanzzahlen lassen vermuten, dass sich die Frage nach dem „Grexit“ bald wieder stellt. Europa ist noch mitten in den fünf Phasen des Abschiednehmens von seinen Euro-Illusionen. Diese Woche hat es immerhin einen Schritt näher an die Wirklichkeit gebracht. Wenn nicht ein Wunder den griechischen Patienten heilt, zahlt Europa am Ende doppelt, wird die Kosten des „Grexit“ nicht vermeiden und trägt zudem den Schaden für das Euro-Regelwerk und die demokratische Kultur.

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